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Es gab Zeiten, in denen Parteien nichts lieber taten, als in der Mitte der politischen Landschaft zu campieren. Obwohl sie sich dort beherzt auf die Zehen traten, wussten doch alle, dass Wahlen in der Mitte - und nur dort - zu gewinnen sind. Dieser Tage hat sich die Lage deutlich geändert. Mit moderaten Ansichten und einigermaßen verantwortungsvollen politischen Programmen ist kein Blumentopf mehr zu holen. Stattdessen machen zentrifugale Kräfte das Spiel, die mit aller Macht nach links, nach rechts oder auf der Direttissima in die Antipolitik streben.
Natürlich, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich war vor allem ein Referendum gegen Nicolas Sarkozy. Ihn hatten die Bürgerlichen 2007 gewählt, um einen respektablen Präsidenten im Élysée zu haben. Bekommen haben sie stattdessen ein hyperaktives Springinkerl, das in Frankreich viel macht, nur keine konsistente konservative Politik.
Aus den Zahlen lässt sich aber auch eine eklatante Radikalisierung des Elektorates herauslesen. Linke und Rechte zusammengezählt, liegt der Anteil jener, die das etablierte System in Frankreich zerschlagen wollen, bei rund 30 Prozent. Und den Wählern von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon geht es dabei nicht nur um den schieren Protest, viele von ihnen glauben tatsächlich an die kruden Slogans gegen die Finanzmärkte, die EU und das Establishment. Für die Stichwahl wird das bedeuten, dass François Hollande und Nicolas Sarkozy ihren politischen Kurs jeweils glaubhaft weiter nach links und nach rechts trimmen müssen.
Welche Konsequenzen das zeitigt, lässt sich in den Niederlanden beobachten oder auch in Belgien und Österreich, wo dümmlicher Populismus beinahe schon zum guten politischen Ton gehört. Von dieser Lage profitieren aber auch Bewegungen wie die munter dilettierende Piratenpartei in Deutschland, das Movimento des italienischen Kabarettisten Beppe Grillo, das im erodierenden italienischen Parteiensystem laut Umfragen bereits auf dem dritten Platz sein soll, oder die fundamentalistischen Eiferer der Tea Party in den Vereinigten Staaten.
Die bedrohlichste Folge dieser Flucht aus der Mitte ist ein immer schwieriger zu erfüllender Interessenausgleich in Demokratien westlichen Zuschnittes. Denn wo Extremisten den Ton angeben, wird der Kompromiss schwierig. Und wo der Kompromiss als demokratischer Wert an sich nur noch bedingt möglich ist, dort ist die Demokratie selbst in Gefahr. Das vor allem müssen sich jene Politiker sagen lassen, die der Versuchung extremistischer Rhetorik leichtfertig nachgeben, statt der politischen Vernunft eine Stimme zu geben.
Was das bedeuten kann, lässt sich seit zwei Jahren vor allem in den USA ablesen, wo das politische System durch die Härte der republikanischen Positionen im Kongress dysfunktional geworden ist. In Washington geht kaum noch etwas, weil es keinen "common ground" mehr gibt, auf dem gemeinsame Abmachungen getroffen werden könnten. Das wird so bleiben, so lange die Schreihälse der Tea Party die politische Debatte prägen.
Die Frage ist, ob die Vettern dieser Schreihälse aller Couleur auch in Europa den politischen Diskurs derart kapern können, dass die Wähler taub und blind für das Wesentliche werden: Umstürze sind keine Sache der Demokratie, ihr Wesen ist der Kompromiss in der Mitte der Gesellschaft. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 24.04.2012)
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Nämlich, dass in funktionierenden Kompromissen nicht nur Interessen ausbalanciert werden. Sondern, dass dies auch unter Beachtung der Randbedingungen erfolgen muss. Sonst ist das Ergebnis kein funktionierender, sondern ein fauler Kompromiss.
Und das ist das Problem: Strukturkonservatvismus und bornierte Inkompetenz der etwablierten Parteien führen dazu, dass zu viele faule Kompromisse heraus kommen. Murks, wie ein Binnenmarkt, ohne dass die Union als demokratischer Bundesstaat mit Budgethoheit beim Parlament verfasst würde.
Das geht so nicht. Wen nan gute Ideen beliebig schlecht umsetzt, vermurkst man sie, und das Resultat ist dann Murks.
warum hat man die union nciht verankert?
weil die rechtspopulisten in jedem land aufgeheult haben und mit nationalistischer polemik den untergang der westlichen zivilisation angekündigt haben...
ich denke das problem ist (war) eher, dass die "mitte" parteien den "randlern" zu viel uzgestanden haben weil sie wähler abgreifen wollten, und damit haben sie diese parteien legitimisiert.
in österreich besonders toll zu sehen...so "juden-sager" dafür ist der le-pen in frankreich 25 mal verurteilt worden...
und vor 20 jahren ahben sich die leute noch geniert zuzugeben, dass sie rechts wählen, deshalb aht man überall 5% aufgeschlagen...heute geben das alle offen zu...
besonderen dank an die ÖVP die die rechten in die regierung geholt haben!!!
Es waren die Politiker der Mitte, für die Herr Prantner so schwärmt, die das Projekt einer echten EU-Verfassung zum 'Verfassungsvertrag' verwässert haben.
Ok, nicht alle: Voggenhuber hat zum Beispiel eine engagierte Position für ein echtes Europa eingenommen. Aber ein Großteil der Politiker sind halt Schmocks, die auf ihre Kompetenzen, Pöstchen und Pfründchen schauen; und die darauf basierenden Seilschaften pflegen. Und bei Themen, wo sie damit in Konflikt zu sachlichen Voraussetzungen kommen, glauben, dass es schon irgendwie geht, wenn man ignoriert.
