Der Fiskalpakt ist am Ende

Die Regierungskrise in den Niederlanden und die Frankreich-Wahlen zerstören das Merkozy-Projekt – was nicht so schlimm ist

Egal, ob Francois Hollande oder Nicolas Sarkozy die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt: Der von Sarkozy mit Angela Merkel ausgehandelte Fiskalpakt ist am Ende. Wenn selbst die niederländische Regierung über die vom Pakt geforderten Einsparungen stürzt, dann wird auch eine Wiederwahl Sarkozys kaum ausreichen, um das Abkommen zu retten.

Das wäre einerseits ein Rückschlag, denn der Fiskalpakt ist das einzige politische Unterfangen in Europa, das ein gemeinsames Vorgehen in der Eurokrise signalisiert. Ein Ende des Paktes würde Zweifel am Euro wecken und neue spekulative Attacken gegen die Anleihen der schwachen Eurostaaten auslösen.

Andererseits war der Fiskalpakt von Anfang an das falsche Instrument gegen die Krise, oder zumindest nicht das Richtige: Ja, die hochverschuldeten Staaten im Süden müssen sparen, weil ihnen niemand mehr ihre Budget- und Leistungsbilanzdefizite finanzieren will.

Aber die Eurozone als Ganzes hat keinen massiven Sparbedarf, zumindest nicht kurzfristig. Vor allem Deutschland und die Niederlande, die Jahr für Jahr viel mehr produzieren als verbrauchen, sollten nicht mit einem Sparkurs die Binnennachfrage schwächen.

So gesehen hat der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders recht, wenn er dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte bei neuen drastischen Sparmaßnahmen die Gefolgschaft verweigert. Das ist ärgerlich, denn Wilders handelt nicht aus ökonomischen Überlegungen, sondern aus wahltaktischem, antieuropäischem Populismus.

Aber es hat wenig Sinn, wenn die Niederlande ihr Budgetdefizit in nur einem Jahr von 4,6 auf unter drei Prozent zu drücken versuchen, wie Rutte es wünscht. Das ist sogar mehr, als der Fiskalpakt verlangt. Besser wäre ein längerfristig angelegtes Konsolidierungsprogramm, das vor allem die Kostensteigerungen im Pensionssystem senkt.

Eine Ratifizierung des Fiskalpaktes in den Niederlanden erscheint nun unwahrscheinlich. Und wenn die Holländer ausscheren, dann werden auch viele andere Staaten nicht mehr mitmachen, so sehr die deutsche Regierung auch drängen mag. Dann beginnt das Gerangel wieder von vorne. Das ist kein schöner Anblick, aber einer, den die EU dennoch verkraften wird können.

Für Österreich hätte diese Entwicklung keine besonderen Folgen. Anders als die Niederlande liegt Österreich Budgetdefizit bereits unter drei Prozent.

Aber auch der Sparbedarf ist bei uns stärker: Der österreichische Schuldenberg ist höher als der niederländische, die Aufschläge auf Staatsanleihen größer, und die Niederländer haben ihr Triple-A bisher bei allen drei großen Ratingagenturen behalten. Auch der heimische Leistungsbilanzüberschuss ist deutlich geringer als der niederländische.

Egal, ob der Fiskalpakt nun Gesetz wird oder nicht, kann Österreich von seinem Konsolidierungskurs kaum abweichen. Zum Glück hat dieser auch ohne Unterstützung einer Rechtspartei eine Mehrheit. Denn auch wenn die Lage anders als in den Niederlanden, würden FPÖ und BZÖ wohl genauso handeln wie Wilders PVV, wenn sie  die Chance hätten.