EU macht Türken den Zuzug leichter

Irene Brickner, 23. April 2012, 18:26

Türkische Eheleute und Kinder von Österreichern sind ab sofort von allen Fremdenrechtsänderungen seit 1995 befreit

Wien - Der Spruch des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist mehr als fünf Monate alt, doch erst jetzt sorgt er für Aufregung. Denn was das höchste EU-Gericht am 15. November 2011 im Fall des in Oberösterreich lebenden Türken Murat Dereci erkannt hat, führt dazu, dass Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, sowie Kinder aus solchen Verbindungen (wenn sie einen türkischen Pass haben), von einer ganzen Reihe strenger Fremdenrechtsbestimmungen befreit sind. Für den Fall, dass sie nach Österreich ziehen wollen.

Für sie ab sofort gestrichen sind Deutschlernpflichten und die Integrationsvereinbarung, der Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung, die Altersgrenze von 21 Jahren, wenn sie als Ehepartner einreisen wollen, sowie das Gebot, ihren Antrag auf Aufenthalt nicht in Österreich, sondern von außerhalb zu stellen.

Assoziationsabkommen: Stillhalteklausel mit Türkei

Grund dafür: Laut dem Luxemburger Höchstgericht besagt eine Stillhalteklausel im Assoziationsabkommen der Türkei mit der EU, dass alle Fremdenrechtsänderungen nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 auf türkische Angehörige von Österreichern nicht anwendbar sind. Da es seither mehr als ein Dutzend einschlägige Novellen gab, ist damit eine Vielzahl von Bestimmungen gemeint.

"Die Regierung sollte diesen Spruch zum Anlass nehmen, um gesetzlichen Zwang wie Deutschlernen bei Ausweisungsgefahr zu hinterfragen - für alle Migranten", meint dazu Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Sie stellte das Urteil am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dass dessen Folgewirkungen fast ein halbes Jahr unbekannt blieben, hänge "wohl auch mit dem herrschenden mangelnden EU-Rechtsbewusstsein zusammen", sagte dort Rechtsanwalt Helmut Blum. Er hat das EuGH-Urteil mit seinem Klienten Dereci erwirkt.

Für diesen hatte nicht der Spracherwerb, sondern die Möglichkeit, seinen Antrag auf Aufenthalt ohne Rückkehr in die Türkei stellen zu können, den Ausschlag gegeben, sich 2006 an Blum zu wenden. Drei Jahre davor als Asylwerber nach Österreich gekommen, hatte er eine Hiesige geheiratet; vor 2006 hatte er damit das Recht, in Österreich Niederlassung zu beantragen.

2006 plötzlich illegal

Also legte er seinen Asylantrag zurück, doch mit der Fremdenrechtsnovelle 2005 wurde der Inlandsantrag übergangslos gestrichen. Von einem Tag auf den anderen war er illegal hier: Ein Rechtsstreit begann, der letztlich dazu führte, dass der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Sache zur Klärung vorlegte.

Das nunmehrige Urteil gilt für die gesamte EU: "Wo immer es ähnliche, nach Unionsbeitritt eingeführte Fremdenrechtsregelungen gibt, sind Türken von ihnen ausgenommen", erläutert der EU-Rechtsexperte Gerhard Muzak von der Universität Wien. Im Innenministerium sieht man zu grundlegenden Neuerungen trotzdem keinen Anlass: "Die EuGH-Judikatur ist eindeutig, wir wenden sie an. Für die Betroffenen wird der Vollzug neu geregelt", kommentiert dort Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Aus dem Büro von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) war zu erfahren, dass "Deutschlernen nach wie vor im Zentrum von Integrationsmaßnahmen stehen wird". Laut Innenministerium hätte die Neuregelung im Jahr 2011 genau 765 Personen betroffen. Im selben Jahr sind rund 5000 türkische Staatsbürger nach Österreich gezogen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.4.2012)

Kommentar posten
Posting 576 bis 625 von 1319
Wen freuts,natürlich die Grünen.

