Ein beispielhafter Prozess

Kommentar | Alexandra Föderl-Schmid, 20. April 2012, 18:33

Norwegen zeigt im Breivik-Verfahren, wie ein Rechtsstaat mit Terror umgeht

Der geständige Massenmörder Anders Behring Breivik grinst hämisch, er weint aus Mitleid über sich selbst und schildert, er habe nichts gefühlt, als er auf der Insel Utöya 69 Menschen erschossen hat. Er habe seine Opfer "entmenschlicht", um die Angriffe verüben zu können. Es ist für unbeteiligte Beobachter kaum zu ertragen, was der Angeklagte im Osloer Gericht von sich gibt; wie schwer muss dies erst für Angehörige und Freunde der 77 Todesopfer sein. Der Breivik-Prozess ist eine Zumutung - und beispielhaft zugleich.

Es geht nicht nur um die juristische Aufarbeitung der Verbrechen von Oslo und Utöya. Soll/darf einem Massenmörder in einem öffentlichen Prozess eine Bühne geboten werden? Soll einer, der behauptet, "Terror ist Theater", seine kruden Thesen weiterhin verbreiten dürfen? Für Breivik ist das Gerichtsverfahren "Phase 3 der Operation", wie er in seinem "Manifest" schrieb: Dabei gelte es, "die Bürgerkriegsbotschaft zu vertiefen".

Medien sorgen für Verbreitung. 1400 Journalisten aus 224 Redaktionen sind für den Prozess akkreditiert. Die Berichterstattung ist eine Gratwanderung. Wo ist die Grenze zwischen Informationspflicht und Voyeurismus, wann erledigen Journalisten die PR-Arbeit eines Massenmörders?

Die Norweger haben eine souveräne Antwort gefunden: Der Prozess wird öffentlich geführt, der Angeklagte darf sich ausführlich äußern, auch Live-Berichte aus dem Gerichtssaal sind erlaubt. Norwegen zeigt sich als liberaler Rechtsstaat und erfüllt das, was Ministerpräsident Jens Stoltenberg gleich nach den Attentaten in beeindruckender Weise gesagt hat: Die Reaktion müsse mehr Offenheit und Demokratie sein. In Österreich gab es den Metternich-Reflex: Forderungen nach mehr Überwachung, einer Verschärfung der Antiterrorgesetze bis hin zur Einführung der Todesstrafe.

Der bisherige Prozessverlauf hat gezeigt, dass der Weg schmerzhaft, aber richtig war: Staatsanwältin Inga Bejer Engh hat den Angeklagten in die Enge getrieben, sein ideologisches Konstrukt, das er in seinem "Manifest" zusammengezimmert hat, ist zusammengebrochen. Die Anklägerin und die Richterin Wenche Elizabeth Arntzen haben in der ersten Prozesswoche durch ihre gut vorbereitete, ruhige Art verhindert, dass der geständige Attentäter das Gericht zur Bühne seiner obskuren Weltanschauung machen konnte: indem sie, wenn notwendig, eingeschritten sind und nachgefragt haben.

So trat am vierten Prozesstag Überraschendes ein: Breivik hob das erste Mal nicht mehr die rechte Faust zur Begrüßung. Und er stand auf, als Richter und Schöffen den Raum betraten. Das hatte er bis dahin beharrlich verweigert - als Ausdruck seiner Geringschätzung des Gerichts. Der Rechtsstaat zeigte Wirkung, wenn auch von Einsicht bei diesem geständigen Massenmörder nichts zu merken ist.

Der Massenmörder Breivik wird nach denselben Regeln wie jeder Kriminelle behandelt. Selbst der in Norwegen übliche Händedruck der Prozessbeteiligten wird ihm nicht verwehrt. Norwegen agiert damit anders als Deutschland, wo es Bemühungen gab, das Rederecht von Angeklagten bei den Prozessen gegen Mitglieder der Rote Armee Fraktion einzuschränken.

Breiviks Rechte zu beschneiden hätte dem Terroristen einen Triumph beschert, die rechte Szene hätte einen Märtyrer gehabt. So hat Norwegen gezeigt, wie ein liberaler Rechtsstaat mit Terror und Massenmord umgeht. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 21./22.04.2012)

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Dass ist dass Ergebnis der Hetze und Falschinformationen!

