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Deutschlernen als freiwillige Übung: Ab sofort dürfen türkische Staatsbürger, die mit Österreichern verheiratet sind, sowie deren Kinder nicht zur Integrationsvereinbarung gezwungen werden.
Wien - Der Spruch des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist mehr als fünf Monate alt, doch erst jetzt sorgt er für Aufregung. Denn was das höchste EU-Gericht am 15. November 2011 im Fall des in Oberösterreich lebenden Türken Murat Dereci erkannt hat, führt dazu, dass Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, sowie Kinder aus solchen Verbindungen (wenn sie einen türkischen Pass haben), von einer ganzen Reihe strenger Fremdenrechtsbestimmungen befreit sind. Für den Fall, dass sie nach Österreich ziehen wollen.
Für sie ab sofort gestrichen sind Deutschlernpflichten und die Integrationsvereinbarung, der Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung, die Altersgrenze von 21 Jahren, wenn sie als Ehepartner einreisen wollen, sowie das Gebot, ihren Antrag auf Aufenthalt nicht in Österreich, sondern von außerhalb zu stellen.
Assoziationsabkommen: Stillhalteklausel mit Türkei
Grund dafür: Laut dem Luxemburger Höchstgericht besagt eine Stillhalteklausel im Assoziationsabkommen der Türkei mit der EU, dass alle Fremdenrechtsänderungen nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 auf türkische Angehörige von Österreichern nicht anwendbar sind. Da es seither mehr als ein Dutzend einschlägige Novellen gab, ist damit eine Vielzahl von Bestimmungen gemeint.
"Die Regierung sollte diesen Spruch zum Anlass nehmen, um gesetzlichen Zwang wie Deutschlernen bei Ausweisungsgefahr zu hinterfragen - für alle Migranten", meint dazu Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Sie stellte das Urteil am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dass dessen Folgewirkungen fast ein halbes Jahr unbekannt blieben, hänge "wohl auch mit dem herrschenden mangelnden EU-Rechtsbewusstsein zusammen", sagte dort Rechtsanwalt Helmut Blum. Er hat das EuGH-Urteil mit seinem Klienten Dereci erwirkt.
Für diesen hatte nicht der Spracherwerb, sondern die Möglichkeit, seinen Antrag auf Aufenthalt ohne Rückkehr in die Türkei stellen zu können, den Ausschlag gegeben, sich 2006 an Blum zu wenden. Drei Jahre davor als Asylwerber nach Österreich gekommen, hatte er eine Hiesige geheiratet; vor 2006 hatte er damit das Recht, in Österreich Niederlassung zu beantragen.
2006 plötzlich illegal
Also legte er seinen Asylantrag zurück, doch mit der Fremdenrechtsnovelle 2005 wurde der Inlandsantrag übergangslos gestrichen. Von einem Tag auf den anderen war er illegal hier: Ein Rechtsstreit begann, der letztlich dazu führte, dass der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Sache zur Klärung vorlegte.
Das nunmehrige Urteil gilt für die gesamte EU: "Wo immer es ähnliche, nach Unionsbeitritt eingeführte Fremdenrechtsregelungen gibt, sind Türken von ihnen ausgenommen", erläutert der EU-Rechtsexperte Gerhard Muzak von der Universität Wien. Im Innenministerium sieht man zu grundlegenden Neuerungen trotzdem keinen Anlass: "Die EuGH-Judikatur ist eindeutig, wir wenden sie an. Für die Betroffenen wird der Vollzug neu geregelt", kommentiert dort Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Aus dem Büro von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) war zu erfahren, dass "Deutschlernen nach wie vor im Zentrum von Integrationsmaßnahmen stehen wird". Laut Innenministerium hätte die Neuregelung im Jahr 2011 genau 765 Personen betroffen. Im selben Jahr sind rund 5000 türkische Staatsbürger nach Österreich gezogen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.4.2012)
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övp-bzö-fpö, haben Brürgerinneneingentum gestohlen! Und das unter christlichen Deckmäntelchen. Das sage ich als Christ.
In anderen Ländern wurde gleich nach dem 2. Weltkrieg entnazifiziert, Nazis durften nicht an Schulen unterrichten, viele wurden verurteilt, und der Rest schwieg großteils beschämt. Der Anteil an reulosen Anhängern des Verbrecherregimes ist dort bei 5%.