Unwählbar,leider!Und dieses LEIDER ist Ernst gemeint.

Die Maßnahme trifft weniger als 800 Personen im Jahr!

Mir sind 800 Türkische Migranten lieber als ein Meischberger*.

*Namen beliebig austauschbar mit VP/FP-Mandataren aus dem Kabinett Schüssel.

wenn sie das sog. ausländerthema für wichtiger erachten als die betrügereien aus den zeiten von schwarz blau, die uns wesentlich mehr kosten werden als der zuzug der letzten 100 jahre oder die kontinuierliche zerstörung der bildung in österreich, dann tun sie mir wirklich leid, und das ist auch ernstgemeint!

Cool, jetzt hole ich meine 7 Frauen aus Anatolien zu mir nach Österreich :-)

interessante Vorgänge

... jetzt werden schon Standard- Poster und Leser als Rechtsextrem und ausländerfeindlich beschimpft! Jetzt sollten aber langsam die Linken auch aufwachen!

Österreich und Europa züchtet sich ein Türkenproblem, kein Ausländerproblem!

Einfach ignorieren das EuGH-Urteil

und dann die Geldstrafe zahlen. Das kommt volkswirtschaftlich gesehen unterm Strich wahrscheinlich billiger.

Dann wird die österr. Regierung diesen

bilateralen Staatsvertrag halt neu verhandeln müssen, wobei an der Stelle leichte Zweifel aufkommen, ob unsere "Regierung" eigentlich zu irgendwas fähig ist.

Des Weiteren bin ich gespannt, ob das Assoziierungsabkommen im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinien (Verbot der Diskriminierung) im AEUV/Grundrechtscharta/EMRK nicht sowieso bald obsolet ist (sofern ein betroffener Ehegatte nicht türkischer Herkunft das einklagt)

Verpflichtender Deutschkurs!

Die Alternative ist eine Verhärtung der Fronten und mehr Stimmen für Strache!
Kann die Politik denn gar nichts richtig machen :( Es ist wirklich zum Heulen...

wenns so weitermachen wird der strache die absolute kaum verfehlen!

Türkei als EU-Mitglied

Was spricht dagegen?

sehr viel !

als erstes:
die künftige EU-Aussengrenze zufolgenden Ländern:
Iran
Irak
Syrien
als zweites:
die daraus resultierende Beistandspflicht.
Wollen Sie österr. BH-Soldaten an der irakischen/iranischen/syrischen Grenze ?
als drittes:
der SEHR differente Kultur-Raum, der in sehr vielen Punkten mit dem EU-Kulturraum (= christl./jüdische Kultur- & Religionstradition)
als viertes:
die - gerade in Gleichstellungs-Rechten - absolut inkompetente Rechtslage (Stichworte: Frauenrechte, Homosexuellen-Rechte)
um nur einige Punkte zu erwähnen . . . .

genau so kurzsichtig, wie die politiker, die sie anprangern.

das nenn ich realitätsverweigerung. jeder der nur ein bisschen weiter denkt, sagen wir mal 15-20 Jahre, wird merken, dass die EU ohne die Türkei nicht sehr weit kommen wird. weltpolitisch und wirtschaftlich.

Sie meinen sicher: ohne Ukraine, ohne Russland

denn "ohne Türkei" - das kann doch wohl nur ein Tipp-Fehler gewesen sein, oder ?

Die EU wird sowieso nicht weit kommen,

dann schon lieber ohne Türkei.

war wohl die rhetorische frage eines hobby-humoristen.

Eine Menge

Wenns so eine Menge gibt, wieso fallen dir dazu nur erbärmliche 2 Worterln ein?

die grottenschlechten manieren der türken bis hinauf in ihre regierung.

Die Türkei als autoritärer Staat!

Nahezu alles.....

Die Bevölkerung der EU-Länder.

