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Hannes Jarolim, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, kritisiert die Vorgangsweise der ÖVP im Ausschuss: Was diese der SPÖ in Sachen Nichtladung von Zeugen abverlange, sei zum Teil ein demütigendes Verhalten, sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Er habe manchmal das Gefühl, dass "eine Art virtuelle Geiselhaft mit der Regierung Schüssel besteht, die ich nicht verstehe".
Bisher hat die SPÖ bei Zeugenladungen - gemäß der Koalitionsvereinbarung - immer mit der ÖVP gestimmt. Doch im Ö1-Interview sieht Jarolim nun die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gefährdet. Groß sei die Verlockung, mit der Opposition zu stimmen. "Die Versuchung, jetzt über den Schatten des Unzumutbaren zu springen, war schon sehr groß. Hier denke ich, dass der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte."
Die ÖVP dürfe nicht verkennen, dass irgendwann die Grenze des Zumutbaren erreicht sei, so Jarolim: "Das sind zum Teil demütigende Verhalten, die da verlangt werden." Wenn etwa die SPÖ gegen ihre Überzeugung abstimmen muss oder wenn die ÖVP wolle, dass im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge geladen werde. So soll zum Beispiel Ludwig Scharinger befragt werden, der ÖVP-nahe Generaldirektor der Raiffeisenbank Oberöstereich, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Terminal Tower ermittelt wird.
Disput um Buwog-Zeugenladungen
Die ÖVP hat nun gefordert, dass dann auch Günter Geyer geladen wird, der SPÖ-nahe Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung. Die, so Jarolim, sei zwar auch am Buwog-Bieterkonsortium mit der Immofinanz beteiligt gewesen, "wobei es aber eine große Unsitte ist, hier Unternehmen zu nennen, die eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun haben. Das ist im Konsortium eine Minderheitenbeteiligung gewesen, die haben auch nicht verhandelt. Ich würde sagen, hier könnte eine kreditschädigende Maßnahme dahinterstecken."
Jarolim lenkt ein
Wenige Stunden nach seinem Interview im Morgenjournal gab Jarolim bekannt, der ÖVP-Forderung zuzustimmen, auch Scharinger zu laden. "Jeder Versuch, die SPÖ mit reinzuziehen in etwas, was die Regierung Schüssel gemacht hat, wird scheitern", erklärte jarolim. Der Ärger bei Jarolim über die ÖVP scheint sich aber noch nicht gelegt zu haben. Die Frage, ob die Koalition gefährdet sei, verneinte er zwar, aber: Man müsse an "Vernunft und Goodwill" des Koalitionspartners appellieren, damit nicht einer glaube, er sei "Diktator" in der Koalition.
"Faymann und Ostermayer kommen"
In der ÖBB- und Asfinag-Inseratenaffäre verspricht der SPÖ-Fraktionsführer: "Dass Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer kommen, steht nicht zur Debatte, sondern das ist so." Der Ausschuss solle sich aber auch die vielen "Inserate von Finanz- und Landwirtschaftsministerium" ansehen, also die Inserate von ÖVP-Ministerien.
Keine Stellungnahme von Korruptionsstaatsanwaltschaft
Amon betonte, dass natürlich alle Konsortiumspartner befragt werden sollen. "Ich verstehe die Aufregung nicht." Man sei nicht gegen eine Ladung Scharingers, auf Referenten-Ebene gebe es bereits Konsens. Er nehme an, dass man die entsprechenden Ladungen am morgigen Dienstag beschließen werde, weil man ja die Ladungen für die nächsten Sitzungen aussprechen müsse. Gefragt, ob er Scharingers Ladung von einer Ladung Geyers abhängig mache, sagte Amon: "Es geht nicht um Junktims", sondern um "Sinnhaftigkeit", man wolle alle am Konsortium Beteiligten hören.
Was aber, wenn die SPÖ doch gegen die ÖVP im Ausschuss stimmt? "Ob das ein Bruch gegen das Koalitionsabkommen ist, kann ich nicht beurteilen. Damit müsste sich dann eine höhere Stelle befassen", sagte Amon zu derStandard.at.
Bei den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht rund um die Buwog-Privatisierung und den Terminal Tower hatten im Jänner bei der RLB OÖ Hausdurchsuchungen stattgefunden. Die Bank hatte Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte am Montag auf Anfrage der APA keine Auskunft geben, ob konkret gegen Scharinger ermittelt wird, und auch nicht, inwieweit die Wiener Städtische in die Causa involviert ist. Man habe jedenfalls alle relevanten Akten dem U-Ausschuss übermittelt, betonte Sprecher Martin Ulrich. (red, apa derStandard.at, 23.4.2012)
Ich will sehen wie der Spindelegger vor die Presse tritt und mit bedeutungsschwangerer Stimme "Es reicht!" sagt.
