Zwei Pensionen und ein "zwingender Freispruch"

  • Pensionsversicherung ist nicht Pensionsversicherung, was eine 49-Jährige vor Gericht brachte.
    foto: apa/barbara gindl

    Pensionsversicherung ist nicht Pensionsversicherung, was eine 49-Jährige vor Gericht brachte.

Frau soll das Geld der toten Mutter kassiert haben - am Ende glaubt das auch der Staatsanwalt nicht mehr

Wien - Nicht immer sitzt ein Verteidiger in einer Gerichtsverhandlung. Beispielsweise wenn der oder die Angeklagte felsenfest davon überzeugt ist, das Gericht ohne fremde Hilfe von der eigenen Unschuld überzeugen zu können - wie am Freitag die 49-jährige Karin M. im Wiener Landesgericht.

Bis zu drei Jahre Haft drohen der resoluten Dame, denn Staatsanwalt Leopold Bien wirft ihr schweren Betrug vor. Sie soll im Jahr 2010 die Pension ihrer toten Mutter neun Monate lang weiter kassiert haben, ehe sie deren Konto auflöste.

"Das stimmt nicht, ich bin unschuldig", antwortet sie mit fester Stimme und beginnt zu erzählen, warum sie das komplexe Geflecht von Bürokratie und Recht in den Verhandlungssaal gebracht hat.

Zahlungen von ÖBB nicht eingestellt

"Meine Mutter ist am 14. Jänner 2010 im Spital gestorben. Ein paar Tage später habe ich bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA, Anm.) angerufen und das gemeldet. Im März war ich dann beim Notar wegen der Erbschaft. Im Oktober kam der Brief vom Gericht, dass ich das Konto auflösen kann."

Das machte sie und ging mit 11.599 Euro aus der Bank. Das nicht unwesentliche Problem: Beim Tod der Mutter im Jänner waren nur 7,57 Euro auf dem Konto gelegen. Der Grund der wundersamen Geldvermehrung: Die PVA hatte die Zahlungen zwar eingestellt, die ÖBB, von denen die Mutter eine Witwenpension erhalten hatte, nicht.

"Natürlich habe ich gewusst, dass sie diese Pension auch bekam, aber ich bin davon ausgegangen, dass alles über die PVA gelaufen ist." Ob sie nicht zuvor einmal einen Blick auf das Konto geworfen habe, will Richter Stefan Erdei wissen. "Konnte ich nicht mehr, es war ja schon gesperrt." Wie viel Geld die Mutter beim Tod noch hatte, wusste sie also nicht.

Staatsanwalt muss Freispruch fordern

Schon nach ihrer Aussage muss Bien seinen Antrag abändern, da sich herausstellt, dass Zahlen nicht stimmen und manche angeklagten Schäden gar nicht eingetreten sind.

Als dann ein Vertreter der ÖBB erklärt, das Bundesbahnen-Konto sei zwar mit der PVA verbunden, man erfahre von dort aber nichts über Todesfälle, ist klar, was der Staatsanwalt machen muss. Nämlich selbst einen Freispruch fordern. Das sieht auch Richter Erdei so und verkündet einen rechtskräftigen "zwingenden Freispruch" - es sei unlogisch, warum sie bei einer Betrugsabsicht nur die eine Stelle vom Tod der Mutter informieren sollte und die andere nicht. Den ÖBB will M. das Geld in Raten zurückzahlen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 21./22.4.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 171
1 2 3 4

Mich wundert ja, dass sie sich die Kontoauszüge nicht angeschaut hat, als sie das Geld abgehoben hat. Also das wäre zumindest das Erste was ich machen würde, wenn ich ein ehemals fremdes Konto zu entleeren hätte.

Da die Mutter ja verstorben ist, müsste schon am ersten Blatt zu sehen gewesen sein, dass regelmäßige Zahlungen die letzten Monate eingegangen sind.

Also ganz glaub ich ihr die Geschichte nicht, aber dies ist zum Glück nicht meine Entscheidung.

Verschiedene Leute haben verschiedenen Umgang mit Geld.

Der Aussage des Richters: "es sei unlogisch, warum sie bei einer Betrugsabsicht nur die eine Stelle vom Tod der Mutter informieren sollte und die andere nicht." ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Tja, eigentlich ist da schon was hinzuzufügen, weil es primär um den Moment der Geldabhebung und den Entschluss, es zu behalten, geht.
Und zu diesem späteren Zeitpunkt könnte - Gelegenheit macht Diebe - ein kleines Vorsatzerl schon noch gereift sein. Aber eh wurscht, freigesprochen ist freigesprochen.

Ja, aber das Vorsatzerl müsste eigentlich auch erst bewiesen sein.

Warum sollt er sich die Arbeit antun :-)

Wirklichkeit im Geheimnisstaat Österreich

Geld in Raten zurückzahlen - Hat sie es denn schon ausgegeben? Ist das Geld nicht in die Verlassenschaft geflossen? Ist dem Verlassenschaftsverwalter (Notar) nichts aufgefallen?

Aber wie auch immer, das Amtsgeheimnis sorgt wieder einmal für gehörige Leckstellen in den Sozialkassen. Der Witz wird ja wohl sein, dass die PVA nicht befugt war, den ÖBB vom Tod der Bezugsperson mitzuteilen. Die Wirklichkeit im Geheimnisstaat Österreich.

