Suu Kyis Partei boykottiert Vereidigung

Wollen Eid nicht ablegen, weil darin von "Bewahrung" der Verfassung von 2008 die Rede ist - EU-Außenminister haben Sanktionen ausgesetzt

Luxemburg - In Burma tritt am Montag in Abwesenheit der Opposition um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erstmals seit den Nachwahlen vom 1. April das Parlament zusammen. Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) haben ihre Vereidigung aus Protest abgesagt. Sie lehnen die Eidesformel ab, mit der sie sich zur "Bewahrung" der Verfassung aus dem Jahr 2008 verpflichten sollen, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Suu Kyi errang bei den Nachwahlen erstmals ein Parlamentsmandat und sollte ursprünglich am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt werden. Die Wahl galt als Test für den Reformwillen des neuen Präsidenten, Ex-General Thein Sein.

Als Anerkennung für den Reformprozess in Burma haben die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen, die EU-Sanktionen gegen das südostasiatische Land für ein Jahr aussetzen. Ein Waffenembargo soll aber zunächst bestehen bleiben.

Die EU-Außenminister befassen sich bei ihrem Treffen zudem mit der Lage in Syrien, wo es trotz eines internationalen Friedensplans zuletzt weiter zu Gefechten kam. Ob die EU weitere Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung beschließt, soll von der aktuellen Lage vor Ort abhängig gemacht werden. Für Österreich nimmt Außenminister Spindelegger an den Beratungen in Luxemburg teil. (APA, 23.4.2012)

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