Reform der Förderungen: Aufs Töpfchen sehen

Fekter will sparen, die Ministerien aber sagen: An unser Geld lassen wir niemanden heran

Man kann Maria Fekter viel vorwerfen, auch bei der von ihr angestrebten Förderreform - beispielsweise dass die Finanzministerin nicht gleich zum Kahlschlag im Subventionsdschungel ausholt. Der ist nämlich ebenso überdimensioniert wie intransparent und ineffizient - weshalb eine grundlegende Neuordnung als höchst an der Zeit erscheint. Immerhin werden jährlich rund acht Milliarden an Förderungen ausgeschüttet, rechnet man Spitäler und Bahn fairerweise heraus - und das zu einem beträchtlichen Teil mit der Gießkanne.

Was nun aber an Reaktionen auf den Entwurf der Ministerin kommt, könnte die österreichische Realverfassung nicht besser beschreiben. Auch wenn es berechtigte Kritik an einigen Punkten des Vorschlags geben mag, sind die Beanstandungen doch von einem Hauptmotiv geleitet: An unsere Geldtöpfe lassen wir niemanden heran. Diese typische Reaktion beschränkt sich nicht nur auf Länder und Gemeinden - alles andere wäre ja eine Überraschung. Auch die Ministerien, noch dazu mehrere schwarze, stimmen in den Chor ein.

Da wird offen argumentiert, dass Doppelgleisigkeiten in der Förderabwicklung ihr Gutes haben, weil man nur so Querschnittsmaterien gerecht werde. Auch andere vorgeschobene Argumente zeigen, dass die Betroffenen mehr auf ihr Töpfchen sehen als auf das Gesamte: Wer die Lizenz zum Geldverteilen verliert, der verliert an Einfluss und Beliebtheit. Genau dieses System gehört ausradiert. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21./22.4.2012)