Zeugenladungen im U-Ausschuss: Gedemütigte SPÖ

Die Laura ist wirklich schon jenseitig.

Diese Laura ist dümmer als gedacht, denn sonst könnt sie nicht solch Blödsinn von sich geben.
Hat sie nun nach dem SPÖ-Debakel in Innsbruck auch wiederum die ÖVP verdeitigt, und gemeint, "das was wir hier an Mandaten an die Schwarzen "geliefert" haben, war ja nur eine Wiedergutmachung für die SPÖ-Härte im Ausschuss "...

...verteidigt!

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Teil 5:

SFH-4894 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, Teil 2 Stand 28.3.2012

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 633&page=2

http://so-for-humanity.com2000.at

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Teil 4:

Eine mögliche Lösung:

Alle im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien stellen eine Liste von vorgeschlagenen Auskunftspersonen mit den zu stellenden Fragenkomplexen zusammen und veröffentlicht diese.

Damit hat die Bevölkerung die Möglichkeit, das Engagement und Verhalten der Parteienverterer zu würdigen.

Vorschläge wurden bereits unterbreitet:

SFH-4893 Vorschläge an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für Fragen an Auskunftspersonen zur Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften Teil 1, Stand 28.3.2012

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 632&page=2

http://so-for-humanity.com2000.at

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Teil 3:

SFH-4302 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 24 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 45&page=14

Wäre diese Befragungen von Zeugen damals erfolgt, hätte die Causa Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften mit grosser Wahrscheinlichkeit einen anderen Verlauf genommen.

Nun steht man also vor einem vergleichbaren Problem.

http://so-for-humanity.com2000.at

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Teil 2:

SFH-4298 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 22 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 38&page=14

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SFH-4301 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 23 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 44&page=14

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http://so-for-humanity.com2000.at

Teil 1:

Die Ladung von Zeugen bzw Auskunftspersonen sind neben den zu stellenden Fragen die entscheidenden Punkte eines paralmentarischen Untersuchungsaussschusses.

In der Causa " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " ( in den Medien kurz BUWOG ) hat es schon bei der Arbeit des " Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses " ab dem 9.4.2003 gravierende Problem gegeben. Damals lehnte die Mehrheit ( ÖVP und FPÖ ) die Ladung bestimmter Zeugen bzw. wichtige zu stellende Fragen ab.

SFH-4286 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 16 von Dr. Lederbauer Stand 28.9.2011

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 17&page=15

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...sondern dass ihr Verhalten zutiefst sozialdemokratischen Grundsätzen entspricht, die ja bekanntlich immer die Richtlinie ihres Handelns darstellen.

Herr C. ist selber nicht sauber, oder warum glauben Sie hat sich sein Kampfgeist in den 80ern in Luft aufgelöst, und warum hat er unter Gusi doch noch Karriere gemacht?
Und nochmal Niki Lauda strapaziert: Die Ö. Politik funtioniert so, wie sie funktioniert, weil jeder "obere" dem "unteren" zu irgendeinem Dank verpflichtet ist.
Trauerspiel, ist aber so.

und diesem labilen, hilfos, trotteligen haufen muss man ja alles zutrauen,
sogar ein sprengen der koalition und ein fortsetzung der schwarz-blauen korruptionsregierung, sogar unter einem rechtsextremen bundeskanzler strache,

deshalb ist die spö und ganz österreich in geiselhaft, gerade övp-freundliche kommentatoren wie völker sollte der selbstzerstörugstrieb der övp beunrühigen

ich bin nicht övp-nahe und sage Ihnen, die SPÖ ist schon IM Abgrund.

heute schon einen Schritt weiter.

investigativer journalismus

aufdeckender journalismus

wo sind die Helden des Volkes?

Nur Journalismus im Sinne der AZ seligen Angedenkens.

erstaunlicherweise hat die spoe jahrzehntelang alle die zu ihr gekommen sind gedemuetigt, trotzdem besser als die oevp auf eine art die ich noch nicht kenne... vielleicht schnelleinstecken?

Ich fürchte Peter Pilz hat Recht, wenn er meint, die ÖVP sei unbelehrbar.

http://mokant.at/politik/1... ilz-1.html

Was ich aber nicht verstehe ist: warum lässt man sie tun? Warum spielt die SPÖ mit? es sollten alle notwendigen zeugen geladen werden, damit endlich alles aufgeklärt werden kann! Das wäre auch im Interesse der ÖVP, denn mit dem Verhindern von Zeugen verschlechtert sie ihr ohnehin schlechtes Image noch mehr.

auf den kleinen Hannes vergessen haben.