Und die Erklärung für die Neuwahlen "Die wollten unsere Günstlingswirtschaft auch untersucht sehen und aufdecken"... Damit kommt die ÖVP bestimmt in ein Umfrage-Hoch.
Ich frag' mich ernsthaft warum die Roten so feig sind. Was wollen die Schwarzen denn machen?
Die SPÖ hat das Problem, dass sie die schwarzen auf jeden Fall braucht um auch nach den nächsten Wahlen an der Macht zu bleiben.
Sonst geht sich einfach nichts aus. Selbst für eine Dreierkoalition brauchen Sie aller Wahrscheinlichkeit nach die ÖVP (sofern die SPÖ bei ihrem Njet zur FPÖ bleibt).
Wenn die ÖVP alles blockiert, wird man nichts ändern können, meint er irgendwie resigniert.
http://mokant.at/politik/1... ilz-1.html
Ich versteht aber nicht, warum man die ÖVP blockieren lässt. jetzt sind ihre Umfragewerte eh schon im Keller, irgendwann muss man doch einsehen, dass es so nicht mehr weitergeht!!
was für einen sinn hat das ganze denn wenn man unangenehme zeugen nicht einlädt.
der gute soll rückgrat beweisen und eben nicht entsprechend irgendeiner vereinbarung abstimmen sondern wie er es für richtig hält.
soll die koalition deswegen in die brüche gehen, es arbeitet doch derzeit ohnehin keiner was!
Wenn die ÖVP die Koalition aufkündigt und Neuwahlen ausruft, weil sie Zeugenbefragungen und Aufklärung verhindern will, dann geht sich danach weder Rot-Schwarz noch Blau-Schwarz aus. Das trauen sich die Schwarzen nicht.
Meiner Meinung nach wäre ohnehin ein Strategiewechsel überfällig. Die ÖVP sollte endlich rückhaltlose Aufklärung vorantreiben und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Eine geläuterte und erneuerte Partei kommt sicherlich besser an als eine Partei der Vertuschung, von der ja trotzdem jeder das Schlechteste denkt.
Entweder die SPÖ hat auch so viel Dreck am Stecken das sie von der ÖVP erpresst werden kann oder die SPÖ ist einfach zu beschäuert ihre Trümpfe auszuspielen - die Schwarzen können zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuwahlen riskieren also warum spielen Sie da noch mit??????
Entweder schnell ein Strategiewechsel oder die Rechnung wird bei der nächsten Wahl präsentiert
*unliebsame zeugenladungen unterdrücken
*niederschlagung von rechtsverfahren (grasser und mensdorff pouilly)
*10 000 € als untergrenze für meldepflichtige parteispenden anstelle 0-toleranz
*schweizer steuersünderschutzprogramm
*liechtensteiner steuersünderschutzprogramm
*gegen berufsheer
*gegen schulreform
*gegen die abschaffung des föderalismus
*gegen soziale gleichstellung der frau
*gegen gerechte besteuerung von vermögen und einkünften aus geldgeschäften
*gegen eine bankenreform
leider wird das meiste vom koalitionspartner stillschweigend mitgetragen, und auch von der rechten opposition.
Komisch, gerade der Jarolim lebt ganz gut davon, daß nur ein Bruchteil der Machenschaften seiner Parteigenossen an die Oberfläche kommt.
Der sollte doch wissen, warum die SPÖ, nicht nur die, erpreßbar ist.
Falls nicht, sollte er mal beim Edlinger, beim Blecha oder beim Gusenbauer nachfragen...
Das ist das Kalkül jeder Parei.
Zuerst die anderen, dann, aber das werden wir schon zu verhindern wissen, das interessiert dann ja niemanden mehr, unsere eigenen Skandale.
Wenn der Jarolim es ernst meinen würde, und mit ihm seine Partei, dann würde er dort anfangen.
Nach dem Motto "Zuerst vor der eigenen Tür kehren".
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...dass es für die Partei/die Machtposition und das Land ein sehr, sehr schmaler Grat ist, wie mit der waidwunden schwarzen M@fia umgegangen werden soll.
Wenn die roten da zuwenig "Eier" zeigen (wie ja verständlicherweise von vielen auch hier kritisiert wird), dann erscheinen sie als schwach und als Mittäter.
