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Wien - Bundeskanzler Werner Faymann ist die diskutierte Grenze von 7.000 Euro für die künftige Offenlegung von Parteispenden zu hoch. "Der Betrag, wo eine Spende veröffentlicht werden muss, wird sicher deutlich niedriger werden", kündigt der SPÖ-Vorsitzende im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) bezüglich des geplanten Beschlusses bei der Regierungsklausur am kommenden Freitag an. Er nennt zwar keinen konkreten Betrag, meint aber: "Es wird irgendwo zwischen 1.000 und 7.000 Euro liegen."
Faymann verspricht, dass dies auch für alle Unternehmen gelten wird, die etwa der Wiener SPÖ gehören. "Ja, wir werden das in jedem Detail festlegen, es gilt auch für Personalsubventionen und Sachspenden an Parteien." Der Bundeskanzler gesteht zu, dass es damit auch weniger Spenden geben wird, "aber die Wahlkämpfe haben sich auch verändert, die Wahlkämpfe werden billiger werden und auch mehr über die neuen sozialen Medien laufen." Gleichzeitig spricht sich der Bundeskanzler auch für eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten aus.
ÖVP will an 7.000 Euro-Grenze festhalten
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hält hingegen an der 7.000-Euro-Grenze fest. Gleichzeitig fordert er aber: "Anonyme Spenden ab 1.000 Euro sollen verboten werden. Wenn nicht klar ist, von wem die Spende kommt, darf sie nicht mehr als 1.000 Euro betragen." Anonyme Spenden, die höher sind, sollen dem Rechnungshof übergeben werden. Parteispenden aus dem Ausland sollen laut Rauch nur noch bis 3.500 Euro angenommen werden dürfen.
Bezüglich der von der vor allem von der ÖVP geforderten Personalisierung des Wahlrechts stellt Faymann klar: "Ich bin schon für ein Persönlichkeitswahlrecht, aber nur für einen Teil der Abgeordneten." Als Beispiel nennt Faymann Deutschland, wo "die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt" wird. Es gebe aber auch andere Beispiele. (APA, 21.4.2012)
Die niederösterreichische ÖVP setzt bei ihrem Wahlkampf auf maximale Personalisierung. Das bringt nicht nur Stimmen, auch Geld: Ausgaben von Kandidaten werden erst ab 15.000 Euro in die (gedeckelten) Gesamtkosten eingerechnet
Weitere Millionenspende an Team Stronach veröffentlicht - Auch Innsbrucker SPÖ und Vorwärts Tirol haben Spenden gemeldet
"Mit einem stärkeren Bemühen in dieser Richtung wäre es möglich, die sinkende Wahlbeteiligung wieder zu steigern" meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer
Politologe errechnet in drei Modellen Einsparmaßnahmen von bis zu 13 Millionen Euro
Erwin Pröll hat die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene angeregt, in Niederösterreich kann sie weiterhin beantragt werden
Die Parteienförderung kostet nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr. Österreich leistet sich damit fast das teuerste Parteiensystem der Welt
Pröll hatte erst Druck gemacht, Sonderförderung verbieten zu lassen - und schuf per Gesetz dann noch Möglichkeit zur Rückerstattung
Die Parteien bitten die eigenen Abgeordneten zur Kasse. Die meisten Mandatare zahlen gerne
Wie viel Politiker tatsächlich verdienen, ist uneinheitlich und intransparent. Und das, obwohl das Bruttogehalt aller Abgeordneten gleich ist. Der Grund: Verzweigte Parteisteuern und hohe Klubabgaben. Experten fordern die ersatzlose Abschaffung
Günther Kräuter hält die hauseigene Parteisteuer für unfair, doch notwendig. Denn ohne sie könnten Bezirks- und Ortsorganisationen "schlicht nicht existieren"
Ober- und Niederösterreich und Wien halten sich an Bund - Die Gehälter werden um 1,8 Prozent erhöht
Parteienförderung sollte laut Budget rückwirkend für 2012 ausbezahlt werden - Dann das Dementi: "Irrtum"
Am SPÖ-Parteitag sollen Statuten geändert und eigene Vereine gegründet werden
ÖVP: Parteischulden im ersten Halbjahr abbezahlt - BZÖ und Grüne "schuldfrei" - FPÖ: Seit 2008 über 8 Millionen Euro getilgt - SPÖ-Schulden nach wie vor bei 5 Millionen Euro
Dann kam die schwarz-blaue "Wende" und nun ging es richtig los, hauptsächlich mit dem blauen Teil der Koalition - Von Hans Rauscher
mit der privatisierung habts auch loyalitäten eingebüsst.
