VP-Ministerien lehnen Fekters Förderreform ab

20. April 2012, 18:21
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Nicht nur Länder und Gemeinden, sondern auch die Ministerien wollen sich bei ihren Förderungen nichts dreinreden lassen

Wien - Etwas Zeit hat die Finanzministerin noch, aber ab 2015 sollen die öffentlichen Förderungen abgeschlackt werden. 500 Millionen an Einsparungen jährlich sieht das Stabilitätspaket vor. Maria Fekter schickte daher einen Entwurf in Begutachtung, der Doppelgleisigkeiten beseitigen soll: Mehrfachförderungen würden beseitigt, eine Anlaufstelle je Bereich fixiert, die bewilligt, auszahlt, abwickelt, prüft. Gepaart würde die Reform mit Mindeststandards, die bei allen Subventionen einheitlich anzulegen sind.

Bei einem Förderkuchen von 18 Milliarden Euro - darin sind allerdings Spitäler und Bahn inkludiert - erscheinen die Einbußen nicht einmal allzu ambitioniert. Doch der Widerstand monetärer Verteilungsstellen ist enorm. Zuerst formierte sich die Gegenwehr auf Ebene der Länder und Gemeinden. Das wäre an sich schon für ein Scheitern ausreichend, sollen die Neuerungen doch in Form eines Bund-Länder-Vertrags (15a-Vereinbarung) fixiert werden. Mittlerweile sind auch die betroffenen Ministerien alarmiert. Pikanterweise legen sich schwarze Ressorts gegen den Entwurf ebenso quer wie die roten.

Schnittstellen zwischen Bund und Ländern

Da wäre etwa das Wirtschaftsministerium, das Einschnitte bei Tourismusförderung oder thermischer Sanierung befürchtet. Die neu geschaffenen Schnittstellen zwischen Bund und Ländern im Fremdenverkehr würden durch den Entwurf "nachhaltig gefährdet", heißt es in der Stellungnahme von Reinhold Mitterlehners Ressort. Bei der Sanierung von Gebäuden räumt es sehr wohl ein, dass unterschiedliche Programme der Gebietskörperschaften existieren. Allerdings wird befürchtet, dass eine Einigung auf gemeinsame Ziele und eine Förderstelle zwischen Bund und Länder "problematisch" sei.

In diese Kerbe schlägt auch das Bildungsministerium: Überschneidungen mit den Ländern gebe es sehr wohl. Würden diese abgeschafft, müssten beispielsweise bei den Programmen zum Nachholen von Bildungsabschlüssen entweder die Länder oder der Bund aussteigen und der verbleibende Partner die Finanzierung verdoppeln.

Zudem wehrt sich Mitterlehner gegen ein zu enges Korsett, das durch die mehrjährige Festlegung von Förderbereichen und -Zielen geschnürt werde. Rasche Initiativen, beispielsweise konjunkturelle Stimuli in Krisenzeiten oder Reaktionen auf "gesellschaftliche Strömungen", wären damit nicht weiter möglich, wird moniert. Das gleiche gelte für Einzelsubventionen außerhalb von Programmen, an denen Mitterlehner hängt. Einer Meinung ist er mit Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich, wonach die Erarbeitung von Förderkonzepten für alle Bereiche nicht zielführend sei. Das Lebensressort macht sich Sorgen, dass bei der dafür notwendigen Koordinierung auch "fachlich unstrittige" Programme infrage gestellt werden und letztlich der Verlust von EU-Fördermittel drohen könne. Deshalb lehnt Berlakovich die Koordination sämtlicher Zuschüsse auf Basis eines einzigen Dokuments ab, wie er Fekter unterrichtete.

Fekter will dabei bleiben

Den Konflikt mit den EU-Förderungen thematisiert auch das Sozialministerium. Bei den Brüsseler Strukturfonds gehe der Trend in Richtung pauschale Zuschüsse, was nicht berücksichtigt worden sei. Auch Überschneidungen werden - anhand eines Beispiels - vom Ressort verteidigt: Der auf integrative Kulturarbeit spezialisierte Verein Sichtwechsel werde vom Sozial- und Bildungsministerium, dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz unterstützt. Derartige Querschnittprojekte sollten auch künftig möglich sein.

Das Verkehrsministerium spricht in seiner Stellungnahme gleich die Realverfassung Österreichs an: Es dürfe bezweifelt werden, dass die Länder ihre Einrichtungen für Forschung und Innovation an den Bund abtreten.

Fekter will an ihrem Vorstoß festhalten und betont, dass zur Umsetzung noch Zeit bis Ende kommenden Jahres sei. Bereits am Mittwoch trifft sie die Landesfinanzreferenten, die ihre Förderreform samt Stabilitätspakt strikt ablehnen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21./22.4.2012)

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    Die Ministerien sind mit Fekters Sparplänen nicht ganz einverstanden.

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