Urheberrechtsabgabe: Amazon liefert bestimmte Waren nicht nach Österreich

23. April 2012, 18:00

Lieferstopp für "Elektronikartikel mit Speichermedien"

Die umstrittene Urheberrechtsabgabe sorgt in vielerlei Hinsicht für Aufruhr. Nun hat Amazon dem Versand diverser Artikel nach Österreich einen Riegel vorgeschoben. Demnach dürfen bestimmte Waren aus Deutschland nicht nach Österreich verschickt werden. Betroffen sind laut Amazon "elektronische Artikel mit Speichermedium", berichtet diepresse.com. Der vorläufige Lieferstopp umfasst Smartphones, MP3-Player, Fernsehgeräte mit Festplatten, Scanner, Kopierer und Faxgeräte, Multifunktionsgeräte und Rohlinge. 

Rechteverwerter fordern Abgaben für Künstler

Konkrete Angaben zu einem möglichen Zeitrahmen hat der Online-Händler nicht gemacht. Amazon war für eine Stellungnahme auf Anfrage des WebStandard nicht erreichbar. Bei den Waren soll es sich um "Produkte handeln, mit denen urheberrechtlich geschützte Inhalte vervielfältigt werden können". Der Europäische Gerichtshof müsse nun über eine Abgabe an österreichische Rechteverwerter, die diese für Autoren und Musiker fordern, entscheiden.

Jahrelanger Streit

Seit Jahren streitet der Online-Händler mit der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austromechana über die Urheberrechtsabgaben auf CDs, DVDs, Kopierer und Scanner. Amazon hält mit dem Argument dagegen, keine spezielle Abgabegebühr für Österreich zu bezahlen, da bereits in Deutschland eine Abgabe entrichtet werde. 

Bestellungen über andere Portale möglich

Gegen andere Online-Händler konnte die Austromechana bereits Erfolge verbuchen. Diese sind nun zu Abgaben nach Österreich verpflichtet. Die Artikel, die Amazon für einen Versand von Deutschland nach Österreich gesperrt hat, können also über andere Portale bestellt werden. (ez, derStandard.at, 23.4.2012)

Update 24.4.2012

Amazon hat dem WebStandard folgende Stellungnahme übermittelt: " ...Momentan steht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus, ob neben oder anstatt dieser Abgabe in Deutschland auch eine Abgabe an österreichische Verwertungsgesellschaften abzuführen ist. Amazon sieht sich daher gezwungen, die Mehrzahl der betroffenen Produkte bis zur Klärung dieser Frage nicht nach Österreich zu exportieren, da wir österreichischen Kunden derzeit kein preislich attraktives Angebot machen können. Wir bedauern dies sehr und möchten im Interesse unserer österreichischen Kunden sicherstellen, dass wir die entsprechenden Produkte baldmöglichst auch wieder nach Österreich liefern können. ..."

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dann halt an eine adresse in deutschland.

http://www.logoix.com

danke danke danke

Leider wird da anscheinend auch schon Lobbying betrieben

Ich bestelle sehr viel aus Deutschland und verwende auch seit über 1nem Jahr logoix, habe aber bemerkt das sich langsam immer mehr Händler finden, welche NICHT mehr an logoix und gleiche Anbieter liefern.

Kein wunder, wenn in Österreich der Inlandsversand TEURER ist, als wenn ich mir ein Paket aus Deutschland schicken lasse.

Die Frage ist woher der Druck kommt, eher aus AT oder die Händler wollen einfach bei Auslandssendungen mitschneiden, wenn der Inlandsversand z.B Gratis ist und nach AT 20 Euro kostet. Da spart man mit Logoix gute 50-70% und das könnte den Händler vielleicht auch nicht passen.

oarg das ein einziger konzern soviel macht hat ne staatliche institution ins wanken zu bringen

... sollt eignetl. nicht passieren dürfen!

sie baun scheisse - ja. das ganze system dahinter ist scheisse, aber dass was da an sturm heraufzieht nur weil ein konzern nein danke sagt beweisst schon ne ordentliche abhängigkeit...

ich frag mich was mit phones, tablets, laptops, rechnern, recievern, mediastations etc etc etc ist?

