Zwei Pensionen und ein "zwingender Freispruch"

  • Pensionsversicherung ist nicht Pensionsversicherung, was eine 49-Jährige vor Gericht brachte.
    foto: apa/barbara gindl

    Pensionsversicherung ist nicht Pensionsversicherung, was eine 49-Jährige vor Gericht brachte.

Frau soll das Geld der toten Mutter kassiert haben - am Ende glaubt das auch der Staatsanwalt nicht mehr

Wien - Nicht immer sitzt ein Verteidiger in einer Gerichtsverhandlung. Beispielsweise wenn der oder die Angeklagte felsenfest davon überzeugt ist, das Gericht ohne fremde Hilfe von der eigenen Unschuld überzeugen zu können - wie am Freitag die 49-jährige Karin M. im Wiener Landesgericht.

Bis zu drei Jahre Haft drohen der resoluten Dame, denn Staatsanwalt Leopold Bien wirft ihr schweren Betrug vor. Sie soll im Jahr 2010 die Pension ihrer toten Mutter neun Monate lang weiter kassiert haben, ehe sie deren Konto auflöste.

"Das stimmt nicht, ich bin unschuldig", antwortet sie mit fester Stimme und beginnt zu erzählen, warum sie das komplexe Geflecht von Bürokratie und Recht in den Verhandlungssaal gebracht hat.

Zahlungen von ÖBB nicht eingestellt

"Meine Mutter ist am 14. Jänner 2010 im Spital gestorben. Ein paar Tage später habe ich bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA, Anm.) angerufen und das gemeldet. Im März war ich dann beim Notar wegen der Erbschaft. Im Oktober kam der Brief vom Gericht, dass ich das Konto auflösen kann."

Das machte sie und ging mit 11.599 Euro aus der Bank. Das nicht unwesentliche Problem: Beim Tod der Mutter im Jänner waren nur 7,57 Euro auf dem Konto gelegen. Der Grund der wundersamen Geldvermehrung: Die PVA hatte die Zahlungen zwar eingestellt, die ÖBB, von denen die Mutter eine Witwenpension erhalten hatte, nicht.

"Natürlich habe ich gewusst, dass sie diese Pension auch bekam, aber ich bin davon ausgegangen, dass alles über die PVA gelaufen ist." Ob sie nicht zuvor einmal einen Blick auf das Konto geworfen habe, will Richter Stefan Erdei wissen. "Konnte ich nicht mehr, es war ja schon gesperrt." Wie viel Geld die Mutter beim Tod noch hatte, wusste sie also nicht.

Staatsanwalt muss Freispruch fordern

Schon nach ihrer Aussage muss Bien seinen Antrag abändern, da sich herausstellt, dass Zahlen nicht stimmen und manche angeklagten Schäden gar nicht eingetreten sind.

Als dann ein Vertreter der ÖBB erklärt, das Bundesbahnen-Konto sei zwar mit der PVA verbunden, man erfahre von dort aber nichts über Todesfälle, ist klar, was der Staatsanwalt machen muss. Nämlich selbst einen Freispruch fordern. Das sieht auch Richter Erdei so und verkündet einen rechtskräftigen "zwingenden Freispruch" - es sei unlogisch, warum sie bei einer Betrugsabsicht nur die eine Stelle vom Tod der Mutter informieren sollte und die andere nicht. Den ÖBB will M. das Geld in Raten zurückzahlen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 21./22.4.2012)

Share if you care