Wir stammen alle von den Deutschen ab, Geheimbünde mit UFOs die Leute herunter gebracht haben, die Zahl 13, der Zirkel, die ganzen unnötigen Zeichen Sterne mit fünf und sechs Zacken und der unbändige Menschenhass, weil dann für sie weniger bleibt!
Manche nehmen es dann so ernst und schiessen sogar auf die, die, die soziale Wärme im Land geschaffen haben, wo sie sonst zu nichts kämen und auf der Strasse schlafen müssten!
Gigantisch ist es auch, dass jeder weis, dass die Wirtschaftskrise durch solche Selbstbereicherer entstanden ist, die nur vor den Wahlen etwas fürs Volk über haben und nachher genau dass tun was ihre Spender die Banken, Grosskonzerne und Industrien verlangen.
Den Arbeiter und Angestellten noch mehr ausbeuten!

Ein Argument, das sich auch hier

wiederholt: ... dem unreifen, voyeuristschen Publikum ...
Das ist fies und hinterhaeltig.
Zuerst halten wir die Bevoelkerung dumm, fern von jeder heiklen Situation, fern von offener Diskussion.

Das verweigert Bevoelkerung jede Moeglichkeit eine aufgeklaerte Behandlung explorativ zu lernen.

Und dann sagen, wir: nein die sind unreif und voyeuristisch ....

Uebrigens, so gehen Viele mit Bildung um ud genau so wird direkte Demokratie verhindert. Zuerst bloed halten um dann zu sagen: zu bloed.

Die Statsanwältin hat B. in die Enge getrieben

Gratulation! Tolle leistung bei über 70 Ermordeten. Einfach pervers, zu schreiben, was an der Prozessführung so toll sein soll, außer die hinterfotzig verleumdete Mediengeilheit.

Ersuchen wir Norwegen um Entwicklungshilfe

Die könnten uns ein paar fähige Juristen schicken, die sich der Themen Grasser, Strasser, Meischberger, Eurofighter, Mennsdorff-Pouilly, Hypo, Meinl, Bawag II, Telekom ... (leider nur 750 Zeichen zur Verfügung)

annehmen und das in würdiger Form vor Gericht bringen

ohne "ich hab den 150-Seiten-Akt drei Jahre lang übersehen" und so

Norwegen ist ein wohlhabendes Ölland, die könnten uns Neandertalern doch den Rechtsstaat bringen ?

ernsthaft, eine gute idee

korruptions verfahren und prozesse in andere länder zu verlegen. wäre mit der befangenheit auch leichter.

die länderübergreifende Zusammenarbeit findet nur statt, um Normalbürger polizeilich besser verfolgen zu können

Recht gesprochen wird immer noch im sicheren eigenen Hafen

(Heimspiel)

Das ist dann aber nur Ihre Meinung!

Meines Erachtens kommen wir ohne Kameras im Gerichtssaal auch aus.

Der Fall wird zur Auflagensteigerung und Einschaltquotenanhebung von sogut wie allen Mdien massiv missbraucht.

Geldmacherrei zu bejubeln ist dann schon ein wenig dreist.

Das ist aber auch genau der Punkt!

Von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes wird der Prozess vorbildlich geführt, die lassen sich nicht von Brevik missbrauchen.

Es liegt aber auch in der Verantwortung der Medien sich nicht von Brevik missbrauchen zu lassen. Und da sehen wir doch sehr viele, die sich lieber zum Voyeurismus bekennen. Ganz klar aber die Verantwortung eines jeden einzelnen Journalisten und Mediums.

"Wo ist die Grenze zwischen Informationspflicht und Voyeurismus"

Die Grenze zwischen sachlicher journalistischer Information (samt Selbstbeschränkung, wo nötig) einerseits, und der zynischen, oft heuchlerischen Befriedigung eines voyeuristischen Publikums andererseits ist längst überschritten.

Sorry, no better news.

Und Multitasking funktioniert auch nicht. Lädt immer mit der Startseite -.-

na geh, und wie ist es, wenn sie

es einmal mit kaltem wasser versuchen? bitte berichten sie dann.

sorry, aber mein posting war als antwort auf ein posting eines anderen users bzgl. probleme mit einer app gedacht.
dass es hier auftaucht, und nicht als antwort, ist nicht meine schuld

was ist los hier im forum? geht man prinzipiell immer davon aus, dass der andere ein vollidiot ist?

