Töchterle drängt Unis weiter zur Einhebung von Studiengebühren

"Niemand muss, aber jeder kann" - Verweist erneut auf von der SPÖ abgelehntes Alternativmodell

Wien - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) drängt die Unis weiterhin dazu, ab Herbst selbstständig Studiengebühren einzuheben. Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt es ja keine generelle Regelung mehr, der Minister beruft sich jedoch auf Rechtsgutachten, wonach die Unis autonom in ihrer Satzung Beiträge fixieren können. Aus Sicht der SPÖ können indes nunmehr keinerlei Gebühren mehr eingehoben werden. Töchterle betont, dass es den Unis freistehe zu kassieren: "Niemand muss, aber jeder kann", betonte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Dabei soll es jedoch - entsprechend einem von Töchterle im Herbst vorgestellten alternativen, von der SPÖ abgelehnten Studiengebührenmodell - eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester geben. Von Studenten aus Nicht-EU-Staaten sollen die Unis - wie schon jetzt die Fachhochschulen - Gebühren bis zur Kostendeckung einheben können. Das Modell hätte weiters soziale Begleitmaßnahmen vorgesehen: Studienbeihilfebezieher zahlen demnach keine Beiträge, ein Teil des Geldes kommt in einen Sozialfonds und auf Antrag können die Beiträge gestundet und damit erst im Berufsleben zurückgezahlt werden.

Die kurzfristige Besetzung des Audimax der Uni Wien am Donnerstag wegen der Einstellung des Bachelorstudiums "Internationale Entwicklung" (IE) sieht Töchterle als Beleg dafür, wie wichtig zusätzliche Beiträge, aber auch Zugangsbeschränkungen, für die Aufrechterhaltung von Studienangeboten seien. Mit erneuten Massenprotesten, wie es sie im Herbst 2009 über Monate gab, rechnet Töchterle nach der neuerlichen Audimax-Besetzung nicht: Diese habe schließlich die spezielle Frage der Abschaffung des IE-Bachelorstudiums als Ausgangspunkt gehabt. Verständnis für die Anliegen der protestierenden Studenten zeigte unterdessen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in der Tageszeitung "Österreich" (Samstagausgabe): "Dass die Universitäten gerade im Bereich politische Bildung autonom ihr Programm ändern, ist für mich als Unterrichtsministerin wirklich schwer nachvollziehbar." (APA, 21.4.2012)

Share if you care