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New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig eine deutliche Aufstockung der Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien beschlossen. Die 15 Mitglieder des Gremiums votierten am Samstag in New York für eine Resolution, nach der die Mission von 30 auf 300 unbewaffnete Militärbeobachter aufgestockt werden soll. Der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, nannte den Beschluss in einer am Sonntag in Genf verbreiteten Erklärung einen "entscheidenden Moment" für die Stabilisierung des Landes.
Gleichzeitig rief der ehemalige UNO-Generalsekretär beide Konfliktparteien zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Die syrische Regierung müsse ihre Verpflichtungen zur vollständigen Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans einhalten, den Einsatz schwerer Waffen endgültig beenden und diese aus Wohngebieten abziehen.
Die UNO-Resolution 2043 ist ein Kompromiss aus einer russischen und einer europäischen Vorlage. In dem Text heißt es, die 300 Beobachter sollten "schnell" und "für einen vorläufigen Zeitraum von 90 Tagen" nach Syrien entsandt werden. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon soll entscheiden, ob die Waffenruhe stabil genug ist, um die Beobachter nach Syrien zu schicken. Es handelt sich um einen Voraustrupp, weitere Beobachter können folgen.
"Völlige Bewegungsfreiheit"
Von der Führung in Damaskus fordert die Resolution Sicherheitsgarantien für die Beobachter und "völlige Bewegungsfreiheit". Anders als in dem europäischen Entwurf werden keine Sanktionen angedroht, falls die syrischen Truppen nicht aus den Städten abgezogen werden. Seit ihrem Inkrafttreten am 12. April wurde die Waffenruhe regelmäßig verletzt.
Sowohl am Samstag als auch am Sonntag kam es erneut zu Angriffen der Regierungstruppen auf von Rebellen kontrollierte Gebiete. In Douma, einem Vorort von Damaskus, sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag zwei Menschen getötet worden. Auch in dem Vorort Hatita starb eine Person, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. In der Provinz Deir al-Saur (Deir al-Zor) kam es zum Einsatz einer Luftwaffe. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in Banias sei bei einer nächtlichen Attacke auf eine Patrouille ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet worden. Drei weitere Mitglieder seiner Einheit seien verletzt worden. Annan hatte sich am Freitag enttäuscht über die jüngste Entwicklung in Syrien gezeigt. Der Waffenstillstand sei brüchig, sagte Annans Sprecher.
US-Botschafterin: "Geduld am Ende"
Das russische Außenministerium rief Regierung und Opposition in Syrien gleichermaßen zu einem Ende der Gewalt auf. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte, ihr Land werde einer Verlängerung der Mission nach den ersten 90 Tagen womöglich nicht mehr zustimmen. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte sie im UNO-Sicherheitsrat. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution: "Entscheidend ist: Die internationale Gemeinschaft steht zusammen für ein Ende der Gewalt." Die UNO-Vertreter könnten nicht nur beobachten, sondern auch auf die Lage vor Ort einwirken.
Der oppositionelle Syrische Nationalrat begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Mit der Entsendung weiterer Beobachter werde eine Forderung des syrischen Volkes erfüllt, sagte der Sprecher George Sabra. Die gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Asssad kämpfende Freie Syrische Armee sprach von einem "wichtigen Schritt".
Zwei Mitglieder des Vorauskommandos der UNO-Beobachter hielten sich am Sonntag weiter in der Rebellenhochburg Homs auf. Nach UNO-Angaben besuchten sie mehrere Stadtviertel und trafen mit Einwohnern und Behördenvertretern zusammen. Weitere Besuche sollte es in anderen Städten der Provinz Homs geben. Das zunächst acht Mitglieder umfassende Vorauskommando sollte am Montag um zwei weitere verstärkt werden.
Syriens Präsident Assad geht seit 13 Monaten gewaltsam gegen Aufständische vor. Mehr als 9.000 Personen wurden nach Zählung der Vereinten Nationen getötet. Die Regierung Assad spricht von knapp über 6.000 Toten, darunter mehr als 2.500 Soldaten und Polizisten. (APA, Reuters, 22.04.2012)
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"Zu Beginn der zweiten Woche der UN-Mission zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in Syrien hat das Vorauskommando mit der Erkundung der Umgebung von Damaskus begonnen."
http://www.stern.de/news2/akt... 17312.html
"Ich wollte das Land mit den Augen seiner Bewohner sehen und flog hin. Nur fünf Tage später wurde ich verhaftet und blickte so wie Tausende Syrer auf die
Wände einer Zelle."
http://www.taz.de/Gefangen-... ht/!91969/
'Die syrische Autorin Samar Yazbek protestiert mit ihrem Buch „Schrei nach Freiheit“ gegen das Regime von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad.
