"Politische Kultur beginnt weit vor dem Strafrecht"

Interview20. April 2012, 19:05
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Die Gründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt sieht Österreich vor einer politischen Durststrecke. Es brauche mehr Quereinsteiger mit Rückgrat

STANDARD: Kaum zuvor war die Ausgangslage für neue Parteien in Österreich so gut: Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien wächst. Das Vertrauen in die Politiker sinkt. Für welche neue Partei ist Ihrer Meinung nach Platz in Österreich?

Schmidt: Ich halte es für möglich, dass die Piraten in den Nationalrat kommen, wobei ich gestehe, dass es mir kein Anliegen wäre. Es wäre Zeit für eine liberale Partei - das ist ein Defizit in diesem Land, das ich als schmerzlich empfinde.

STANDARD: Wieso kriegen liberale Parteien in Österreich keinen Fuß auf den Boden?

Schmidt: Österreich ist ein autoritätshöriges Land. Selbsttätiges Handeln, die Dinge in die Hand nehmen, das wird bei uns nicht gelehrt und nicht gelernt. Aber die Zeit wird kommen. So kann es nicht immer weitergehen.

STANDARD: Wären die Chancen für ein Liberales Forum jetzt besser?

Schmidt: Ich wage das nicht zu beurteilen. Das habe ich 2008 geglaubt, bin angetreten und gescheitert.

STANDARD: Was ist Ihr Problem mit den Piraten?

Schmidt: Ich glaube, da ist zwar viel Demokratieengagenment da aber für mich ist eine Partei nur dann nachhaltig ernstzunehmen, wenn sie eine gesamtgesellschaftliche Vorstellung hat. Ich muss wissen, wie sie in Wirtschafts-, Bildungs-, Justiziellen- oder Migrationsfragen positioniert ist. Das weiß man bei den Piraten nicht.

STANDARD: Wählerstimmen an Piraten sind also Proteststimmen?

Schmidt: Ich will ihnen nicht inhaltliche Positionierung absprechen, aber mehrheitlich sehe ich Protestpotential.

STANDARD: Angeblich will der ehemalige LIF-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner wieder eine Partei unterstützen - wissen Sie davon?

Schmidt: Er ist ein politisch aktiver Mensch, also kann ich mir das vorstellen. Ich hab mit ihm aber nicht darüber gesprochen.

STANDARD: Wenn das LIF antritt, braucht es da nicht vor allem Geld?

Schmidt: Schon, aber das ist nicht der erste Punkt. Das Problem ist, Menschen mit einer glaubwürdigen Ausstrahlung zu finden und in die Politik zu bringen. Das ist schon in etablierten Parteien schwer und erst recht für eine Partei, bei der nicht sicher ist, ob sie den Sprung in das Parlament schaffen wird.

STANDARD: Was ist mit den derzeitigen LIF-Personen?

Schmidt: Da hat sich noch keine oder keiner herausgebildet, die eine zugkräftige Ansage für eine Partei wäre. Mag sein, dass sich noch jemand findet.

STANDARD: Der Jemand könnten Sie sein.

Schmidt: Ich hab es versucht und das gerne. Aber jetzt sollte es wer anderer sein, jemand, der aus einer beruflichen Situation kommt, wo ein Engagementnachweis geliefert werden kann.

STANDARD: Jemand aus der Wirtschaft?

Schmidt: Das muss nicht sein, es könnte etwa auch jemand aus dem Kulturbereich sein. Es geht darum, dass jemand aus seinem beruflichen Leben in politisches Engagement hineinwächst. Ich halte das für das tragfähigere und erfolgversprechendere Modell. Meine Politikbegeisterung hat sich aus meiner Arbeit bei der Volksanwaltschaft entwickelt - aus dieser Vielzahl an Erlebnissen, wo zu sehen ist, dass etwas falsch läuft und wie Dinge zusammenhängen. Daraus kam das Bedürfnis nach Veränderung. Es ist nicht sehr zukunftstauglich aus Frustration heraus Politik zu machen. Es muss eine positive Kraft sein: Die entsteht meist aus Erfahrungswerten.

STANDARD: Sie kennen keinen aktiven Politiker, der das hat?

Schmidt: In meinem Bekanntenkreis gibt es kein Gespräch, wo wir nicht irgendwann beim Zustand der Politik landen. Dann sind sich alle einig, dass man die Dinge in die Hand nehmen und etwas tun sollte. Sobald man aber fragt: "Wärst Du bereit?", erntet man ein Nein. Das liegt daran, dass man die Erfolgschancen etwas umsetzen zu können, für sehr gering hält. Und dass die Politik sich in ihrem Ruf abgewirtschaftet hat.