Dazu gibt es eigentlich nur eines zu sagen

Diesem Link folgen http://derstandard.at/plink/133... id25739656

Und sich Dank- beim Bestellvorgang Deutscher IP die Ware postlagernd nach Freilassing oder Kiefersfelden senden lassen.
http://forum.geizhals.at/t504974,-... ?sort=time

Danke Vorradsdatenspeicherung, Dank deiner habe ich mir die Mühe einer Deutschen IP angetan, und nun freue ich mich über sich aus der Multi Kulti IP ergebenden neuen Möglichkeiten.

Amazon sollte, nach Ausgang der Klage zu seinen Gunsten, die Austromechana auf entgangenen Gewinn klagen.

Wer reich werden will, der soll arbeiten und nicht an der Gitarre zupfen. Hippies.

Ich wäre ja FÜR diese Abgabe. Auch höher. Wenn ich damit das Recht erwerben würde, urheberrechtlich geschützte Werke legal zu besitzen.
Tu ich aber nicht. Illegale MP3 sind auch MIT der Abgabe illegal.
Mit welcher Berechtigung also wird die Abgabe aufgeschlagen?

Verstehe ich nicht, sie haben sowohl das recht als auch die möglichkeit urheberrechtlich geschützte werke auf allen möglichen medien zu erwerben und legal zu besitzen, oder ?

"Verstehe ich nicht"

Stimmt.

Die Abgaben decken nur das Recht auf die Privatkopie. Und eine legale Privatkopie kann man nicht von illegalen Downloads erstellen. Entweder kopiert man im engsten Privatkreis von einer legalen Quelle

(also einem "Original"), oder von einer legal ausgestrahlten Vorlage (Rundfunk, Streaming).
Legal deswegen, da diese Gebühren für die Ausstrahlung bezahlen.

Und engster Privatkreis wird eng ausgelegt, da sich diese Regelung sonst ad absurdum führen würde.

Dass sich immer wieder Leute finden, die die Leermedienabgabe als Rechtfertigung für das Kopieren von zigtausenden Liedern ins Feld führen...ebenso wie die unsinnige Behauptung, Downloaden von illegalen Anbietern wäre legal (was den Gesetzestext konterkariert)...es mag nicht strafbar sein, evtl. ist man nicht mal haftbar, aber eine Unterlassungsklage ist durchaus denkbar, aber aufgrund des Aufwands noch nicht ausjudiziert

download ist nicht illegal. nur der handel mit downloads. so verstehe ich die rechtslage.

die logik erschliesst sich mir dennoch nicht

denn für das original hab ich ja schon bezahlt, damit habe ich die gebrauchsrechte erworben. warum soll ich nochmals zahlen, wenn ich die gebrauchsrechte sowieso schon habe...?

"Und eine legale Privatkopie kann man nicht von illegalen Downloads erstellen"

In Österreich ist der Download per se nicht illegal.

Könnte man nun diskutieren, ob man unter Download nur die Handlung versteht, oder die heruntergeladene Datei selbst, wobei hier eh das eine zum anderen führt.
Letztere besitzt man jedenfalls nicht legal, man könnte sicher auf Unterlassung und Löschen der Datei geklagt werden.
Eine Schädigung des Rechteinhabers wäre hingegen wohl schwer zu beweisen, daraus würden sich dann eventuell Haftbarkeiten ergeben.
Letzteres dürfte auch der Grund sein sein, warum es in Österreich keine entsprechende Rechtsprechung gibt.
Illegal heisst ja nicht gleich strafrechtlich verfolgbar.

Aber falls jemand Genaueres weiss... bin immer offen.

wenn das nur die legale lopie und eine privatkopie, nicht aber den illegalen download von unbekannten quellen einschließt (und so sieht es mE auch aus) dann ist jedenfalls die gebühr um zehnerpotenzen zu hoch

Naja, 15€ für eine 2TB-Festplatte kann jetzt nicht um 10er-Potenzen zu hoch sein (15€ ecl.USt. für PC-Festplatten >500GB).
Schon bei 2 10er-Potenzen wären Sie bei 0,15€, und das ist fast die Abgabe für eine Leer-Musikkassette (0,12€).

zum kotzen...

seit jahren bestell ich Handys/smartphones (und vieles mehr) bei amazon, da die Preise und die Leist.(Garantie/Schadenabwicklung) einfach ungeschlagen sind - und jetzt kommen diese yxzxyz....Danke

Und daran sollte sich auch nix ändern!

www.logoix.de

genau da wird man richtiggehend

motivert sich die neueste cd/dvd/blue ray zu kaufen...

