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Wien - Der Spruch des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist mehr als fünf Monate alt, doch erst jetzt sorgt er für Aufregung. Denn was das höchste EU-Gericht am 15. November 2011 im Fall des in Oberösterreich lebenden Türken Murat Dereci erkannt hat, führt dazu, dass Türken, die mit Österreichern verheiratet sind, sowie Kinder aus solchen Verbindungen (wenn sie einen türkischen Pass haben), von einer ganzen Reihe strenger Fremdenrechtsbestimmungen befreit sind. Für den Fall, dass sie nach Österreich ziehen wollen.
Für sie ab sofort gestrichen sind Deutschlernpflichten und die Integrationsvereinbarung, der Nachweis eines gesicherten Einkommens, einer passenden Unterkunft und einer Sozialversicherung, die Altersgrenze von 21 Jahren, wenn sie als Ehepartner einreisen wollen, sowie das Gebot, ihren Antrag auf Aufenthalt nicht in Österreich, sondern von außerhalb zu stellen.
Assoziationsabkommen: Stillhalteklausel mit Türkei
Grund dafür: Laut dem Luxemburger Höchstgericht besagt eine Stillhalteklausel im Assoziationsabkommen der Türkei mit der EU, dass alle Fremdenrechtsänderungen nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 auf türkische Angehörige von Österreichern nicht anwendbar sind. Da es seither mehr als ein Dutzend einschlägige Novellen gab, ist damit eine Vielzahl von Bestimmungen gemeint.
"Die Regierung sollte diesen Spruch zum Anlass nehmen, um gesetzlichen Zwang wie Deutschlernen bei Ausweisungsgefahr zu hinterfragen - für alle Migranten", meint dazu Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Sie stellte das Urteil am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dass dessen Folgewirkungen fast ein halbes Jahr unbekannt blieben, hänge "wohl auch mit dem herrschenden mangelnden EU-Rechtsbewusstsein zusammen", sagte dort Rechtsanwalt Helmut Blum. Er hat das EuGH-Urteil mit seinem Klienten Dereci erwirkt.
Für diesen hatte nicht der Spracherwerb, sondern die Möglichkeit, seinen Antrag auf Aufenthalt ohne Rückkehr in die Türkei stellen zu können, den Ausschlag gegeben, sich 2006 an Blum zu wenden. Drei Jahre davor als Asylwerber nach Österreich gekommen, hatte er eine Hiesige geheiratet; vor 2006 hatte er damit das Recht, in Österreich Niederlassung zu beantragen.
2006 plötzlich illegal
Also legte er seinen Asylantrag zurück, doch mit der Fremdenrechtsnovelle 2005 wurde der Inlandsantrag übergangslos gestrichen. Von einem Tag auf den anderen war er illegal hier: Ein Rechtsstreit begann, der letztlich dazu führte, dass der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH die Sache zur Klärung vorlegte.
Das nunmehrige Urteil gilt für die gesamte EU: "Wo immer es ähnliche, nach Unionsbeitritt eingeführte Fremdenrechtsregelungen gibt, sind Türken von ihnen ausgenommen", erläutert der EU-Rechtsexperte Gerhard Muzak von der Universität Wien. Im Innenministerium sieht man zu grundlegenden Neuerungen trotzdem keinen Anlass: "Die EuGH-Judikatur ist eindeutig, wir wenden sie an. Für die Betroffenen wird der Vollzug neu geregelt", kommentiert dort Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Aus dem Büro von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz (ÖVP) war zu erfahren, dass "Deutschlernen nach wie vor im Zentrum von Integrationsmaßnahmen stehen wird". Laut Innenministerium hätte die Neuregelung im Jahr 2011 genau 765 Personen betroffen. Im selben Jahr sind rund 5000 türkische Staatsbürger nach Österreich gezogen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.4.2012)
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Ist schon seltsam, dass ansonsten die Einreise-Regelungen verschärft werden, aber für die Islam-Apostel, die sich nicht integrieren wollen, erleichtert werden!
Ich kenne einige Frauen, die Menschenunwürdige Hürden überwinden müssen, um überhaupt in die EU einreisen zu dürfen. Offenbar die falsche Religion. :-(
...ja, wo haben s' denn DEN unsinn her?
die paar, die net wollen, das sind ebenso viele bildungsresistente wie in jedem wiener beisl am stammtisch hocken auch.
dieselbe packlrass.
ich seh' einen haufen junger, die ziemlich erfolgreich taetig sind. und das sind meist die kinder solcher hackler, die net schon um 9h in der frueh am bau voll ang'flaschelt umhergetorkelt sind.
Das finde ich erstaunlich. Ist Strache die Sprache weggeblieben? Heute schrieb Herr Gnam im Leitartikel über das "Parkpickerlchaos" in Wien, das es gar nicht gibt. Wieder einmal wird der "Widerstand" einiger alternder Bezirksvorsteher gelobt, die sich spätestens im Oktober anschauen werden, was "ihre" BürgerInnen von den Pickerlflüchtlingen halten. Egal, das gehört zwar gesagt, aber nicht hierher.
