Dreihundert Beobachter sollen Waffenstillstand überwachen

20. April 2012, 18:11

Der Waffenstillstand in Syrien wird ständig verletzt, und die Beobachtermission von dreißig Mann, die erst in den nächsten Tagen komplett wird, ist völlig unzureichend. Dennoch ist eine Aufstockung der Mission nicht so einfach

Damaskus/Genf/Brüssel - Der Syrien-Gesandte der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hat sich enttäuscht über die Entwicklung des Waffenstillstands in Syrien gezeigt. Er sei sehr brüchig, sagte der Sprecher des früheren UN-Generalsekretärs am Freitag in Genf. Die Situation sei nicht gut, täglich würden Menschen getötet. Deshalb müssten so schnell wie möglich 300 Beobachter ins Land geschickt werden.

Die Beobachtermission wird dem Annan-Sprecher zufolge in den kommenden Tagen ihre derzeitige Stärke von dreißig Mitgliedern erreichen. Sobald der Uno-Sicherheitsrat zugestimmt habe, werde das Kontingent auf bis zu 300 Beobachter aufgestockt. Annans Sprecher sagte, er rechne in den kommenden zwei bis drei Tagen mit einer Entscheidung.

Russland ist für eine Ausweitung der Mission, und China erklärte sich bereit, sich am Einsatz der unbewaffneten Kräfte zu beteiligen. Syrien hatte sich am Donnerstag im Grundsatz mit der Uno auf eine Beobachtermission verständigt. Mandat und Ausstattung sind aber noch strittig.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte den Wunsch, die EU möge den Beobachtern mit Hubschraubern und Flugzeugen helfen. Eine entsprechende Anfrage der Uno gebe es formal aber noch nicht, hieß es in Brüssel. Doch bestehe die Bereitschaft, hier tätig zu werden.

Die EU reagierte auf die anhaltende Gewalt mit weiteren Sanktionen gegen Damaskus. Frankreich erklärte, mit den EU-Sanktionen würden die Lieferungen von Luxusgütern und gewissen Rohstoffen unterbunden. Beim Treffen der "Freunde Syriens" am Vortag hatten Vertreter von Staaten wie Deutschland, Frankreich und den USA ein düsteres Bild von der Lage in Syrien gezeichnet und vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte dabei weitere Reisebeschränkungen für Angehörige des Regimes vorgeschlagen. Zudem solle der Uno-Sicherheitsrat ein Waffenembargo verabschieden und "sehr energisch" eine Resolution nach Kapitel VII - das heißt mit Umsetzungsverpflichtung - anstreben. Clinton räumte allerdings ein, dass dies voraussichtlich erneut am Widerstand Russlands scheitern würde.

Syrien-Hilfe braucht Geld

Internationalen Helfern gehen die Mittel für die Versorgung der mehr als 60.000 syrischen Flüchtlinge aus, weil die Geldgeber säumig sind. Diese Sorgen äußerten Hilfsorganisationen am Freitag bei einem Treffen am Genfer Uno-Sitz. Nicht einmal 20 Prozent der vor einem Monat für die Syrien-Nothilfe veranschlagten 84 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) seien von Geberländern bereitgestellt worden, beklagte das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), das die Unterstützung für geflohene Syrer koordiniert.

Syrische Aufständische forderten von der internationalen Gemeinschaft eine Militärintervention auch ohne Uno-Mandat. Sie werfen den Regierungstruppen vor, trotz Waffenruhe täglich Zivilisten zu beschießen. Das syrische Staats-TV meldete am Freitag den Tod von 13 Sicherheitskräften und einem Zivilisten, die unter anderem bei einem Bombenanschlag im Süden ums Leben gekommen sein sollen. (Reuters, AFP, AP, dpa, DER STANDARD, 21./22.04.2012)