Ein kleiner Tipp: Man könnte auch glatt NEIN zu manchen ÖVP-Wünschen sagen!

So viele aufgelegte politische Elfmeter werden die Genossen so bald nicht mehr vorfinden.Nicht alle SPÖ-Wähler haben ein Kurzzeitgedächtnis.2013 nach der Wahl wird dann wieder die große Verwunderung einsetzen. Nur weiter so liebe Genossen,ihr macht das wirklich gut!!!

Bloß eine kleine detail-korrektur (nur falls hier auch kinder mitlesen):
Nicht rück-rat, nicht rück-grad (und auch nicht rück-rad) sondern rück-grat sollte es heißen.
Eselsbrücke:
Es hat nix mit ratschlägen, winkelgraden und fahrrädern zu tun sondern mit wirbelknochen. Und knochen entsprechen beim fisch den gräten. Daher: -grat.

So ungefähr bei der Regierungsbildung Gusenbauer/Molterer… Seitdem sagt die SPÖ bei jeder Watschen, die sie von der ÖVP kriegt, auch noch danke.

so gesehen, wie sie den ausschuss beschreiben, herr völker, ist die spö s und m. jarolim fühlt sich dadurch gedemütigt, er wär lieber nur der mit der rute, nicht auch der mit den striemen :-)

Wenn es keine Aufklärung gibt, wird es auch keinen Neuanfang geben ...

Das ist die einzige Möglichkeit um diese Unsitte (unangenehme Zeugen werden einfach nicht geladen - Ausschüsse werden dann abgedreht wenn es wirklich interessant wird..) abzustellen!

Fairerweise muß man aber noch hinzufügen, daß man von einer Regierung nicht im Ernst erwarten kann, daß sie sich öffentlich, in aller Konsequenz, selbst kontrolliert - das muß Aufgabe der Opposition sein.

Diese Gesetzesänderung mit aller Kraft zu fordern und zu vertreten ist aber Aufgabe einer kritischen und aufgeklärten Öffentlichkeit, denn von selbst werden Regierungsparteien sie nicht beschließen..

Die Opposition muss auf jeden Fall mehr Kontrollrechte bekommen, sonst ist so eine Ausschuss absolut sinnlos!

von der regierung ist es nicht zu erwarten, aber gesetze können ja auch auf vorschlag von abgeordneten geändert oder geschaffen werden.
da müssten dann die abgeordneten der regierungsparteien zeigen, dass sie nicht nur reden vom parlamentarismus, sondern sich auch als würdige volksvertreter erweisen - indem sie für mehr minderheitenrechte sorgen. gerade auch dann, wenn sie selbst im moment nicht direkt etwas davon haben. dass sie indirekt sofort was davon haben (mehr los im ausschuss etc.), sollte ihnen klar sein....

aber ohne die Stimmen der Regierungsparteien kann leider kein Gesetz durchgesetzt werden. Sollten diese also Reformen blockieren...

oder in Opposition gehen und weg von den Futtertrögen der Macht. Diese Wahl hat die Spö: Scheinbar erinnern sich bei der spö viele noch an die Zeit nach 2000 und halten deswegen lieber die goschn.

die bürger wollen eine aufklärung, falls diese nicht erfolgt, werden bei beiden parteien köpfe rollen,

Wenn "nix dran" ist, wird deren Aussage doch kein Problem sein!

Österreich muss ÖVP-frei werden, weil deren Staatsverständnis kein Demokratieverständnis darstellt sondern "Hier herrscht die Oberschicht und iohr müsst buckeln" - RIP ÖVP!

ebenso kann aber die spö auch nix gegen die ladung der zeugen haben, bei denen sie es furchtbar unfair findet, wie man nur auf die idee kommen kann - wenn eh nix dabei rauskommt? warum dann die aufregung?

der bk könnte ein paar inserate schalten, daß das soo garnicht stimmt, und wir in zukunft gemeinsam erfolgreich in die gemeinsame tat umsetzen.

