Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Der Spruch des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist mehr als fünf Monate alt, doch erst jetzt sorgt er für Aufregung. Denn was das höchste EU-Gericht am 15. November 2011 im Fall des in Oberösterreich lebenden Türken Murat Dereci erkannt hat, führt dazu, dass Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, sowie Kinder aus solchen Verbindungen (wenn sie einen türkischen Pass haben), von einer ganzen Reihe strenger Fremdenrechtsbestimmungen befreit sind. Für den Fall, dass sie nach Österreich ziehen wollen.
Für sie ab sofort gestrichen sind Deutschlernpflichten und die Integrationsvereinbarung, der Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung, die Altersgrenze von 21 Jahren, wenn sie als Ehepartner einreisen wollen, sowie das Gebot, ihren Antrag auf Aufenthalt nicht in Österreich, sondern von außerhalb zu stellen.
Assoziationsabkommen: Stillhalteklausel mit Türkei
Grund dafür: Laut dem Luxemburger Höchstgericht besagt eine Stillhalteklausel im Assoziationsabkommen der Türkei mit der EU, dass alle Fremdenrechtsänderungen nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 auf türkische Angehörige von Österreichern nicht anwendbar sind. Da es seither mehr als ein Dutzend einschlägige Novellen gab, ist damit eine Vielzahl von Bestimmungen gemeint.
"Die Regierung sollte diesen Spruch zum Anlass nehmen, um gesetzlichen Zwang wie Deutschlernen bei Ausweisungsgefahr zu hinterfragen - für alle Migranten", meint dazu Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Sie stellte das Urteil am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dass dessen Folgewirkungen fast ein halbes Jahr unbekannt blieben, hänge "wohl auch mit dem herrschenden mangelnden EU-Rechtsbewusstsein zusammen", sagte dort Rechtsanwalt Helmut Blum. Er hat das EuGH-Urteil mit seinem Klienten Dereci erwirkt.
Für diesen hatte nicht der Spracherwerb, sondern die Möglichkeit, seinen Antrag auf Aufenthalt ohne Rückkehr in die Türkei stellen zu können, den Ausschlag gegeben, sich 2006 an Blum zu wenden. Drei Jahre davor als Asylwerber nach Österreich gekommen, hatte er eine Hiesige geheiratet; vor 2006 hatte er damit das Recht, in Österreich Niederlassung zu beantragen.
2006 plötzlich illegal
Also legte er seinen Asylantrag zurück, doch mit der Fremdenrechtsnovelle 2005 wurde der Inlandsantrag übergangslos gestrichen. Von einem Tag auf den anderen war er illegal hier: Ein Rechtsstreit begann, der letztlich dazu führte, dass der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Sache zur Klärung vorlegte.
Das nunmehrige Urteil gilt für die gesamte EU: "Wo immer es ähnliche, nach Unionsbeitritt eingeführte Fremdenrechtsregelungen gibt, sind Türken von ihnen ausgenommen", erläutert der EU-Rechtsexperte Gerhard Muzak von der Universität Wien. Im Innenministerium sieht man zu grundlegenden Neuerungen trotzdem keinen Anlass: "Die EuGH-Judikatur ist eindeutig, wir wenden sie an. Für die Betroffenen wird der Vollzug neu geregelt", kommentiert dort Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Aus dem Büro von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) war zu erfahren, dass "Deutschlernen nach wie vor im Zentrum von Integrationsmaßnahmen stehen wird". Laut Innenministerium hätte die Neuregelung im Jahr 2011 genau 765 Personen betroffen. Im selben Jahr sind rund 5000 türkische Staatsbürger nach Österreich gezogen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.4.2012)
Türkischstämmige in Österreich sind eine heterogene Bevölkerungsgruppe. Das zeigt sich auch in der Diskussion rund um den Sager von Efgani Dönmez
Mikl-Leitner: Keine Neuerungen in Österreich erforderlich - Schengen-Reform wurde abgesegnet
Integrationsstaatssekretär Kurz holt sich Tipps im Einwanderungsland Singapur
NGOs und Prominente fordern Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Schulbildung
Wahlrecht für Migranten nach drei Jahren wäre auch ökonomisch ein positives Signal, meint Raiffeisen-Banker Georg Kraft-Kinz
Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird beschlossen - Einkommensgrenze von 1.000 Euro für SPÖ sozial verträglich
Nach dem Beschluss des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Ministerrat wird Kritik laut. Viele Änderungen seien unzureichend - und Promi-Einbürgerungen intransparent.
