"Mobbende" Firmen sollen Kosten für Frühpensionen zahlen

Seniorenratspräsidenten wollen für kleine Pensionen volle Anpassung - Uneinig bei Frauenpensionsalter

Wien - Trotz der im Sparpaket beschlossenen Pensionsanpassung unter der Inflationsrate für die kommenden beiden Jahre fordern die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), für die kleinen Pensionen eine volle Wertanpassung. In der ORF-"Pressestunde" kündigten die beiden Seniorenvertreter am Sonntag an, dass sie darüber mit der Bundesregierung im Herbst verhandeln wollen. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in die Frühpension "mobben", sollten die Kosten für die Frühpension tragen, fordern Khol und Blecha.

Mit dem Sparpaket wurde beschlossen, dass die Pensionen 2013 einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate angepasst werden, 2014 um 0,8 Prozent darunter. Die beiden Seniorenvertreter kündigten nun an, dass sie dies für kleine Pensionisten verhindern wollen. Bei Klein- und Mindestpensionen von 950 bis 1.000 Euro verlangen sie die volle Wertanpassung, die laut ihrer Einschätzung bei rund 2,6 Prozent liegen dürfte. Je höher die Pension ist desto größer könnte dann die Kürzung ausfallen. Niemand sollte aber gar nichts bekommen. Khol und Blecha zeigten sich zuversichtlich, dass sie sich mit dieser Forderung bei der Regierung durchsetzen werden, offen sind für sie nur noch die Grenzen, ab welcher Pensionshöhe welche Anpassung wirksam werden soll.

Arbeitswelt altersgerechter gestalten

Einig sind sich Khol und Blecha auch in der Forderung, dass Betriebe, die Menschen in die Frühpension drängen, dafür zahlen sollten. Ihrer Auffassung nach sollten solche Unternehmen die Kosten der Frühpension bis zum Erreichen des Regelpensionsalters des Mitarbeiters übernehmen. Grundsätzlich drängen die beiden Seniorenvertreter, die Arbeitswelt altersgerechter zu gestalten, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Für ältere Menschen müssten entsprechende Jobs geschaffen werden und es müsse ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, länger zu arbeiten.

Mit den geplanten Neuerungen für Invaliditätspensionen, dem de facto Auslaufen der Hackler-Pension ab 2014 und dem Pensionskonto wird nach Auffassung der beiden Seniorenrats-Präsidenten das Pensionssystem nachhaltig gesichert. Mit diesem im Zuge des Sparpakets beschlossenen Maßnahmen werde das faktische Pensionsantrittsalter um zwei bis 2,5 Jahre ansteigen und ein Jahr bringe rund eine Milliarde Euro Einsparungen. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters kommt für beide derzeit nicht in Frage, auch kein Automatismus mit dem etwa bei steigender Lebenserwartung das Alter, oder die Beiträge verändert werden könnten.

Streitthema Frauenpension

Uneinig sind sich der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes und der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes bezüglich des Frauen-Pensionsalters. Blecha lehnt eine vorzeitige Anhebung ab, solange tatsächliche Benachteiligungen für Frauen bestehen. Khol hat sich hingegen der Meinung der ÖVP-Frauen angeschlossen, und nennt die behaupteten Benachteiligungen "Ideologie". Seiner Meinung nach wirkt sich das niedrigere Pensionsalter nachteilig für die Frauen - etwa durch niedrigere Pensionen - aus.

An einem Strang ziehen Khol und Blecha wiederum bei der Bekämpfung der Teuerung für die Senioren. Gemeinsam ziehen sie gegen die sogenannten Österreich-Aufschlag im Handel zu Feld, nach einer Dringlichen Anfrage an die EU-Kommission würden nun Untersuchungen und Verfahren eingeleitet. Auch gegen die Rohstoffspekulationen fordern sie europaweite Maßnahmen. Vorgehen wollen sie auch gegen das Apotheken-Monopol. Nicht-rezeptpflichtige Heilmittel sollten ihrer Ansicht nach auch von geprüften Drogisten verkauft werden dürfen. Einen höheren Heizkostenzuschuss wollen ebenfalls beide, Blecha wünscht sich hier jedoch ein Bundesgesetz, Khol hingegen eine Vereinheitlichung auf Länderebene.

Gutes Zeugnis für Regierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind beide Seniorenvertreter zufrieden. Für Khol hat die Große Koalition mit dem Sanierungspaket eine "große Leistung" vollbracht, andere Regierungen nicht geschafft hätten. Blecha rief die Regierung auf, ihre Erfolge wie die niedrige Arbeitslosigkeit den Menschen auch zu erklären. Gleichzeitig ist seiner Meinung nach jetzt auch die Zeit für eine Demokratiereform, mit der die Bürgerbeteiligung verbessert wird.

Die geplanten Transparenzbestimmungen, die die Regierung am kommenden Freitag in einer Klausur vorstellen will, sind für Khol und Blecha kein Problem. Es sei "völlig klar", dass sich der Seniorenbund dem unterwerfen werden, versicherte Khol. Und für Blecha ist es "selbstverständlich", dass auch der Pensionistenverband alles offenlegen werde.

Khol kritisiert Umbenennung des Lueger-Ringes

Als "unhistorisch" und "willkürlich" kritisierte Khol die Umbenennung des Wiener Lueger-Ringes in Universitäts-Ring. "Aufs Blut ärgert" ihn, dass sich der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) in der Begründung der Entscheidung hinter der Uni "verschanzt". Blecha kann diese Kritik nicht nachvollziehen, für ihn zeigt die Diskussion, dass historisch noch vieles unaufgearbeitet sei.

Leitl: Kein Mobben älterer Arbeitnehmer

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat den Vorwurf der beiden Seniorenrats-Präsidenten zurückgewiesen, Betriebe würden ältere Mitarbeiter in die Pension "mobben". "Eine einseitige Kündigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist am Rechtsweg de facto nicht möglich", stellte Leitl am Sonntag in einer Aussendung fest. Eine Kündigung älterer Arbeitnehmer sei "nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich."

Bei den Lösungen, die derzeit getroffen werden, handle es sich um Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "Diese gesetzlich gegebene Möglichkeit sollte jetzt nicht einer Seite zum Vorwurf gemacht werden", meinte Leitl. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Paradigmenwechsel von "Früher in Pension" hin zu "Länger im Erwerbsleben". "Ich halte aber grundsätzlich nichts von Drohungen und Strafen, sondern setze stets auf Anreize und Belohnungen", betonte der Wirtschaftskammer-Präsident. Er versicherte, dass die Bemühungen, erfahrenen und verdienten Mitarbeitern möglichst lange die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen, "oberste Priorität" hätten.

Kritik der Opposition

Bei FPÖ und BZÖ sind die Aussagen der beiden Seniorenrats-Präsidenten Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) in der ORF-Pressestunde auf heftige Kritik gestoßen. FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer hielt den beiden vor, die Belastungen der Pensionisten zu verteidigen. Seiner Auffassung nach hat sich gezeigt, dass die Interessen der Senioren bei Khol und Blecha in den falschen Händen lägen. Beide seien nichts weiter als "Lobbyisten für ihre jeweilige Partei", meinte Neubauer.

BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek bezeichnete Khol und Blecha als "Lobbyisten für die Regierung", aber nicht für die Pensionisten. Er hielt den beiden vor, Reformen zu verhindern und damit Raubbau an den Chancen der Jugend zu betreiben. (APA, 22.4.2012)