STANDARD: Wie kann das geändert werden?

Schmidt: Das ist eine langfristige Geschichte - ich halte nichts von Schnellschüssen oder auch der um sich greifenden Zauberformel von mehr direkter Demokratie. Das ist nicht er richtige Weg.

STANDARD: Die Parteien versuchen es jetzt mit Demokratiepaketen.

Schmidt: Das ist nur Symptombekämpfung. Man könnte schon die jetzigen Instrumentarien richtig nutzen: Das Volksbegehren im Parlament ernsthafter zu behandeln, ist etwa eine Notwendigkeit. Aber das parlamentarische Prozedere zu überspringen und gleich zu einer Volksabstimmung zu bringen, halte ich für falsch. Die Spielregeln für die Notwendigkeit für die Behandlung im Parlament gehören geändert, dass dort mehr Druck gemacht werden muss. Es muss eine Chance geben, dass Menschen an den politischen Prozessen stattfinden, dass sie Argumente hören. Aber in diesem Land wird nicht argumentiert und diskutiert. Das ist eine Erbschuld.

STANDARD: Also war der Diskurs früher nicht besser?

Schmidt: . Als SPÖ und ÖVP über 80 Prozent der Wählerstimmen verfügt haben und die Abgeordneten alles abgenickt haben: Was war da besser? Früher ging das gut, weil mehr zu verteilen da war. Jetzt, wo die Verlierer immer mehr werden, wo nicht nachvollziehbar ist, warum sie Verlierer sind, ist es mühsam.

STANDARD: Wo führt das hin?

Schmidt: Ich sehe eine bittere Durststrecke vor uns. Und ich hoffe, dass am Ende nicht die Falschen die Oberhand bekommen.

STANDARD: Wer sind die Falschen?

Schmidt: Die Rechten und die Populisten. Und die Populisten sind nicht nur rechts.

STANDARD: Sondern?

Schmidt: Die gibt es in allen Parteien. Es wäre eine Kennziffer für eine liberale Partei, dass sie Populismusresistent ist. Das nehme ich für die Vergangenheit des LIF in Anspruch.

STANDARD: Was würde passieren, würde eine Strache-FPÖ in die Regierung kommen?

Schmidt: Es würde sich etwas fortsetzen, was wir bereits haben: Eine Legitimität der diffamierenden Kommunikation, der oberflächlichen und banalisierenden Kommunikation. Das würde sich verfestigen. Das beginnt bei der Migrationsfrage und da hören wir ja schon die Sprüche! Wie etwa unlängst in Innsbruck, widerwärtig und unsäglich - diese Art der Polarisierung ist mir zuwider. Diese Art der Haltung, des Umgangs Miteinander, der Vereinfachung und Verblödung hätte auf einmal eine Regierungslegitimität.

STANDARD: Wie war das unter Schwarz-Blau?

Schmidt: Da waren Menschen in der Regierung, bei denen ich das Wort Verblödung nicht verwenden würde. Da war zum Teil eine andere Qualifikation dahinter. Aber gesamt gesehen sind etwa die Korruptionsskandale ein Abfallprodukt solcher Haltungen. Das hängt alles zusammen. Das klingt zwar schulmeisterlich und moralisierend, aber manchmal sind die Dinge so einfach.

STANDARD: Derzeit arbeitet der Untersuchungsausschuss Korruptionsfälle auf: Beobachter sagen, entweder stellt er das Vertrauen in die Politik wieder her oder er scheitert total. Was sagen Sie?

Schmidt: Ich halte ihn für sehr wichtig. Er bringt Sachen auf den Tisch, die vertuscht wurden. Er ist wichtig für die Befindlichkeitssituation in der Bevölkerung. Er gibt einen Anker, den die Menschen sonst nicht haben, zumal die Justiz selbst in einer Krise steckt.

STANDARD: Was passiert, wenn der Ausschuss scheitert?

Schmidt: Es gibt die Gefahr der überzogenen Erwartungshaltung. Meine Sorge, dass die nicht erfüllt wird, ist groß. Bei uns wird immer so getan als wäre die rote Linie das Strafrecht. Politische Kultur beginnt aber schon weit vorher. Moral, Ethik, nennen Sie es wie Sie wollen: Dass Verstöße dagegen schon geahndet werden sollten, diese Sichtweise ist kaum Gegenstand der Diskussion.

STANDARD: Was war als LIF-Sprecher Alexander Zach nach Vorwürfen, er habe mit seiner PR-Agentur für Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert zurücktrat?