Kinderspielplätze und Kindergärten sind jedenfalls bereits jetzt vorwiegend türkisch.
Jedesmal wenn ich am Park vorbeifahre sehe ich nichts als Kopftücher - und ich frage mich ob es dort überhaupt noch einheimische Kinder gibt.
Ich meine das nicht böse, aber man muß sich halt überlegen ob man das will.

Einheimische kriegen kaum noch Kinder. Der Konsumismus, Egoismus, Feminismus, Säkularismus hat hier mehr als gut funktioniert. Eine Trendwende halte ich für fast unmöglich. Es ist wie im alten Rom, nur unter anderen Vorzeichen.

ich kenne mindestens 5 mütter

die mit ihren kindern von türkinnen aus wiener öffentlichen spielplätzen verjagt wurden.

und wieviele autochton-österr. Kinder sind in den Ballspiel-Käfigen

und sonstigen Spielplätzen in 1100, 1150, 1160, usw.von Türken-Kindern - und zwar ziemlich radikal - vertrieben worden ?
Doch wohl eher mehr . . . .

wir haben seit zwei jahren

eine negative migration der türken. die türkei boomt wirtschaftlich stärker als die eu, viele junge türken, die in österreich aufgewachsen sind und einen beruf gelernt haben, gehen in die türkei zurück. dort haben sie wirtschaftlich viel mehr erfolg. es kommen weniger "neue" türken nach österreich als "alte" abwandern..

Wäre ja schön, wenn das die Türken wären, die wir hier vornehmlich nicht brauchen können - aber unglücklicherweise sind es besonders jene, die tendenziell Österreich tatsächlich bereichern würde.

In Summe also keinesfalls ein Grund zur Freude.

ja genau,

in zukunft heisst das dann nicht mehr "ankerkinder", sondern "anker-eheleute"...

Alev Korun will also, dass Migranten, die ihren Lebensmittelpunkt zukünftig in Ö haben, NICHT Deutsch lernen müssen. Sondern? Sollen die Ö. türkisch lernen?
An dieser Stelle sei den wertvollen Äußerungen von Fr. Korun herzlichst gedankt. Jetzt wissen wir, dass wir Grün auch nicht wählen können.

...

natürlich haben wir in Österreich als Amtssprache deutsch! aber i reg mi net auf, wenn i auf der uni die hälfte aller texte auf englisch lesen muss! oder sollte ma des vielleicht auch verbieten?? aber nein! englisch ist ja eine gute sprache! da sind die sprecher nicht so komisch angezogen! türkisch ist böse!
bis in die 80er jahre sind unsere Omas am land auch alle mit kopftuch herumgrennt! bis in die 50er jahre alle frauen! aber das sind dann gute menschen gewesen, weil die sprechen die "richtige sprache"! leute, wacht auf! wir haben 2012 und nicht 1933!

Sie werden lachen, ich hatte in meiner Jugend einmal einen türkischen Freund. Wir verstanden uns prächtig, fuhren mit den Mopeds herum und ich lernte auch seine Familie flüchtig kennen. No problem, er passte sich unserer Kultur an, sprach perfekt deutsch, arbeitete und beachtete unsere Gesetze.
Und dann gibt es eben Gruppen, die sind konservativer als ihre Verwandten in der Türkei (dort entwickelt man sich eben weiter).
Tut mir leid, mit Frauen verprügeln, Lämmer schächten und bei einer Beleidigung eines Familienangehörigen es als Kavaliersdelikt anzusehen, wenn das Messer in den Rippen des anderen landet, damit möchte ich nichts am Hut haben.

Du studierst? Kann nicht sein, so naiv und weltfremd wie du bist..

wobei viele auch vergessen, dass die ersten zuwanderer ihre religion als privatangelegenheit sah

Dabei habe die erste muslimische Gastarbeitergeneration in Deutschland ihre Religionsausübung noch als etwas sehr Privates angesehen, gibt die Autorin zu bedenken.

http://www.zeit.de/gesellsch... uch-akguen

... in welchem jahrhundert lebt ihr??