Das hat man davon, wenn man Beiwagerl einer inferioren und korrupten ÖVP spielt, anstatt selbst scharfe Kanten zu zeigen! Diese SPÖ hat keine Wurzeln mehr, ist nur mehr eine schwarze Filiale.

warum glaubens, sind die roten so kleinlaut?

dreimal dürfens raten

Die ÖVP hat sich mit ihrer Haltung und mit Amon und Konsorten selbst ins Abseits gestellt. Für sie ist es weitgehend zu spät. Der Schaden ist angerichtet. Für die SPÖ ist es fast schon zu spät, aber wenn Jarolim und die SPÖ jetzt richtig agieren kann die SPÖ den negativen Trend stabilisieren. Alles auf den Tisch; alle notwendigen Zeugen laden. Ich glaube auch, daß Jarolim sich persönlich in einer Zwickmühle befindet. Es liegt jetzt an der SPÖ für sich jetzt noch etwas zu retten. Wenn wieder nur ein Kompromiss herauskommt, dann ist es auch für die SPÖ zu spät.

es ist für jede partei schon lange zu spät, die korruption und kriminalität so lange in ordnung findet, bis ihr elemente in den eigenen reihen auf den kopf fallen, gegen die sie was unternehmen hätten müssen. es reicht nicht, rückwirkend festzustellen, dass bei einer anderen partei diese oder jene handlung verwerflich ist - nur die sind integer und haben bei wahlen chancen, die aktiv in den eigenen reihen eingreifen. nicht, weil andere sie damit an die wand knallen können - sondern weil integrität und politische moral ihnen selbst etwas wert sind.

Stimme dem zu. Eine Selbstreiniugung ist natürlich in den Parteien notwendig und bessergreifende Gesetzte, etc.

und wohl auch die meisten userInnen - aber unsereins ist in den parteien leider in der minderheit. da gilt als "gut", zu mauern und fehlverhalten zu decken, und als "schlecht", moralische ansprüche zu haben....wenns aber so wäre wie ausserhalb der parteien, nämlich dass die meisten korrektes verhalten erwarten - dann würde nur eine minderheit meinen, dass parteibücher freibriefe sind. und dann würde falsches verhalten nicht mehr gedeckt werden und die opportunisten und schleimer wären dazu auch nicht mehr bereit...

Und zwar einzig zum Erhalt SEINES Postens als Bundeskanzler.
Dem wurde alles untergeordnet, indem die SPÖ sich ständig von der ÖVP erpressen ließ.
Und die SPÖ hat später einfach so weitergemacht, weil auch Gusenbauers Nachfolger in panischer Angst vor einer Neuauflage von Schwarz/Blau ALLES getan haben, um die ÖVP nicht zu vergrämen.
Jetzt (1 Jahr vor der Wahl) draufzukommen, zeugt von einer recht langen Leitung...

zum zeitpunkt, als gusenbauer kanzler wurde, hätte die sp das ruder rumreissen können - schwarz/blau verlor an boden bzw. war von haus aus schon nicht so stark wie dargestellt - immerhin wurde ja der 3. kanzler...wenn man nicht total blind war, konnte man da schon erkennen, dass eine mehrheit eine solche politik nicht will...aber die sp war so dumm, faymann, der sogar "regierungskoordinator" unter gusenbauer war, wurde dann kanzler - unglaublich - und setzte das trauerspiel fort!

die meisten meinen, dass es seit kreisky stetig bergab ging (auch, weil es in der kreisky-zeit so viele funktionen gab, da kamen dann die, die mit politik nix am hut haben). wer bei den regierungen vor 2000 dabei war, sieht tw. ab gusenbauer eine dramatische veränderung - weil da eine generation ans ruder kam, in der nur wenige an der parteispitze politisch denken. und je weniger politisches denken, desto weniger geht es um politik, desto weniger kann auch erkannt werden, in welche situation sich die partei bringt.

Statt aufzuklären, lässt sich die SPÖ in den Sumpf ziehen, so dämlich muss man mal sein........

Die FPÖ lacht sich ins Fäustchen ob soviel Feigheit!

die fpö braucht wirklich nicht viel tun - dafür kann sie sich aber bei der spö bedanken oder die spö sich bei sich selbst.

denn mit aktueller, noch nicht vom u-ausschuss behandelter korruption geht die spö so um, dass es letztlich der fpö nützt. es gibt keinerlei selbstreinigungskraft, keine politische moral, keine werte. es fällt der spö nicht auf, dass die mitgliedschaft in der spö kein blankoscheck für gesetzesverletzungen ist. ergo hat die fpö durch den amoralischen zustand der spö reiche ernte zu erwarten - sie muss nur aufgreifen, wo die spö versagt und dadurch schaden anrichtet.

aber rot sieht man besser im grauen Sumpf als schwarz

die spö ist schon lange drinnen ím sumpf