Vorratsdatenspeicher-Streit: Deutsche Justizministerin bekommt Gegenwind

21. April 2012, 17:13

Leutheusser-Schnarrenberger will EU-Richtlinie nicht umsetzen - Deutschland drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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22 Postings
Die VDS muss weg.

und?, einfach xxx Mrd. abzüglich 32,5Mio. überweisen

und dann schaun wir mal wer mehr zeit hat.

Aus der EU aussteigen.

Dann verliert "die EU" den größten Geldgeber ;)

Strafe ist wahrscheinlich billiger für Steuerzahler

wenn wie bei uns die Vorratsdatenspeicherung über eine "Servicepauschale" für fast jeden Internet- und Telefonanschluss in Höhe von 10 - 20€ finanziert wird, dann werden 32 Mio nicht so viel Unterschied machen.

Strafzahlungen? Bei anderen Themen kein Thema!

Die Strafzahlungen sind nicht so bedeutend. Für das VW-Gesetz (das Bundesland Niedersachsen hat nur dank einer goldenen Aktie mit mehrfachen Stimmrecht eine Sperr-Minorität im VW-Aufsichtsrat) wird kein großes Aufheben gemacht, obwohl hier eine 43 Millionen Euro Strafzahlung droht.

http://www.welt.de/wirtschaf... trafe.html

noch dazu

kommt erst ein verfahren bei dem strafzahlungen möglicherweise fällig wären...

hinzu kommt das derzeit beim selben EU-gericht ein verfahren läuft ob denn diese EU-richtlinie überhaupt rechtlich entspricht!

die einzige politikerin die sich für menschenrechte interessiert, wenn da dieser kleine neoliberale schmutzfleck nicht wäre!

Man sollte mal den Schlegl hinschicken.

http://goo.gl/BB00t

und wem at man den eu-beschluß zur vds zu verdanken?

Österreich hat sich der Stimme enthalten

also nicht einmal dagegen gestimmt

gehts der Wirtschaft gut gehts uns allen gut
(vor allem bestechlichen Politikern)

Dem europäischen Rat (Regierungschefs) sowie dem europäischen Parlament.

Beides Institutionen, die wir mit unserem Wahlverhalten beeinflussen können. Derzeit und seit langem gibt es dort eine Mehrheit der EVP (Europäischen Volkspartei) mit so illustren Mitgliedern wie FIDESZ (HU) und ÖVP.

"Dem Innenministerium droht eine Strafe von 32,5 Millionen Euro."

Selber Schuld. Einfach nicht zahlen. D ist Nettozahler somit hat die EU Null Handhabe gegen das Land. Aber die Volkstreter werden natürlich alles tun, damit wieder mal der Bürger zum Handkuss kommt.

Mich wundert ohnedies das L-S so lange durchgehalten hat (Respekt). Aber die wird auch noch umgefallen werden, keine Angst.

Ginge es um 300 Milliarden für korrupte bankster wäre alles kein Problem

aber 30 Millionen für die Freiheit der Bürger das wird hochstilisiert bis zum geht nicht mehr.

kaum fassbar,

dass ein erkenntnis des verfassungsgerichtshofes durch die eu mit strafzahlungen ahndbar ist.

das ist eine attacke gegen die souveränität deutschlands.

Erläutern Sie bitte das Oxymoron

"die souveränität deutschlands"!

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke

an wen wäre eigentlich die strafzahlung zu entrichten?

Ich dachte kein Bürger Europas (WIR SIND DIE EU) begrüßt die von den Amerikanern politisch beeinflusste Datenspeicherung? Das ist doch pervers - nebst dem Fakt dass wir für unsere eigene Überwachung zahlen dürften.

Diese Frau hat GUTS

aber wielange noch??
Ich jedenfalls wünsche ihr viel Durchhaltevermögen gegen diesen Stasi IM.

Achtung, da braut sich was zusammen

Noch unbestätigten Berichten zufolge, ist man bei Schnarrenbergers Justizministerium eingeknickt. So soll es einen neuen Gesetzentwurf geben, der jegliche Kommunikation der Internetnutzer erfasst. Also, dass man eine bestimmte Seite gelesen oder einen Forenkommentar abgegeben hat.

Und jetzt haltet euch fest: So soll "nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein."

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/v... 1/lang,de/

Das lustige ist ja, dass die Strafzahlung um einiges billiger ist als die Umsetzung der Richtlinie..

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kostet in Deutschland sicher mehr als 100 Mio Euro.

Und das zahlen natürlich auch die Bürger...

bei den vielen Terroristen ist das ja auch verantwortbar, zu dem sprechen ja auch Erfolge für die VDS. Oder etwa doch nicht? ;)

Ist es denn nicht möglich

die EU-Richtlinie juristisch anzufechten? Oder ist die deutsche Regierung nur nicht dazu bereit die Rechte ihrer Bürger einzufordern?

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