Im Krankenhaus "Am Rosenhügel" (Wien) sind die Ärzte von ihren Primarii angewiesen, ihr Kontingent an Weiterbildung für Türkischkurse zu verwenden, da die türkischen Patienten nicht fähig oder willens sind, die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie leben,um sich in solch sensiblen Situationen adäquat auszudrücken.

nein!

all diese gesetze wurden geschaffen um den rechtsparteien wähler abzuwerben. für die betroffenen stellen sie keine unüberwindbaren hindernisse dar, sondern sind reine schikane.

wenn jemand in österreich leben und arbeiten will, wird er sich an sein arbeitsumfeld anpassen und die dafür notwendige sprache lernen.

europa darf ruhig einen liberaleren gegenpol zu den usa oder auch div. islamistischen ländern darstellen. wir können uns das leisten und zuzug bedeutet immer auch fortschritt und weiterentwicklung.

in meinen augen haben jene, die für eine abschottung der grenzen sind, einfach nur angst vor dem was sie nicht kennen. neid spielt natürlich auch eine große rolle!

angst hat noch nie zu etwas positivem geführt!

"...und arbeiten will..."

...Genau das ist ja der Punkt.

aber nicht

der Zuzug von den ostanatolischen Gesindel.

der dativ ist dem genitiv sein tod

verpflichtende deutschkurse für österreicher - jetzt!

Groß-/Kleinschreibung beachten ;-)

Kein Mensch spricht von Grenzen dicht machen, abschotten und ähnlichem. Aber im Wesentlichen geht es langfristig um die kulturelle Identität.
Wollen wir, dass sich unsere Gesellschaft (unsere Kinder) nach den Werten des Islams orientiert?
Wollen wir türkischsprachige Grundschulen?
Wollen wir das Rollenbild der Frau wieder in das vorige Jahrhundert zurückversetzen?
Wollen wir Moscheen statt Kirchen?
Wir alle wissen, dass die türkischen Bürger in Ö ihre kulturelle Identität nicht aufgeben wollen und dass bei dem Vergleich der derzeitigen Geburtenrate (Ö und Zuwanderer) die Ö vom Aussterben bedroht sind.

wenn ich als in österreich geborener in die türkei gehe, dann werde ich meine prinzipien auch nicht so schnell aufegeben wollen, noch dazu, wenn ich gezwungen werde anders zu leben.

woran die menschen glauben muss privatsache werden solange die niedergeschriebenen gesetze geachtet werden, sehe ich kein problem!

Ihre Prinzipien vielleicht nicht, aber Ihre Lebensgewohnheiten

wohl ziemlich schnell.

niedergeschriebenen gesetze geachtet werden

die müssen sie aber erst einmal lesen können und verstehen.

Ich möchte nicht wissen, was in so manchen konservativen Regionen der Türkei passiert, wenn ihre Frau in Bemudashorts einkaufen geht oder sich im Bikini auf den Strand legt. Als Mitteleuropäer wird man glaube ich sehr schnell gezwungen, die türkische Kultur anzunehmen.

....

schwachsinn des tages!!!

Gott bewahre Ihnen Ihre schönen, realitätsfernen Träume !

Mögen Sie nie in der Wirklichkeit ankommen,
da würden Sie dann nämlich schön schauen . . . .

"Jedes Haar einer Frau ist wie ein Pfeil in das Herz des Mannes"

da wird dann wohl

fleißigst gewachst...

Die Türken werden zu gar nichts gezwungen,

soweit mir bekannt ist, sind sie freiwillig hier.
Das mindeste das man von ihnen verlangt ist, die Sprache jenes Landes zu lernen, welches sie sich zum Leben ausgesucht haben.
Auf weitere Einzelheiten der kulturellen Anpassung möchte ich doch gar nicht erst eingehen.

Kommentar posten
Posting 576 bis 625 von 1319

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.