In Österreich wurde nie entnazifiziert, Altnazis arbeiteten bei der Polizei, als Lehrer, gründeten die VdU / FPÖ ... und so blieb am Stammtisch und in vielen Familien die NS-Rassenlehre und der Judenhass nahezu unverändert; viele Dummköpfe wissen von dieser Zeit de facto nur "Der Erfinder der Autobahn erkannte, dass wir besser sind als die ganzen Untermenschen die was koa Deitsch nit kenna, und dann haben *wir* gegen *die Juden* den Krieg verloren" -- traurig, aber leider nicht selten.
Die FPÖ (Österreich) hat 20%
Die NPD (Deutschland) hat knapp 5%
Die BNP (UK) hat unter 5%
Der FN (F) hat meist 5 bis 15%
Wenn wir jetzt den politisch verwahlosten Ostblock ausblenden: ... nur in Österreich ist bis zu ein Viertel der Bevölkerung so rechtsextrem, dass sie die Rechtsradikalen wählen; nur in Österreich sind Rassismus und Türkenhetze so allgegenwärtig. In Deutschland etwa ist Derlei ausschließlich Arbeitern vorbehalten: Wer sich in einem halbwegs normalen Unternehmen mit Schreibtischjob als Rassist deklariert und muslimische Kollegen verarscht, erntet anders als in Österreich kein Schulterklopfen, sondern einen Rauswurf.
was genau glauben sie mir denn nicht? im endeffekt möchte ich auch keinem irgendwelche vorwürfe machen. denn keiner, der es nicht selber mal gespürt hat, weiß nicht wie es ist sein leben lang für akzeptanz zu kämpfen. dennoch werde ich das gefühl nicht los, dass die wiener immer fremdenfeindlicher werden.
Die Rechtsextremen wollen dich schlicht niederplärren; "Wir sind keine Rassisten hier in Österreich isses voi supa" kommt gleich nach "Die Sau/tirkn/tschuschen/moslems/juden/Marokkaner ghörn alle heimgschickt" [öffentliche Variante] oder "Die Sau/tirkn/tschuschen/moslems/juden/Marokkaner ghörn alle auf der Saualm vergast" (die nicht-öffentliche Variante für Stammtisch und Bude)
...sondern um den Anteil an ihnen der sich nicht integrieren will. Und das sind nunmal vor allem Türken, das geht aus dem Integrationsbericht klar hervor (wesentlich schlechtere Schulbildung, viel höhere Arbeitslosigkeit, deutlich geringere Erwerbstätigkeit bei den Frauen, deutlich mehr Kinder, deutlich mehr Sozialleistungsbezug).
Das sollte einen "Vrozeigemigranten" genauso stören weil auch jener zahlt diese Fehlentwicklung mit den eigenen Steuern mit.
Gelder,Immobilien und Grundstücke zur rechenschaft zu ziehen. Und noch was. Diese Menschen aus anderen Ländern putzen ja schwarz bei den övp-bzö-fpö Wählerinnen!
genau meine meinung. es gibt immer und überall zwei seiten der medaille. nur weil es immer wieder ungustln unter türken gibt, heißt das doch nicht, dass alle so sind. dann müssten wir ja auch behaupten alle österreicher sind pädophil und alle österreichischen mädels kriegen mit 15-16 kinder von irgendwelchen männern. vorurteile bilden sich schneller als einem lieb ist. doch sie und ich wissen, dass die restlichen 99% sehr gekränkt werden, würden wir alle über einen kamm scheren...
verstehen sie was ich meine?
Alev Korun steht in der Bundesliste der Grünen übrigens auf Platz drei, gleich nach VdB und Glawischnig und noch vor Pilz und Öllinger. Nur um mal festzuhalten, wo die Prioritäten der Grünen heute liegen.
http://www.gruene.at/service/b... iste_2008/
Damit man mich nicht falsch versteht:
Ich bin für die Homoehe, für das bedingungslose Grundeinkommen, für alternative Energien, für die Legalisierung von Marihuana, für eine Reform der Finanzmärkte, für die Trennung von Staat und Religion. Aber die Grünen KANN ich in Zukunft nicht mehr wählen. Denn ich kann die Augen nicht davor verschließen, wie die verfehlte Migrations- und Integrationspolitik Österreich über die letzen 20 Jahre konsequent verschlechtert hat.