vorteil des ausverkaufes ist weg,jetzt beginnen sich alle nachteile zum auswirken
angefangen bei mieten,gesundheit,bildung und mobilität und kontrolle
kontrolle
nicht einmal ein parlametarischer u-ausschuss ist imstande ungereimtheiten aufzuklären
justiz -wo ist die?
wie sind gesetze konstruiert ,um als politiker alles machen zu dürfen?um nie im leben belangt werden zu können
die koalition zeigt eklatante führungsschwächen.
mia gewinne der grössten unternehmen stehen schwachen lohnerhöhungen unter der inflation seit jahren gegenüber.wird hochwertige arbeit noch gerecht honoriert?banken?-für kleine zu groß.
nicht nur das,
zeitgleich explodieren lebensmittelkosten,mietkosten ,energiekosten,und bildungskosten--500euros studiengebühren pro semester auch noch?-ohne besserung des lehrsystems?
kein wunder ,dass sich viele kleine und mittlere von der sehr großunternehmenslastigen politik abwenden.
aja-gesundheitspolitik hätte ich fast vergessen ,denn die wird auch immer besser-ein facharzt ist besser als drei(nach alllen rechenstiftenkonzepten)
patient strukturreformt tot-leider.
Sonst gibt´s wieder das berühmte Rennen durch offene Hintertürln.
Anonyme Spenden?
Einkassieren und sozialen Zwecken widmen. Wer anonym spendet, hat etwas zu verbergen. Ein Leistungsträger vermutlich, der dem Empfänger sehr wohl bekannt sein dürfte.
die € 6.999,- haben sich auf die obergrenze von € 7.000,- bezogen, sicher geht alles drunter auch, ohne offenlegen zu müssen. hätte ich jeden betrag unter 6.999 für sie anführen sollen?
wenn die grenze unsinnig ist, wie ich geschrieben habe, dann bedeutet das im umkehrschluss eine offenlegung.
Bei der vorratsdatenspeicherung geht es um die privaten Daten aller Bürger. Bei der Offenlegung von Parteispenden geht es um Kontrolle derjenigen die die Gesetze machen an die sich alle Bürger zu halten haben. Das dieser Kreis einer stärkeren Kontrolle unterliegen soll und muss als private sollte klar sein.
Vergleichen wir es doch mit der Wirtschaft : ein kleines einpersonenunternehmen muss seine bilanz nicht veröffentlichen . Eine an der Börse gehandelte AG sehr wohl. Und der Grund dafür (bessere Kontrolle) ist genau der gleiche.
+++ Offenlegung alller Einnahmen und Ausgaben der politischer Parteien, aller VolksvertreterInnen
+++ Datenbank mit übersichtlichen Abfragemöglichkeiten der Parteienfinanzierung, z.B. so
http://www.opensecrets.org/parties/index.php
+++ Keine gesetzlichen Schlupflöcher
+++ Anpassung der Staatsausgaben für den Aufwand poltitischer Parteien an zeitgemässe Erfordernisse basierend auf vernünftiger und gut nachvollziehbarer Kalkulation
+++ Bedingsloses Grundeinkommen (damit auch PolitikerInnen und ExpolitikerInnen nicht hungern und frieren müssen)
+++ Sofort
ist es auch möglich zu bestimmen, wofür mein steuergeld _keinesfalls_ verwendet werden darf?
ich will eine durchsetzbare garantie, dass meine steuergelder _nicht_ durch eine staatsmafia, die sich willig und großzügig bestechen lässt, intransparent verwendet werden dürfen.
ich will eine durchsetzbare garantie, dass eine staatsmafia uns "dummen volk" ihre korrupte politik _nicht_ mithilfe werbung, die durch meine steuergelder bezahlt wird, als "demokratisch" verkaufen darf!
Jede Partei bekommt für jeden ihren Wähler einen Betrag von ein paar Euro mit einer Höchstgrenze. Das wäre je nach Art der Wahl gestaffelt (Gemeinde, Land, Bund).
Für die Arbeit in den Vertretungen (Parlamente, Räte), gäbe es Fixbeträge pro Abgeordneten.
Geld- oder Sach- oder Dienstleistungsspenden von zweiter, dritter Stelle dürfen nicht angenommen werden.
Wahlwerbug wird für alle in gleicher Höhe, unabhängig von der Anzhal der Wähler bei der letzten Wahl rückerstattet, aber gedeckelt.
Werbezeiten in den öffentlich-rechtlichen Medien sind dafür gratis, aber
für alle Parteien gleich groß und nur in gewissen zeitlichem Abstand vor Wahlen erlaubt.
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