Dieser Artikel hat mich schockiert

... Breivik wird behandelt wie jeder andere Straftaeter: Es tut mir Leid, ich kann und ich will nicht akzeptieren, dass man einen gestaendigen Massenmoerder behandelt wie jeden anderen Straftaeter. Wenn ich mir vorstelle, dass wegen Finanzdelikten Haftstrafen von 10 Jahren ausgesprochen werden und diese Straftaeter in den Medien dann noch ordentlich durch den Kakao gezogen werden. Und andererseits wird in diesem schrecklichen Fall auch noch stolz berichtet, wie super doch dieser Prozes geführt wird und wie super es ist, dass der Wahnsinnige jetzt nicht mehr die rechte Faust zum Himel streckt...
Diese Weltanschauung schockiert mich zutiefst!

Ist aber auf jeden Fall besser, wenn die Äußerungen dieses Wahnsinnigen nicht unwidersprochen als geschriebenes Manifest verbreitet werden, sondern wenn ganz offen und klar vorgezeigt wird, dass eine solche Handlung die demokratischen Prozesse eben _nicht_ aushebeln kann. So verliert Brevik wirklich.

Hoppsa!

iPad-app kann nicht antworten, sondern postet einfach unter den Artikel!

ok, ein geständiger täter, die ermittlungen konnten vielleicht auch wegen surveillance realtiv rasch und umfassend gemacht werden, vermutlich sind sie auch einigermaßen vollständig, um diesen prozess zu führen. die einzige wirklich unentschiedene frage in diesem prozess scheint zu sein, ob der täter zurechnungsfähig ist oder nicht. es sind noch 9 wochen.

viel interessanter finde ich die lösungen, die die justiz im umgang und in zusammenarbeit mit den medien gefunden hat und auch, welche hilfestellungen den zeugen und betroffenen vor ort zur verfügung gestellt werden (zB: sticker mit: "no interview", damit einem die mikrophone nicht zudringlich werden)

die geschichte mit der polizei, der umgang mit den anrufen...das wird viel heikler....

also den sogenannte ein kurzen Prozess?

Sagte er nicht, dass er SICH entmenschlichen musste, um so gezielt töten zu können?

normalerweise schaffen es solche täter fast nie in den gerichtssaal, oder schweigen oder reden wirr. ich finde es interessant zu erfahren was sich so jemand denkt. und er ist eindeutig ein mensch, der sich kraft seines verstandes entmenscht hat, um tun zu können was er tat. da sind noch viele fragen offen.

sehe Prozess kritisch

Wenn jemand nach einem Bombenanschlag und der kaltblütigen Ermordung von mehreren Dutzend Menschen behauptet unschuldig zu sein, sehe ich eine tagelange Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit dem Täter/Tat als nicht sehr entwickelt an.

was würden sie denn als entwickelt ansehen?

Beeindruckend

Die Prozessführung ist tatsächlich beeindruckend. Sie entmystifiziert den Beschuldigten völlig. Ein "rechter Recke" demaskiert sich vor Gericht als infantiler Spinner.

Hoffentlich wird auch das Versagen der Polizei thematisiert. Die Beschaffung auffälliger Mengen der Ausgangsstoffe für den Bombenbau war ja offenbar bekannt. (Ebenso wie Monate vor dem Mädchenmord in Deutschland sogar eine Selbstanzeige des späteren Täters durchgeführt worden ist.) In beiden Fällen blieb die Behörde untätig.

Der Überwachungsstaat hat sich ad absurdum geführt : der Wald wird vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen. Es werden soviele Daten gesammelt, dass die wirklich wichtigen Hinweise in der Datenflut untergehen und nicht weiter verfolgt werden.

Nein, der Überwachungsstaat führt sich nicht ad absurdum, er erfüllt seine Aufgabe und das sehr gut. Aufgabe dieses Überwachungsstaates ist die Machterhaltung der Herrschenden, nicht der Schutz oder gar das Wohlbefinden seiner Bürger. Die Prioritäten sind damit gesetzt. Die Ziele des Herren Breivik waren nur Stimm- und Steuervieh, nachwachsend und ersetzbar.

Berichterstattung aus dem Gerichtssaal ist erlaubt - bei uns auch, in Deutschland auch, etc.

Kein einziger Kommentar von Breivik vor Gericht wird live übertragen (was ich gut finde). Die Journalisten berichten über das, was er sagt (und nennen ihn dabei mittlerweile kaum mehr beim Namen, es wird vom "angeklagten" gesprochen) und antwortet.

und der vergleich mit dem stammheimer prozess, der immerhin ein paar jahre gedauert hat und mit einer vollkommen anderen sachlage begonnen hat, den finde ich nicht gut. in den 70ern hat auch in deutschland die aufarbeitung des nationalsozialistischen diktatur noch nicht wirklich begonnen. ich finde, der vergleich dt. 1975 und norwegen 2012 hinkt gar arg.

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