Schmidt: Das ist nicht zu vergleichen mit den aktuellen Korruptionsfällen. Es hat an der Glaubwürdigkeit gekratzt, Zach ist konsequent zurückgetreten.

STANDARD: Wie kann die Politik Menschen wieder anziehen?

Schmidt: Ich war bedauerlicherweise noch Generalsekretärin dieser Partei, als Jörg Haider erkannt hat, dass die mediale Fähigkeit einer Person auch in der Politik einen hohen Stellenwert hat. Auf Phänomene der Zeit zu reagieren muss man zu einem Kriterium machen - wie man sich verkauft etwa. Ich weiß nicht, wann die anderen Parteien das erfasst haben. Es braucht eine öffentliche Diskussion, die Rückgrat, eigenständiges Denken und ähnliches einfordert und ginge das gemeinsam mit der Stärkung eines Persönlichkeitswahlrechts, ergibt das eine Chance.

STANDARD: Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl gab es die Möglichkeit, den Bürgermeister direkt zu wählen. Es gab mehrere Listen, also jede Menge Angebot. Dennoch war die Wahlbeteiligung erschütternd niedrig.

Schmidt: Das Gegenbeispiel ist immer bei der Hand. Das ist ja der Jammer. Trotzdem muss man es versuchen.

STANDARD: Vielleicht liegt es nicht an der Politik, sondern am desinteressierten Bürger?

Schmidt: Nein, das stimmt nicht. Die Menschen interessieren sich für Dinge, die letztlich alle politisch sind: Wenn man sich das soziale Engagement anschaut, das NGO-Engagement, alle diese Dinge, das ist gewachsen. Das ist alles politisch, es ist aber nicht parteipolitisch. Dazu wird alles schwieriger. Wenn man etwa Kinder hat und man fragt sich, in welcher Welt wachsen sie hinein, mit welchen Arbeitsplatzchancen, mit welchen Chancen auf eine gesunde Umwelt? Das ist ein emotionaler Boden, auf dem alles wächst.

STANDARD: Mit dem Piraten Alexander Ofer kommt jemand in Innsbruck in den Gemeinderat, der keinerlei Konzept oder politische Kenntnis hat - wie soll er Menschen Antworten auf solche Fragen geben? Gewählt wird er trotzdem.

Schmidt: Ich sag ja, es gibt eine Durststrecke. Und in dieser Durststrecke dürfen wir die Flinte nicht ins Korn werfen. Was ist die Alternative? Ich fürchte, die Menschen müssen das Defizit der Demokratie, der Moral erleben. Der Leidensdruck ist nicht groß genug.

STANDARD: Die Menschen in Österreich neigen dazu, wenn der Leidensdruck zu groß wird, ...

Schmidt: (unterbricht) ... die Falschen zu wählen. Normalerweise hätte ich gesagt, deswegen hoffe ich auf Europa. Aber dabei hab ich eine Mentalreservation. Denn in Europa laufen die Dinge nicht so, wie ich es immer gehofft habe.

STANDARD: Haben Sie noch politische Ambitionen?

Schmidt: Ich habe keine Ambitionen noch einmal in den öffentlichen Ring zu steigen. Als Bürgerin kann und darf man nicht unpolitisch sein: Ich unterstütze das eine oder andere soziale oder demokratiepolitische Projekt, wie etwa respekt.net.

STANDARD: Was halten Sie von dem Begriff "Wutbürger"?

Schmidt: Nicht viel. Wenn man den Begriff konsequent umsetzt, ist es die Lösung mittels Gewalt. Wut kommt für mich aus einem aggressiven Potential heraus. Ich bin auch manchmal wütend, auch über die Politik, aber das zu manifestieren, halte ich für falsch. Die Lösung liegt nicht in einer - manchmal verständlichen - Wut. (Saskia Jungnikl, Rainer Schüller, DER STANDARD, 21./22.4.2012)

HEIDE SCHMIDT (63) war Politikerin der FPÖ. 1993 trat sie aus Ärger etwa über das angestrengte Volksbegehren zur Ausländerpolitik aus und gründete das Liberale Forum. 1999 trat sie zurück nachdem das LIF den Einzug in den Nationalrat verpasst hatte. 2008 trat sie erneut an, scheiterte an der 4-Prozent-Hürde und zog sich aus der Politik zurück.

  • Man dürfe die Flinte nicht ins Korn werfen, sagt Heide Schmidt. Es brauche öffentliche Diskussion und eigenständiges Denken.
    foto: standard/corn

    Man dürfe die Flinte nicht ins Korn werfen, sagt Heide Schmidt. Es brauche öffentliche Diskussion und eigenständiges Denken.

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