Wenn die SP aber die Schrauben anzieht und den Vertuschern und Korrupten nicht mehr alles durchgehen lässt, besteht halt tatsächlich die Gefahr, dass die ÖVP einen lupenreinen Amon... äh, Amoklauf hinlegt und künftig nur mehr eine Politik der Verbrannten Erde betreibt und sofort wieder mit den rechtsradikalen/-extremen in der FP die weitere Zerstörung des Gemeinwesens vorantreibt.
Und schmaler Grat auch wegen eigener Flecken.
haben sie schon recht, aber etwas anders: die spö ist eben nicht frei von sünde, sondern sieht nur die sünden anderer. jarolim negiert, wenn es um die spö geht, auch die gültigkeit des strafgesetzbuches - und das als anwalt. für ihn gilt eine lex spö: nichts, was genossen tun. kann strafbar sein. niemand hat rechte gegenüber genossen. genossen dürfen anderen alles antun.
der sich als Anwalt dafür bezahlen ließ, ein Gutachten gegen Lopatka aufzusetzen?
oder ist das der Jarolim, der via parlamentarischer Anfrage Stimmung für ein Unternehmen machte, bei dem er ein Mandat inne hatte?
oder jener, der für die Aua - und damit die Lufthansa - lobbyierte, um eine Neuregelung des Flughafenentgelts zu erreichen?
Oder war es doch ein anderer?
Den Roten ist es tatsächlich gelungen, sich zum Mitschuldigten der schwarzblauorangen Ära Schüssel zu machen. Während die Blauen und die Orangen _ die eigentlich Nutznießer dieser ganzen Korruptionsaffaire so tun, als ginge sie das Ganze nichts an, patzen sich die Roten durch ihre Koalitionstreue ständig selbst an.
So viel Dummheit gehört bestraft! Denn was darf ich mir von einer Regierungspartei erwarten, die so wenig Hausverstand und Rückgrat hat!
Herr Vizekanzler Spindelegger sollte doch längst begriffen haben, dass diese Vorgangsweise nur den Verdacht bestätigt, dass da etwas faul ist im Staate ÖVP.
Wie war denn das mit dem Behördenfunk, wo die ÖVP die Untersuchung mit der durchsichtigen Begrüundung nicht wollte, das sei schon geprüft worden, natürlich war alles supersauber? Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen.
Auf den Tisch mit den Tatsachen, ohne Rücksicht auf Rang und Namen, ausnahmslos bei allen Parteien. Nur dann kann verlorenes Vertrauen wieder wachsen.
das freie Mandat ist in der Verfassung festgelegt. Niemand kann einen Abgeordneten dazu zwingen, anders abzustimmen als er es für richtig hält und mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Wenn Parteien Abmachungen zur Aufteilung der Regierungsarbeit eingehen dann ist das Sache der Exekutive, nicht der Legislative. Wenn die Parteien diese Abmachungen und interne Strukturen verwenden um Abgeordnete zu beeinflussen dann wird dadurch das verfassungsmäßige Funktionieren unseres Staates gefährdet. Eigentlich sollte jeder verantwortungsvolle Abgeordnete das strikt zurückweisen und Konsequenzen ziehen.
Ja, volle Zustimmung.
Wird nur niemand machen, so lange das Pensionsalter nicht erreicht ist, weil er/sie sich ansonsten bei der nächsten Wahl am 300sten Listenplatz findet und daher wieder arbeiten gehen müßte. Und die, die es sich leisten könnten, weil sie schon alt genug sind, rechnen auch noch mit einem Aufsichtsrat hier, Konsulentenvertrag da etc. und werden schön brav das tun, was der Klub beschlossen hat.
Dem könnte nur durch eine grundlegende Verfassungsänderung abgeholfen werden.
Jarolim ist um nichts besser: stimmt zu, obwohl er weiß, dass es zum Schaden des Ausschusses und der Republik ist, und sudert dann! Es gehören immer zwei dazu: einer, der demütigt, und einer, der sich demütigen lässt! Man kann auch Anstand und Rückgrat haben!
Wenn die ÖVP glaubt, dass es auch ohne SPÖ geht, können sie ja gerne gleich Neuwahlen machen. Mal sehen, wie die ÖVP zum jetzigen Zeitpunkt aussteigt. Wäre ich die SPÖ würd ich die ÖVP jetzt ordentlich durch den Kakao ziehen. Alleine dafür, wie die Schüssel-Lakaien alles "Rote" eliminiert haben (bestes Beispiel Innenministerium). Aber dafür sind die Roten ja zu große Schwammerl.
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