Witzig ist es aber schon, dass die "größte" Zeitung Österreichs plus "Heute" dieses EUGH-Urteil ihren LeserInnen komplett vorenthalten.
Ich bin der Meinung, dass Ausländer, die eine permanente Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung haben wollen (so nach 5-8 Jahren z.B.) oder die Ö. Staatsbürgerschaft erwerben wollen, ausreichend Deutschkenntnisse, Geschichtskenntnisse und staatsbürgerliche Kenntnisse (Rechte und Pflichten, demokratische Mitwirkungen) nachweisen sollten bzw. mind. 4 Jahre mit Erfolg (Zeugnisnoten in Deutsch, Deutschkurs) in Ö. die Schule besucht haben müssen.
Wer bei uns die finanziellen und rechtlichen Vorteile haben will,soll auch seinen gesellschaftlichen Pflichten nachkommen!
Es reicht ja wohl nicht, dass die liberalen Einreisebestimmungen Frankreich, Belgien, Großbritannien, Schweden, Italien usw. ins Chaos gestürzt haben (Jugendaufstände, Kriminalität)!
...wo sind denn sie entsprungen?
uebrigens: nach den von ihnen aufgestellten kriterien muesste ca. einem drittel der oesterreicher die staatsbuergerschaft aberkannt werden.
zu allererst dem braunen gossenmob, uebrigens: was man da an ignorantem stumpfsinn zu hoeren bekommt geht auf ka kuhhaut.
...zählen jene, alle Gesetze einzuhalten. Das ist ganz leicht daran zu erkennen, ob eine Handlung oder Unterlassung von gesetzlichen Sanktionen verfolgt werden kann oder nicht. Ob einer Handlung ein richterliches Urteil in einem Verfahren folgen kann oder nicht.
Eine Sprache nicht zu sprechen, also auch Deutsch, zählt meines Wissens nach, momentan nicht zu diesem Bereich. Falls doch, ersuche ich um die Rechtsquelle.
welche Geschichstkenntnisse haben Sie den über den ersten und zweiten WK?
Was Sie kennen sind nur G'schtln, sonst nichts!
Wenn die Ausländer Geschichte lernen würden, würden Sie den Antrag auf die österr. Staatsbrügerschaft wieder zurückziehen.
Und was lernen wir daraus? Daß wir aus der Geschichte nichts lernen.
Und wir lernen nicht, daß das Umbenennen von Straßen zwecks Geschichtstilgung nix bringt, im Gegenthum, es ist von selbigem Strickmuster wie das zu vermeidende Böse...
Mir kommts so vor, als ob in irgendeinem Eck Schimmelpilz wäre. Und das ist per Definition böse. Verdammt werden aber dann die, die ihn bemerken und der Wohnungseigentümer streicht immer wieder neue Farbe über den Schandfleck. Dabei lebt der Schimmelpilz von Feuchtigkeit und den Nährstoffen der Farbe! Hier ist jedem klar - weils keine politische Debatte ist - was zu tun ist: weg mit der Farbe und gut durchlüften!
Im Politischen aber verbieten wir das Bemerken von Schimmel...
...und ist keineswegs "vom selben boesen".
der lueger hat fuer wien vielleicht einiges geleistet, aber sein antisemitismus ist unverzeihlich. daher gebuehrt ihm auch keine ehrung durch einen straßennamen. so einfach ist das.
aber das wird ihresgleichen erst mit verstaendnis der 3. dimension einleuchten. also wahrscheinlich nie.
Waren Sie schon einmal in Frankreich?
Und die Straßennamen?
Natürlich habens die Franzosen leichter, denn die Sieger schreiben die Geschichte. Und da kann man sich natürnich zu Personen in dieser Geschichte bekennen....
Mir kommts halt so vor, als gäben manche zu Selbstgeißelung neigende erst Ruhe, wenn Österreichs Geschichte aus Österreichs Geschichte getilgt ist...
Die türkische Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße? Eine rassistische Zumutung!
Die Zentagasse? Die Erzherzog-Carl-Straße? Die Denkmäler am Heldenplatz? Die katholische Intoleranz des Maria-Theresien-Denkmals?
Das alles soll stehen oder benannt bleiben, nur weil Evangelische, Türken, Franzosen, andere Ausländer eben nicht unter die Kriterien von Antisemitismus fallen?
Das ganze reaktionäre Österreich vereint in diesem Forum. Beeindruckend (und auch erschreckend) die Primitivität, die dabei an den Tag gelegt wird. Je brauner, desto tiefer. Und dümmer. Mein Respekt der EU; und der ultimative Beweis, dass man Österreich nicht alleine lassen kann. Ebenso traurig wie erschreckend. Und hört doch endlich mit diesem leidigen "meine Steuern" und dem Sozialhilfegeschrei auf, ich wette, dass 90 % dieser Braunposter Nettoempfänger sind und fett von jenen leben, die dieses Land vorwärts bringen - inklusive Zuwanderer! Gott bin ich froh, dass meine Kinde keine österreichischen Staatsbürger sind - ich kann mich ja nur noch schämen...
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