In dem tagebuchartigen Dokument beschreibt sie die Strategien der herrschenden Assad-Sippe, die seit einem Jahr andauernden Unruhen als Bürgerkrieg erscheinen zu lassen und die starken konfessionellen Bindungen in Syrien dazu zu nutzen, religiösen Hass zu schüren.'
http://www.fr-online.de/aufruhr-i... 71600.html
"Die 300 Beobachter sind durchweg Soldaten, aber unbewaffnet. Sie werden sich weitgehend frei bewegen können. Mit dieser Forderung hat sich letztlich der Westen gegen Russland und seinen Verbündeten Syrien durchsetzen können."
Weiter unten steht:
"Die USA haben angekündigt, einer Verlängerung der UNO-Mission für die Beobachtung des Waffenstillstands in Syrien möglicherweise nicht mehr zuzustimmen."
"Unsere Geduld ist am Ende. Niemand sollte davon ausgehen, dass die USA einer Verlängerung nach 90 Tagen zustimmen werden."
Die Resolution basierte angeblich größtenteils auf Vorschlägen Russlands und der EU. Es sieht eher so aus als hätte sich Russland und EU gegen die USA durchgesetzt.
http://de.rian.ru/politics/... 09115.html
Security Council Establishes UN Supervision Mission in Syria, with 300 Observers
to Monitor Cessation of Violence, Implementation of Special Envoy’s Plan
Resolution 2043 (2012) Adopted Unanimously; Observers to Be Deployed
Expeditiously, Subject to Assessment of Relevant Developments on the Ground
http://www.un.org/News/Pres... 18.doc.htm
http://english.cri.cn/6966/2012... 694735.htm
AMMAN — Security forces at the northern border on Friday turned away a group of Syrians over suspicions of attempted espionage.
http://jordantimes.com/Border+fo... 0%99-47217
"Die Resolution 2043 hat auch eine politische Komponente. Sie betont noch einmal die Unterstützung für den Plan des Sondervermittlers Kofi Annan. In dem Papier heißt es, dass der Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem gefördert werden soll. Darin sollen alle Bürger gleichgestellt sein, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung."
http://www.zeit.de/news/2012... n-21175203
weit/2005
Doch wenn Kabalan einer internationalen Zeitung ein Interview gibt, befragt ihn einer der fünf starken Geheimdienste, ob er das wirklich alles gesagt habe und ob das nicht "unpatriotisch" sei:
"Ich liebe mein Land, aber sie geben einem das Gefühl, ein Verräter zu sein."
...
Wo sind die Grenzen der neuen Freiheit? Wer sie testet, spürt schnell die harte Hand des Regimes. Als der charismatische Unternehmer und Parlamentarier Riad Seif, 58, öffentlich die Korruption der herrschenden Clans kritisierte, verurteilte ihn ein Staatssicherheitsgericht zu fünf Jahren Haft
Die Alawiten besitzen, wie es in Damaskus heißt, "die Knarren".
http://www.spiegel.de/spiegel/p... 61041.html
..ich kannte das video bisher nur ohne englische untertitel; außerdem hoffe ich, dass sie meine reaktion auf ihr nächtliches posting gelesen haben:
http://derstandard.at/plink/133... 5/25765621
Zehntausende gehen im Nachbarland Italien auf die Straßen und beim EU-Partner Spanien sollen demnächst friedliche Demonstranten kriminalisiert werden können. Kein Ton darüber beim Standard, dagegen ist die Berichterstattung über Syrien doch geradezu inflationär. Ein Wunder überhaupt, dass über das blutsaufende Schreckensregime in Bahrein kurz berichtet wurde.
"Zehntausende Syrer protestieren gegen das Assad-Regime...
Überall im Land wird weitergekämpft, geschossen und gestorben. Vor allem in der Stadt Homs, aber auch in Qusayr und Der-Ezzor sind die Kämpfe in den letzten 48 Stunden wieder voll entbrannt.
Bislang dürfen die Blauhelme nicht nach Homs fahren, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Vereinbarung sieht allerdings auch vor, dass die Aktivitäten der Beobachter an Freitagen ruhen, „um einer Eskalation vorzubeugen“. Dies stieß bei der syrischen Opposition auf heftige Ablehnung, gibt es doch gerade freitags bei den Demonstrationen die meisten Gewalttaten der Sicherheitskräfte gegen die Bürger."
http://www.tagesspiegel.de/politik/s... 37004.html
große empfehlung, auf Ö1 noch bis Montag 23.4. bis ca. 17:00 anzuhören; Sendung Kulturjournal: Syriens revolutionäre Kunst
http://oe1.orf.at/programm/300490
Derweilen kann man hier das Mittagsjournal nachhören
http://oe1.orf.at/konsole?s... w=ondemand
Altes Interview, Morgenjournal, 17.4.2012
http://oe1.orf.at/artikel/302813
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