Staatsbürgerschaftsgesetz sonst beschlussfertig - Verbesserung für uneheliche Kinder
"Werte-Fibel" wird künftig bei Einreise überreicht - Änderungen bei Staatsbürgerschaftstest
Rund 12.000 Asylverfahren offen
Pollak: Fibel kann nicht ernst genommen werden, solange Politik wichtige Werte verletzt
Prüfer verglichen Wien, Salzburg, Steiermark: Individuelle Unterbringung der Asylwerber ist am billigsten
Das Thema Integration wird im Innenministerium aufgewertet. Ab Mai wird es eine eigene Sektion dafür geben. Während das im Staatssekretariat begrüßt wird, reagieren Insider und Menschenrechtler eher skeptisch
Mit der Novelle des Einbürgerungsgesetzes werde die Diskriminierung unehelicher Kinder von Österreichern enden, hieß es. Ein deutscher Fall beweist das Gegenteil
Automatische Zuerteilung der Staatsbürgerschaft auch bei Anerkennung der Vaterschaft erst vier Wochen nach Geburt
Asylwerber sind meist zur Untätigkeit verdammt, arbeiten dürfen sie nur als Saisonniers
Unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige, nach zwei Jahren auch für gut Integrierte - Inlandsantrag möglich
Gesetzesänderung am Mittwoch im InnenausschussWien
Die Innenministerin will mehr Flüchtlinge arbeiten sehen, doch es fehlt an Hilfe
Kurz will Einkommensgrenze überdenken - Nur 1.500 Zuwanderer statt erwarteter 8.000 - Auch Bachelors sollen nach Studium bleiben dürfen
Vorschlag von Mikl-Leitner zur Arbeitssuche von Asylwerbern ernsthaft besprechen
Österreich in seinen verschiedenen Formen war fast immer ein Zuwanderungsland - Von Hans Rauscher
wenn sie das sog. ausländerthema für wichtiger erachten als die betrügereien aus den zeiten von schwarz blau, die uns wesentlich mehr kosten werden als der zuzug der letzten 100 jahre oder die kontinuierliche zerstörung der bildung in österreich, dann tun sie mir wirklich leid, und das ist auch ernstgemeint!
... jetzt werden schon Standard- Poster und Leser als Rechtsextrem und ausländerfeindlich beschimpft! Jetzt sollten aber langsam die Linken auch aufwachen!
Österreich und Europa züchtet sich ein Türkenproblem, kein Ausländerproblem!
bilateralen Staatsvertrag halt neu verhandeln müssen, wobei an der Stelle leichte Zweifel aufkommen, ob unsere "Regierung" eigentlich zu irgendwas fähig ist.
Des Weiteren bin ich gespannt, ob das Assoziierungsabkommen im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinien (Verbot der Diskriminierung) im AEUV/Grundrechtscharta/EMRK nicht sowieso bald obsolet ist (sofern ein betroffener Ehegatte nicht türkischer Herkunft das einklagt)
als erstes:
die künftige EU-Aussengrenze zufolgenden Ländern:
Iran
Irak
Syrien
als zweites:
die daraus resultierende Beistandspflicht.
Wollen Sie österr. BH-Soldaten an der irakischen/iranischen/syrischen Grenze ?
als drittes:
der SEHR differente Kultur-Raum, der in sehr vielen Punkten mit dem EU-Kulturraum (= christl./jüdische Kultur- & Religionstradition)
als viertes:
die - gerade in Gleichstellungs-Rechten - absolut inkompetente Rechtslage (Stichworte: Frauenrechte, Homosexuellen-Rechte)
um nur einige Punkte zu erwähnen . . . .
das nenn ich realitätsverweigerung. jeder der nur ein bisschen weiter denkt, sagen wir mal 15-20 Jahre, wird merken, dass die EU ohne die Türkei nicht sehr weit kommen wird. weltpolitisch und wirtschaftlich.
Kinderspielplätze und Kindergärten sind jedenfalls bereits jetzt vorwiegend türkisch.
Jedesmal wenn ich am Park vorbeifahre sehe ich nichts als Kopftücher - und ich frage mich ob es dort überhaupt noch einheimische Kinder gibt.
Ich meine das nicht böse, aber man muß sich halt überlegen ob man das will.
eine negative migration der türken. die türkei boomt wirtschaftlich stärker als die eu, viele junge türken, die in österreich aufgewachsen sind und einen beruf gelernt haben, gehen in die türkei zurück. dort haben sie wirtschaftlich viel mehr erfolg. es kommen weniger "neue" türken nach österreich als "alte" abwandern..
Alev Korun will also, dass Migranten, die ihren Lebensmittelpunkt zukünftig in Ö haben, NICHT Deutsch lernen müssen. Sondern? Sollen die Ö. türkisch lernen?