Nur weil die meisten Leute Musik illegal downloaden, heisst das noch lange nicht, dass es hier nur um die Urheberrechte von Musikern geht.
Es geht allgemein um Kunst, entsprechend verschickt Amazon etwa auch keine Scanner.

Ups, war eine Antwort an horseoncowboy weiter unten

Deutsche Zustelladresse besorgen und geht schon

Ist halt dann leider nicht mehr versandkostenfrei, aber was soll's...

warum sollen nur musiker profitieren ?

wenn man es zulässt das nur verwertungsrechte für musik zu entrichten sind, schriftsteller, photographen filmer, spieleentwickler oder andere kreative die nicht organisiert sind leer ausgehen ist das nicht nur ungerecht sondern rechtlich bedenklich.

Sie beschäftigen sich schon länger mit dieser Thematik?

Amazon weigert sich Schutzgeld für eine Verbrechertruppe zu erheben. Richtig so!

Liebe EU-Kommission, z.h. verbraucherschutz - wie war das noch mal mit dem gemeinsamen markt?

Ganz einfach: Petition an die Europäische Kommission. Link: http://www.europarl.europa.eu/aboutparl... tions.html

Gegenstand der Petition: Vestoß gegen den freien Warenverkehr (eines der vier Grundfreiheiten) in der EU (seitens Amazon).

"Vestoß gegen den freien Warenverkehr (eines der vier Grundfreiheiten) in der EU (seitens Amazon)."

Diesen Unsinn meinen's nicht ernst, oder?

Ja, ich meine es sehr ernst.

Ich habe ein Praktikum bei der EU gemacht und spreche aus eigener Erfahrung, weil ich u.a. Petitionen bearbeitet habe. Ähnliche Petitionen wurden bereits eingereicht und von der Kommission überprüft, z.B.: ein Herr aus Deutschland wollte ein Auto aus Finnland kaufen und sich dieses nach Deutschland liefern lassen. Das finnische Autohaus wollte jedoch nicht nach Deutschland liefern - daher hat der Herr eine Petition bei der Kommission eingereicht (mit genau diesem Inhalt und der Verweis auf die vier Grundfreiheiten) und ihm wurde Recht gegeben. Die Kommission hat das finnische Autohaus aufgefordert zu liefern - und er bekam sein Auto aus Finnland.

Also bevor Sie aufgrund Ihrer Unwissenheit rote Stricherl vergeben - vorher informieren.

ich befürchte, dass der unsinn ernst gemeint ist

ganz abgesehen davon, was für unsinn hier sonst noch so zu lesen ist.

aber angeblich kann ja niemand mehr sinnerfassend lesen - daher auch nicht überraschend

Der gemeinsame markt hat nichts damit zu tun, "die EU" verhindert ja nicht daß amazon nach AT liefert.

Die EU verhindert es insoferne als es noch immer eine nationale aufsplitterung was die urheberrechtsabgaben gibt. Bei den Handytarifen haben sie ja auch eingegriffen, warum nicht bei diesem anachronismus?

die EU muss sicherstellen, dass es bald ein

einheitliches europaweites (eigentlich weltweites) copyright und lizenzsystem gibt.

einen gemeinsamen markt auszurufen und dann in jedem land einen andren copyright-linzenz-scheiss zuzulassen ist schwachsinnig.

ich darf nach D fahren und dort eine DVD kaufen, aber online darf ich gewisse dinge dort nicht kaufen? siehe itunes … in D darf man serien kaufen, in Ö nicht.

die ganze contentindustrie ist total daneben. berechtigte rechte und einkommen der Autoren und Künstler werden schlecht vertreten, kunden verkrault und verklagt und keiner hat was davon außer die geldverwerter.

Die eu stellt gar nichts sicher, außer die weiterführunge der macht der lobbyisten und abzocker.