Erst diese Schwäche der Etablierten ermöglicht es den Rechtspopulisten, mehr zu sein, als eine ärgerliche Randerscheinung.
natürlich hat "die mitte" es verabsäumt, schließlich waren die damals verantwortlich...
allerdings hätten wir (die bevölkerung) ja auch damals auf die straße gehn können...
undnatürlich hat der kleine fliegen schlumpf damals die rechten salon fähig gemacht...
das alles führt dann zum oberbumsti...
aber er hat halt das tröpfchen geliefert, dass das fass zum überlaufen gebracht hat...wenn sie so wollen...
er hat den einen schritt getan, den sich alle andren nciht "getraut" haben...
er hat antisemiten/rassisten in die regierung geholt, damit er seine macht behält ... und erzählen sie mir nciht, dass der woiferl nciht wusste welchen geistes kind da manche herren und damen in der FPÖ sind....
Und es liegt nicht in der Natur von Politik, dass man beiderseitig ausgeglichene Kompromisse macht - Politik ist das Ringen um Macht, und wer nach Macht strebt, will sie ganz.
Und welche Kompromisse werden in Österreich gemacht? Die ÖVP bekommt, was sie will. Punkt. Auch genannt "SPÖ fällt um". Großartig demokratisch ist das jedenfalls nicht.
Und zuletzt ist das, was wir bisher hatten, nicht die Mitte, sondern einfach extrem auf einer anderen Achse. Neoliberalismus ist eine extremistische Ideologie. Fällt nur keinem auf, weil alle Parteien das gleich vertreten und wir indoktriniert sind, dass Wachstum das Wichtigste ist. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, nicht Lebensqualität, wohlgemerkt.
Wo die Lebensqualität sinkt und die Notwendigkeit, sich zu behaupten steigt, wird das Volk gewalttätiger. Das äußert sich auch in gewalttätigen Ideologien, die Zulauf erhalten, insbesondere Rechts. Ergebnis: Alltagsrassismus, rechte Parteien, rechter Terror wie in Norwegen und Deutschland. Nach Links gehts im Regelfall nicht oder wenig, dafür muss das Volk erst einmal kapiert haben, wer die Schuld für sein Leid trägt. Das ist leider (zu) selten der Fall.
Erstens ist der Zulauf zu Rechts nicht neu, ich behaupte sogar, Jörg Haider hat damals nur etwas wiedererweckt, das in Österreich immer geschlummert hat, und zweitens hat hierzulande zwar praktisch keiner eine Ahnung, welches Ausmaß, welche Ursachen, Implikationen und Folgen Zuwanderung hat, aber man ist einfach aus Prinzip dagegen, weil man sonst sein provinzielles Betonschädeldenken aufgeben müsste.
Also so was Tendenziöses habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Der Autor verkündet ex cathedra, dass links und rechts schlecht sind, auf dass das Leserhirn stramm stehe.
Mein Hirn aber nicht, das denkt immer noch. Zum Beispiel, dass es keine Demokratie ist, wenn Linke oder Rechte prinzipiell nicht an die Macht kommen dürfen.
Die Mitte, vor allem die, die sich als "neue" Mitte verstanden hat, hat leider in den letzten Jahren mehr als überdeutlich bewiesen dass sie weder das Rückgrat noch die Integrität noch irgend eine Form von politischer Vision im Sinne des vorrausdenkenden sehens bzw. des vorraussehenden Denkens hat. Diese Mitte ist deshalb Mitte weil sie "wischi-waschi" ist und das ist sie deshalb weil sie nicht in der Lage sit die "Mitte" für sich selbst zu definieren. Jemanden der pausenlos im Spagat rumhängt kann man leicht umschubsen.
Solange die Mitte sich nicht endlich selbst definiert ist sie in einer Zeit in der nur mehr in 0&1 gedacht wird auf verlorenem Posten. Definieren muss man sich weder nach rechts nocht nach links sondern einfach klar.
Nur weil der ''rechte'' Hitler und der ''linke'' Stalin zu den größten Massenmördern der Menschheitsgeschichte gehören, sind ''rechte'' und ''linke'' Theorien nicht gleich!
(Stalin zB. hat mehr Kommunisten bei internen ''Säuberungen'' getötet als im 2.Weltkrieg umgekommen sind)
Ich bin kein Karl Marx Fan, aber sein Werk umfaßt 30 Bücher und seine Wirtschafts-Analysen werden weltweit in Universitäten diskutiert, auch in so konservativen Ländern wie der Schweiz zB. Wirtschafstuni St.Gallen.
Von den ''rechten'' Theorien ist nur der Massenmord geblieben. Die Theorien sind wissenschaftlich abstrus und werden nirgendwo gelehrt.
Die Abschaffung dieser Begriffe wird vor allem von den ziemlich ''Rechten'' betrieben.
mM
Und auch da haben Sie noch Recht: wer sich zumindest theoretisch, wenn auch gewaltsam und gegen deren Willen, für die entrechteten sozialen Unterschichten einsetzt, ist immer noch sympathischer, als jener, der sich für "Herrenrasse und Herrenvolk" stark macht.
Die Frage ist bereits die anfängliche Zuteilung: war Stalin wirklich "links"? War er nicht ein faschistoider Diktator? Denn ein Verbrecher war er jedenfalls.
Und Hitler, waren die NationalSOZIALISTEN, als sie gewählt wurden wirklich rechts? Sie waren gegen Kapital, für die kleinen Leute (allerdings nur die arischen) usw...
In der Entstehung des Begriffspaares waren die "Rechten" beileibe keine Nazis. Es waren Konservative.
Und Konservative hatten mit Linken und Nazis wenig am Hut...
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