An dieser Stelle sei den wertvollen Äußerungen von Fr. Korun herzlichst gedankt. Jetzt wissen wir, dass wir Grün auch nicht wählen können.
natürlich haben wir in Österreich als Amtssprache deutsch! aber i reg mi net auf, wenn i auf der uni die hälfte aller texte auf englisch lesen muss! oder sollte ma des vielleicht auch verbieten?? aber nein! englisch ist ja eine gute sprache! da sind die sprecher nicht so komisch angezogen! türkisch ist böse!
bis in die 80er jahre sind unsere Omas am land auch alle mit kopftuch herumgrennt! bis in die 50er jahre alle frauen! aber das sind dann gute menschen gewesen, weil die sprechen die "richtige sprache"! leute, wacht auf! wir haben 2012 und nicht 1933!
Sie werden lachen, ich hatte in meiner Jugend einmal einen türkischen Freund. Wir verstanden uns prächtig, fuhren mit den Mopeds herum und ich lernte auch seine Familie flüchtig kennen. No problem, er passte sich unserer Kultur an, sprach perfekt deutsch, arbeitete und beachtete unsere Gesetze.
Und dann gibt es eben Gruppen, die sind konservativer als ihre Verwandten in der Türkei (dort entwickelt man sich eben weiter).
Tut mir leid, mit Frauen verprügeln, Lämmer schächten und bei einer Beleidigung eines Familienangehörigen es als Kavaliersdelikt anzusehen, wenn das Messer in den Rippen des anderen landet, damit möchte ich nichts am Hut haben.
wobei viele auch vergessen, dass die ersten zuwanderer ihre religion als privatangelegenheit sah
Dabei habe die erste muslimische Gastarbeitergeneration in Deutschland ihre Religionsausübung noch als etwas sehr Privates angesehen, gibt die Autorin zu bedenken.
http://www.zeit.de/gesellsch... uch-akguen
Im Krankenhaus "Am Rosenhügel" (Wien) sind die Ärzte von ihren Primarii angewiesen, ihr Kontingent an Weiterbildung für Türkischkurse zu verwenden, da die türkischen Patienten nicht fähig oder willens sind, die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie leben,um sich in solch sensiblen Situationen adäquat auszudrücken.
nein!
all diese gesetze wurden geschaffen um den rechtsparteien wähler abzuwerben. für die betroffenen stellen sie keine unüberwindbaren hindernisse dar, sondern sind reine schikane.
wenn jemand in österreich leben und arbeiten will, wird er sich an sein arbeitsumfeld anpassen und die dafür notwendige sprache lernen.
europa darf ruhig einen liberaleren gegenpol zu den usa oder auch div. islamistischen ländern darstellen. wir können uns das leisten und zuzug bedeutet immer auch fortschritt und weiterentwicklung.
in meinen augen haben jene, die für eine abschottung der grenzen sind, einfach nur angst vor dem was sie nicht kennen. neid spielt natürlich auch eine große rolle!
angst hat noch nie zu etwas positivem geführt!
Kein Mensch spricht von Grenzen dicht machen, abschotten und ähnlichem. Aber im Wesentlichen geht es langfristig um die kulturelle Identität.
Wollen wir, dass sich unsere Gesellschaft (unsere Kinder) nach den Werten des Islams orientiert?
Wollen wir türkischsprachige Grundschulen?
Wollen wir das Rollenbild der Frau wieder in das vorige Jahrhundert zurückversetzen?
Wollen wir Moscheen statt Kirchen?
Wir alle wissen, dass die türkischen Bürger in Ö ihre kulturelle Identität nicht aufgeben wollen und dass bei dem Vergleich der derzeitigen Geburtenrate (Ö und Zuwanderer) die Ö vom Aussterben bedroht sind.
wenn ich als in österreich geborener in die türkei gehe, dann werde ich meine prinzipien auch nicht so schnell aufegeben wollen, noch dazu, wenn ich gezwungen werde anders zu leben.
woran die menschen glauben muss privatsache werden solange die niedergeschriebenen gesetze geachtet werden, sehe ich kein problem!
Ich möchte nicht wissen, was in so manchen konservativen Regionen der Türkei passiert, wenn ihre Frau in Bemudashorts einkaufen geht oder sich im Bikini auf den Strand legt. Als Mitteleuropäer wird man glaube ich sehr schnell gezwungen, die türkische Kultur anzunehmen.
soweit mir bekannt ist, sind sie freiwillig hier.
Das mindeste das man von ihnen verlangt ist, die Sprache jenes Landes zu lernen, welches sie sich zum Leben ausgesucht haben.
Auf weitere Einzelheiten der kulturellen Anpassung möchte ich doch gar nicht erst eingehen.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.