Obwohl man sie als einzige möglichkeit verkauft gemeinsame sozialstandards zu verwirklichen, in dieser richtung hat die EU genausowenig geleistet, weil hier die summe eben NICHT mehr ist als die summe der einzelnen, sondern VIEL weniger, weil jeder nur seine eigeninteressen verfolgt.

Ja stimmt schon, was soll die EU denn dagegen tun wenn wir Österreicher selbst so blöd sind die Freiheit der eigenen Bürger (und nur deren Freiheit) einzuschränken! Hier wäre wohl eher die nationale Politik gefragt etwas dagegen zu tun... aber machen wir uns da mal keine falschen Hoffnungen :-(

Wir haben AKM, AM und co, D hat die GEMA und ihren zoff mit youtube und co, das ist leider kein auf österreich beschränktes problem.

Warum die politik solchen unrechtsgesetzen vorschub leistet - keine ahnung.

Deswegen auch meine frage an die eu warum es da noch keine harmonisierung gibt. Bei den handytarifen haben sie ja auch in den freien markt eingegriffen.

die antwort lautet -> Parteispende bzw. in kärnten part of the game...

Die Nationalen abgeltungen sind ein anachronismus. Wie soll sich da ein gemeinsamer markt als gegengewicht zu den usa entwickeln.
das gleiche schauspiel ist ja bei den online streamingdiensten wo jeder anbieter mit jeder einzelnen verwertungsagentur in europa abkommen schließen muss.
Dann wundern die sich wenn man sich einen us itunes account klickt um an die neuesten serien zu kommen.

DANKE AUSTRO MECHANA!

Danke dass ich jetzt als Österreicher beim Online-Händler mit dem besten Service nicht mehr bestellen kann !!
Macht euch lieber Gedanken über ein gutes Online-Flatrate-Angebot anstatt meine Freiheit als EU-Bürger einzuschränken !!

hier hilft eine deutsche Lieferadresse

ich bin seit Jahren Kunde von logoix, die sind in Freilassing, ganz in der Nähe von Salzburg.

Wenn man in der Nähe wohnt, kann man die Pakete sogar direkt abholen, ansonsten schicken sie automatisch nach Österreich zu einem sehr günstigen Tarif weiter.

so krank!!!!

merkt denn niemand mehr was für mafia uns da beherrescht? i.g.g. unterstellt man jemandem, der sich ein handy kauft - egal ob bei amazon oder sonstwo - dass er urhberrechtsverletzungen damit begehen wird.
und noch nicht genug, man hält sich an ihm bereits - in voreilendem gehorsam - schadlos, ohne einen schaden zu haben!!!!

das ist imho so, wie wenn ich mir ein paar ski kaufe & die sozalversicherung eine abgabe auf eine mögliche knieverletzung einfordern würde!!!

bitte, welche/r politikerIn hat das mitbeschlossen?? und: warum laufen die immer noch frei herum???

wenn sich hier nichts ändert, scheint mMn die überzogene vorstellung von urheberrecht demnächst die grösste hürde im freien warenverkehr zu sein...

OGH und ggf. EuGH sollen so schnell wie möglich entscheiden ...

entsprechende Streitigkeiten sind ja beim OGH anhängig (soweit ich weiss, HP vs. Austro M.) bzw. beim EuGH (soweit ich weiss, Amazon vs. Austro M.).
Das Chaos im Urheberrecht ist jedenfalls ein Wahnsinn für Wirtschaft und Konsumenten. Kein Wunder, dass die Piraten Zulauf haben, schliesslich versagt die europäische und nationale Politik hier vollkommen.

Und die piraten ändern daran genau WAS ?

sie selber ändern nix

aber die etablierten parteien sehen dass es die leut eben schon tangiert dieses thema. und werden dementsprechend auch handeln.

siehe die grünen in den 80ern: welche partei hat sich davor auch nur einen dreck um die umwelt geschert, heut hats jeder im programm und die situation ist zweifellos besser als in den 80ern, auch ohne grüne in der regierung.

Überarbeitung des Urheberrechts, steht ganz weit oben auf den Agenden!!!

Nur besteht deren position darin eine völlige freigabe zu fordern, das kann's auch nicht sein.

was natürlich nicht stimmt...

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