Erdogans Rache an den 97er-Putschisten

Blog20. April 2012, 19:45
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Payback-time in Ankara: Der türkische Regierungschef ist zufrieden über die Verhaftung der Generäle von 1997. Die hatten damals den Islamisten-Premier Erbakan aus dem Amt gedrängt - und Erdogan ins Gefängnis stecken lassen.

Die zweite Welle ist über die in Ruhe stehenden Generäle und minderen Offiziere hinweg gerollt und hat wieder ein paar mitgenommen. Sechs waren es am Donnerstag, 31 vergangene Woche. Es wird wieder verhaftet und verhört in der Türkei. Das Thema heißt dieses Mal "28. Februar 1997", der Tag, an dem die türkische Armeeführung dem seinerzeit regierenden Premier Necmettin Erbakan zu verstehen gab, dass seine Amtszeit vorzeitig enden würde. Es war der vierte Putsch in der Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg, und weil dieses Mal – im Gegensatz zu 1960, 1971 und 1980 – niemand umgebracht wurde und die Regierung auch noch ein paar Monate im Amt bleiben durfte, spricht man in der Türkei vom "postmodernen Coup", sozusagen einer eleganteren, zeitgenössischen Form des Staatsstreichs.

Die pensionierten Herrschaften des Jahres 1997 sind nun also in Haft, allen voran General a.D. Çevik Bir, seinerzeit die Nummer Zwei in der Armee, und seit Donnerstag auch Erol Özkasnak, damals Generalsekretär des Generalstabs (ein schöner, ein wichtiger Titel). Dies sollte nicht mit den Herrschaften von 1980 durcheinander gebracht werden, den beiden letzten noch lebenden Putschgenerälen Kenan Evren und Tahsin Şahinkaya; deren Prozess hat gerade erst begonnen.

Ausständig ist hingegen noch Yaşar Büyükanit, Autor des super-postmodernen Coups vom 27. April 2007. Er hatte nur noch auf der Webseite des Militärs eine Warnung veröffentlicht – das sogenannte "E-Memorandum" -, dahingehend, dass die Armee nicht die Wahl eines Staatspräsidenten tolerieren werde, der die säkulare Ordnung des Staates bedrohe. Abdullah Gül, gegen den die Postille gerichtet war, wurde dann doch Präsident und die Sonne ging weiter jeden Morgen über der Türkei auf. Büyükanit also noch frei, kein Staatsanwalt bis dato aktiv geworden. Man munkelt, das hänge mit Schweinkram-Videos von seiner Tochter zusammen, ein Erpressungsversuch, den der Ex-Armeechef der Regierung anlastet oder zumindest irgendwelchen Polizeikreisen. Aber das ist ein anderes Thema.

Die sich ausweitende Strafverfolgung aller Staatsstreich-Generäle der Republik sieht mittlerweile nach einem "roll-back" aus, einer umfassenden Abrechnung von Regierungschef Tayyip Erdogan und seiner Partei mit der Armee und im Dienste der Demokratisierung des Landes. Die Kemalisten-Partei CHP (sie war nach dem Putsch 1980 selbst erst einmal geschlossen worden) spricht von Erdogans "Rache" und einem falschen Weg. "Aufarbeitung" und "Wiedergutmachung" wären auch schönere Begriffe, richtig ist aber, dass Erdogan noch etwas offen hat bei den Generälen, wie er selbst diese Woche vor der Parlamentsfraktion seiner Partei erklärte: Es seien die "Putschisten" von 1997 gewesen, die ihn – Erdogan – ein Jahr später ins Gefängnis gebracht hätten wegen öffentlichen Vorlesens einiger Gedichtzeilen ("Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme / Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten / Diese göttliche Armee ist bereit"; zehn Monate Haft).

