Vervielfachung der Asylbeschwerden bei Volksanwälten

Asylgerichtshofpräsident Perl weist Kritik zurück

Wien - Dem Rucksack an alten, unerledigten Asylverfahren habe sich ein "Rucksack an neuen, unerledigten Fälle" hinzugesellt: So weit Volksanwältin Terezija Stoisits am Montag bei der Präsentation des Volksanwaltschaftsberichts 2011.

Immer mehr Flüchtlinge, so Stoisits, würden bei ihr wegen Verfahren beim Asylgerichtsgerichtshof (AGH) vorsprechen, "im Zuge derer drei Jahre und länger keine Reaktion des Gerichts erfolgt ist". Die Steigerung sei " eklatant" - von 222 Beschwerdeführern bei der Volksanwaltschaft im Jahr 2010 auf 717 im Jahr 2011. Die politische Ansage bei AGH-Gründung im Juli 2008, man werde Asylverfahren beschleunigen, sei als "gescheitert" zu betrachten.

"Die Kritik ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Verfahrensbeschleunigung ist markantest", übt sich AGH-Präsident Harald Perl in Reaktion darauf in Superlativen. Rund 33.000 Neufälle seien seit Mitte 2008 beim AGH anhängig geworden, "nur rund 8000 davon sind unerledigt und bereits außerhalb der Frist." Die 717 Volksanwaltschaftsbeschwerden kämen wohl aus dieser Gruppe.

Auch bei Obsorge-, Unterhalts- und Besuchsrechtsstreits kritisiert die Volksanwalt die überlange Dauer von Verfahren - detto "inakzeptable Gutachter" in Pflegegeldangelegenheiten. (bri, DER STANDARD, 24.4.2012)

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