Der Notar ist kein Verlassenschaftsverwalter, und

wenn ihm die Hinterbliebenen sagen, dass die jeweils zuständige Pensionsversicherung verständigt worden ist, hat er keinen Grund das selber nochmal zu tun. Was die Erben nach der "Einantwortung" machen (wenn sie über das Konto verfügen können), geht den Notar sowieso nichts mehr an.

Lesen, denken, posten!!

Das Geld wurde während der Verlassenschaftsabwicklung überwiesen. Wahrscheinlich hat der Verlassenschaftsverwalter einmal einen Kontoauszug geholt. Zu diesm Zeitpunkt waren auf dem Konto ein paar Euronen. Nach der Abwicklung bekam die Tochter alles ausgehändigt und löste das Konto, dessen Stand und Bewegungen sie aufgrund der Sperre auch nicht kannte, auf.

Glauben Sie nicht alles.

Die Tochter musste, wenn sie Erbin ist, im Verlassenschaftsverfahren eine Vermögenserklärung über den Stand der Verlassenschaft bei Todestag unterschreiben (§ 170 Außerstreitgesetz). Sonst kann sie nicht erben. Und in dieser Vermögenserklärung sind auch die Kontostände am Todestag drin!
Es MUSSTE ihr deshalb auffallen, wenn plötzlich ein paar Monate später 10k mehr drauf sind als sie unterschrieben hat.
Dass man ihren blauen Vergissmeinnichtaugen trotzdem im Zweifel geglaubt hat - schön für sie.

Schwachsinn!

Ich weiß von meiner verstorbenen Taufpatin, als ihr Mann starb, war das gemeinsame Pensionskonto in der Sekunde gesperrt (Meldung des Pflegeheims an die PVA, die dies veranlasste, bevor meine Großtante noch die Tränen abgewischt hatte). Sie konnte nicht einmal mehr ihre eigene Pension beheben, geschweige denn, einen Kontoauszug holen. Wie sollte sie da eine Vermögenserklärung abgeben? Sie wusste dann ~ 3 Monate nicht, wie sie über die Runden kommen sollte, bis alles abgewickelt war, weil sie danach zwar ein eigenes Pensionskonto eröffnete, aber selber nur € 330 Pension im Monat bezog und auch von den Sparbüchern nichts beheben durfte.

Ihr Unsinn.

Den Kontoauszug holt der Notar ein, und selbstverständlich erfährt der Erbe den Kontostand von ihm. Das hat mit der Sperre von Auszahlungen ÜBERHAUPT nichts zu tun.

Ihr Beispiel zeigt allerdings, dass der Brauch von gemeinsamen Konten von Eheleuten ein aus patriarchalischer Zeit althergebrachter Unfug sind, der vermieden gehört. Jedem seins - keine Probleme.

eher aus matriarchaler zeit, wo der mann am freitag alles beim hausdrachen abliefern und dann am samtag im wirtshaus anschreiben lassen mußte...

wo immer öbb involviert ist, kommt ein blödsinn raus. sogar abseits der schienen.

wo immer öbb involviert ist, kommt ein blödsinn raus.

Blödsinn!
Verwalte selbst Firmenpensions-Konten. Es ist Sehr wohl notwendig, dass Angehörige auch die Firma (in diesem Fall eben die ÖBB) vom Tod des Firmen-penionisten informieren. Ich gehe davon aus, dass die PVA auf Grund des Datenschutzes die Firma gar nicht informieren darf!!

sehe ich nicht so

das geld wird ja von der PVA (oder sonst einer pensionskasse) überwiesen und nicht von der firma XY.

andersrum: wenn ein mensch schon xx jahre in pension ist kann es gut sein, dass der letzte dienstgeber als firma gar nicht mehr existent ist - also wo dann melden?

Wenn der Dienstgeber nimmer existiert, zahlt er auch

Keine Pension.

Die Pensionskasse könnte aber auch ausgelagert sein, oder?

Dann kann man aber auch den Tod dort melden...

Es ist richtig, wenn jemand zwei Pensionen bekommt, alles von einer Stelle aus abgewickelt wird.
Das wird auch immer wieder betont und habe ich auch schon bei meiner Mutter erlebt.

Das ist nur bei Eigenpensionen so

Im Fall gehts aber um eine extra Witwenpension von der öbb neben der eigenen von der PVA. Die Hinterbliebenenpensionen werden von der Versicherung des Verstorbenen bezahlt.

die ÖBB hats ja

auf die paar netsch kommts denen doch nicht an...

Kwatsch!

Sie braucht das Geld nicht zurückzahlen.
Sie hat alles richtig gemacht; die Fehler lagen woanders.

Verbreitens doch keine Unwahrheiten.

Es ist nicht ihr Geld - und durch ihren Irrtum oder auch Fehler wirds schon gar nicht zu ihrem Geld. Und schon überhaupt nicht, weil sies schon ausgegeben hat.

Sie hat es im guten Glauben angenommen und ausgegeben. Der Schaden bei den ÖBB wurde von jemand anderem verursacht.
Wenn ein Versandhaus unaufgefordert Ware schickt, darf sie der Empfänger auch behalten.

Wenn ein Versandhaus unaufgefordert Ware schickt, darf sie der Empfänger auch behalten.

Seufz. Auch falsch. Wenns ein Werbegeschenk ist, dann ja. Ists aber ein Irrtum gewesen, dann muss es retourniert werden - allerdings nicht auf Ihre Kosten: Ich lass das Zeugs immer abholen oder, bei größeren Dingen bei einer Spedition auf Kosten des Versenders einlagern.

Posting 1 bis 25 von 171
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.