Das Problem mit dem "postmodernen Putsch" von 1997 ist allerdings, dass seine Putschqualität eben nicht so eindeutig festzulegen ist. Das ist zum einen der Nationale Sicherheitsrat und die – derzeit noch geltende, wenn auch mehrfach abgeänderte – Verfassung von 1982, die beide so konstruiert worden waren, dass sie dem türkischen Militär eine Oberaufsicht über die Politik verschafften. Necmettin Erbakan, damals Chef der islamistischen Wohlfahrtspartei Refah und seit den 1960er-Jahren im politischen Geschäft, war am 28. Februar 1997 in den Nationalen Sicherheitsrat einbestellt worden. Dort sitzen die Armeespitzen, der Staatspräsident, Regierungschef, Außen- und Verteidigungsminister. Erbakan war an jenem Tag neun Stunden lang von den Generälen in die Mangel genommen worden und ging am Ende mit einem Maßnahmenpaket zur "Bekämpfung des religiösen Extremismus" unter dem Arm aus der Sitzung. Nicht gerade das, was sich der Refah-Chef so vorgestellt hatte.

Erbakans Gängelung/Entmündigung/Erpressung durch die Militärführung war auch von einem Großteil der türkischen Medien durch Berichte und Kommentare für die Öffentlichkeit vorbereitet und begründet worden. Vor allem der Doğan-Gruppe mit ihren großen Tageszeitungen wird seither der Vorwurf gemacht, sie sei der Steigbügelhalter der "postmodernen" Putschisten gewesen. Soll man also auch Herausgeber und Journalisten den Prozess machen? Ähnliches trifft für den damaligen Oppositionsführer Mesut Yilmaz zu. Er hatte natürlich ein Interesse daran, dass Erbakan aus dem Weg geräumt würde, und unterstützte deshalb die Vorgangsweise des Militärs. Also auch eine Anklage gegen Yilmaz?

Knapp vier Monate nach der denkwürdigen Sitzung des Sicherheitsrates, am 18. Juni jenes Jahres, reichte Erbakan seinen Rücktritt ein. Doch auch hier sind "Putsch" und "Politik" nicht ganz klar voneinander zu trennen. Erbakan galt als politisch erledigt, nicht nur wegen des Drucks durch das Militär, zu einem Teil auch eigener Fehler wegen. Er regierte zudem keineswegs allein, sondern hatte eine Zweckkoalition mit der säkularen Business-Politikerin Tansu Çiller geschlossen: zwei Jahre Erbakan, zwei Jahre Çiller – so hieß die Abmachung beim Regierungsantritt im Sommer 1996.

Erbakan, so sagte nun sein damaliger Vertrauter Recai Kutan (er wurde nach dem Verbot der Refah Chef der nächsten Erbakan-Partei, der Tugendpartei), fiel auf Çiller herein. Sie habe Erbakan angesichts des Druck durch das Militär im Juni 1997 zum Rücktritt gedrängt und ihm weisgemacht, Staatspräsident Süleyman Demirel würde sie, Çiller, mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Erbakan ging davon aus, dass er im Kabinett bleiben würde, etwa als Außenminister wie bis dahin Tansu Çiller. Tatsächlich folgte Demirel dem Wunsch der Generäle und gab Yilmaz den Auftrag zur Regierungsbildung. Erbakans Wohlfahrtspartei hatte damals 158 von 500 Sitzen im Parlament, Çillers Partei des rechten Weges 116 und Yilmaz mit der Mutterlandspartei (ANAP) des früheren Premiers und Präsidenten Turgut Özal 129. Çiller und Yilmaz wurden durch Korruptions- und Mafiaaffären weggespült, Erbakan – 2011 verstorben – blieb in der islamistischen Ecke. Besonders viele Türken findet man heute nicht, die dieser Zeit nachtrauern. (Markus Bey, derStandard.at, 20.04.2012)

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    Der türkische Ex-Premier Necmettin Erbakan kurz nach Bekanntgabe seines Rückzugs im Juni 1997.

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