hätten die Grünen das Zeug zu 20 - 30%. Ich rede hier nicht von Anbiederung an rechte Trottel, sondern von der schlichten Tatsache, dass es Menschen sind, die zu uns kommen. Und mit ihnen kommen auch ihre Probleme, das ist ganz normal. Dieses ständige Bereicherungsblabla und die Unfähigkeit, auch mal nach den Gründen für den Erfolg von FPÖ oder Le Pen oder wem auch immer zu fragen, ist schwer auszuhalten. Das sind dann einfach alles rechte Idioten und basta.
Es ist schon ein wenig komplizierter, liebe Grüne. Schön, dass ihr euch der Ängste und Probleme von Migranten annehmt. Aber das selbe solltet ihr auch mit den Ängsten Einheimischer tun. Die solltet ihr auch ernst nehmen und nicht mit 'rechte Trottel' abtun.
die ein Einwanderungsmodell nach australisch-kanadischem Vorbild, das hier immer so gefordert wird, vorgeschlagen haben.
Während alle anderen Parteien ihr Mantra "wir sind kein Einwanderungsland" murmeln und die ängste der Einheimischen nur zur eigenen Stimmenmaximierung nutzen.
auf die Fremden zuzugehen. Aber meine Erfahrung zeigt, je unteschiedlicher die Kulturen um so schwerer ist das Verständnis für das Fremde.
Man sollte nicht vergessen, bei der Geburt und im Tod sind wir alle gleich. Was dazwischen passiert liegt auch an uns, nicht nur an den Anderen.
Du meinst außer einschlägigem Agenda-Setting und jeden ins Eck der Wiederbetätigung zu stellen, der sich kritisch zu Migrationsproblemen äußert, die bis vor ein paar Jahren offiziell gar nicht existierten? Zum Glück nicht viel.
In welche Richtung die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung arbeiten würden, das ist nicht zuletzt wegen der hohen Stellung von Migrationsextremisten wie Alev Korun auch klar. Und das ist für mich ein Grund den Grünen in Zukunft meine Stimme nicht mehr zu geben. Außerdem will ich generell nicht eine derart kontraproduktive Politik unterstützen, die zu Lasten der kommenden Generationen geht.
"gestrichen sind Deutschlernpflichten und die Integrationsvereinbarung, der Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung, die Altersgrenze von 21 Jahren, wenn sie als Ehepartner einreisen wollen"
Läuft dies nicht den Bemühungen, Zwangsverheiratungen in andere Länder zu bekämpfen, entgegen? Ist es nicht notwendig zu verhindern, dass türkische Mädchen an einen in Österreich lebenden Mann teuer verkauft werden, dort ohne Kontakt zur Umwelt leben und somit keine Chancen haben? Werden somit dem Handel mit "Bräuten" nicht Tür und Tor geöffnet? Haben diese Frauen überhaupt noch Chancen bemerkt zu werden?
Gestern ab 13.00 Uhr gab es hier einen Artikel mit der Überschrift "Erleichterung für Türken mit österreichischem Ehepartner". Bald darauf bekam der Artikel eine neue Überschrift, nämlich "EU hebelt Deutsch-Lernpflicht für Türken aus". Dazu gab es 369 Posts, unter anderem eines von mir mit 75 Grünstrichen und 14 Rotstrichen.
Heute ist dieser Artikel - und natürlich alle 369 Posts - unauffindbar.
Warum, lieber Standard?
Es gehören gezielt jene "Türken" ausgewiesen aus Österreich die ständig "Ärger" machen.
Da diese jedoch zumeist schon "Österreicher" sind am Papier ist dies rechtlich nicht mehr möglich.
Ergo der Österreich/"Türke" heiratet aus Anatolien einher und das Spiel beginnt völlig legal von vorne.
"Sie" wird zu Hause wie im "Häfn" gehalten, sämtlicher Zugang zu Wissen wird wo es nur geht vom Ehemann "verboten", Kopftuch sowieso, Sprache nein, weil dann könnte Sie sich ja "informieren" und wenn Sie nicht mitspielt gibts die üblichen "Blessuren" am Körper vom "ausgerutscht"....
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