ÖVP will alle Zeugen bis zum Sommer festlegen

Buwog-Zeugen wackeln: Zwei Absagen und fehlende Rückmeldungen - Ausschusssitzungen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zum Buwog-Komplex

Wien - Die ÖVP will als Reaktion auf die Kritik der grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser nun alle Zeugen für die parlamentarischen Korruptions-Untersuchungen bis Juli festlegen. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon plädierte in einer Aussendung dafür, "nächste Woche alle Ladungen bis zum Sommer zu beschließen". Außerdem beschuldigte er den Grünen Peter Pilz, für das "Ladungschaos" der kommenden Woche verantwortlich zu sein. Immerhin sei er es gewesen, der vorige Woche den Beschluss einer umfassenden Ladungsliste zum Buwog-Thema abgelehnt habe.

Moser weist dies zurück und betont, Amon habe vergangene Woche vorgeschlagen, nicht nur die Buwog-Zeugen zu beschließen, sondern sämtliche Auskunftspersonen bis zum Sommer festzulegen. Das sei allerdings nicht sinnvoll, weil die Aktenlage zu dem nach der Buwog-Affäre vorgesehenen Thema (Vergabe des Blaulicht-Funknetzes) noch keine endgültige Festlegung der Zeugenliste zulasse. Auch aus Mosers Sicht nächste Woche "dringend notwendig" wäre aber die Festlegung eines Ladungsvorschlags zur Buwog-Affäre.

Buwog-Zeugen wackeln

Wesentliche Zeugen für die nächsten Sitzungen zur Buwog-Affäre wackeln jedoch. Wie Moser der APA am Freitag sagte, haben zwei Auskunftspersonen fix abgesagt. Von drei weiteren, darunter Investmentbanker und Grasser-Freund Karl Heinz Muhr, gab es keine Rückmeldung auf die erst diese Woche kurzfristig beschlossene Einladung in den Ausschuss. Moser kritisiert, dass die Koalitionsparteien trotz ihres Drängens nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien.

Kommende Woche verhindert sind laut Moser CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald und der Rechtsanwalt Johannes Schramm. Letzterer war maßgeblich an jener Kommission beteiligt, die die Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers vergab. Als Subunternehmer hatte Lehman Muhr engagiert. Auch der frühere Kärntner Finanzreferent Karl Pfeifenberger und der damals zuständige Lehman-Mitarbeiter Jürgen Krieger haben auf Mosers Einladung noch nicht reagiert.

Zeugenbefragungen später nachholen

Moser geht zwar davon aus, dass nun ausfallende Zeugenbefragungen später nachgeholt werden können. Sie kritisierte aber, dass die Koalitionsparteien längerfristige Termine verhinderten: "Wir sind halt in dieses Dilemma gekommen, weil die ÖVP die Ladungen bei der Telekom abgeblockt hat und der Übergang zur Buwog ein überhasteter war." Darauf hat Amon mittlerweile mit seinem Zugeständnis, alle Zeugen bis zum Sommer festzulegen, reagiert.

Insgesamt sind für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen, darunter auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Er hat sein Kommen bereits zugesagt. (APA, 20.4.2012)

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no, was glauben's?

????

Wenn da die SPÖ mitspielt - dumm genug sind die ÖVP- Höringen ja - dann dürfen sie noch einige solch Wahlerfolge wie in Innsbruck erwarten bzw. feiern....

Ich hatte für einen Augenblick "umlegen" gelesen...

Die Österreichische Vertuscherpartei hat gesprochen.

Herr Amon, welchen Sinn ergibt es, sich jetzt schon auf Zeugen festzulegen? Wo noch gar nicht die genaue Faktenlage bekannt ist?

Würden Sie also bei einem Mordprozess schon im Vorhinein alle Zeugen festlegen und, wenn dann im Zuge des Prozesses neue Fakten und Zeugen auftauchen, sagen: Wir wollen keine neuen Zeugen einvernehmen?

Geht's noch, Herr Amon? Für wie dumm halten Sie eigentlich das Stimmvieh?

Das stinkt gewaltig Herr Amon, gewaltig!

Da haben Sie recht. Und ich dachte mir gerade: wo ist der "Befreier von Butter und Eier"? Dann sah Ihren Kommentar. Wie ist es, können Sie uns nicht auch vom Amon befreien? Sind die so dumm oder so von sich eingenommen, diese ÖVP-ler, oder was, dass sie denken, sie können sich alles erlauben?
Blitz und Donner draussen vor dem Fenster gibt mir recht.

Hat mich sehr zum lachen gebracht ;-)

Hr. Amon liegt ganz und gar nichts an der Aufklärung!

Hr. Amon behauptete in der UA-sitzung vom 17.4.2012, dass der 30 seitige "Lederbauerbericht" ihm nicht bekannt sei und er ihm erst studieren müsste. Dieser " Lederbauer Bericht " wurde am 5.1.2012 - also vor mehr als drei Monaten - allen Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses übersandt.

..." Lederbauer Bericht " ...

Dieser Bericht umfasst rund 300 Seiten und enthält folgende Einleitung:

Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG" und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften" sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer

SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel

Die ÖVP ist am Ende, scheinbar will die SPÖ mitkommen.

eins besser als das andere rooofl

...nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien...für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen...

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Teil 6:

Aus manchen Fragen war erfreulicherweise zu erkennen, dass das " Lederbauer Papier " gelesen wurde.

SFH-4924 BUWOG: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss vom 17.4.2012 , Aussschnitte : Das " Lederbauer Papier ", Der Standard vom 17.4.2012
Auszüge aus dem Life Bericht -

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 667&page=1

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SFH-4786 "Hinweise zur Causa " Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften ( laut Medien kurz " BUWOG ),

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 501&page=2

http://so-for-humanity.com2000.at

...

na sie sind ein spielverderber: die haben einfach geld fuer die banken gebraucht: also zuerst den banken was verkauft um denen dann das geld als hilfe zu geben! klar zahlt sich das aus! wie soll sich da die verjaehrung ausgehen, wenn sie einen report schreiben? und bitte wieso wohnungen an buerger verkaufen ohne parteiliche abstimmung? und seit wann interessieren den staat einkuenfte ausser von opfern? waren sie noch nie in einem amt oder einer behoerde?

...

und jetzt sagen sie mir nicht sie wissen nicht wieso der staat den banken geld schenkt: die haben doch alle von den banken privat kassiert ueber jahrzehnte. kennen sie die damlige gesetzeslage nicht?

...nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien...für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen...

Teil 5:

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere zu klärende Fragestellungen.

Die ersten Vorschläge wurden am an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesandt:

SFH-4664 Brief Dr. Lederbauer an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 5.1.2012 und Antworten
Wie können die Abgeordneten mit wichtigen Informationen versorgt werden?

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 371&page=6

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...nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien...für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen...

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Teil 4:

Völlig untergegangen ist bei dieser Feststellung, dass es in erster Linie auf den erzielten Erlös aus diesem damals geplanten Verkauf ankommt.

- Warum hat der Rechnungshof die Problematik der "Einweisungsrechte" vom Beginn der öffentlichen Interessentesuche bis zum Zuschlage geprüft?

- War die Problematik der " Einweisungsrechte " der Hauptgrund dafür, dass sich zunächst rd. dreissig Unternehmen aus Europa als Interessenten meldeten, aber nur zwei - österreichische - Unternehmen ein verbindliches Angebot abgaben?

- Hatten alle Bieter den gleichen Informationsstand über die " Einweisunsgrechte "?

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...nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien...für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen...

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Teil 3:

- Nach welchen Überlegungen machte der Rechnungshof in seinem Wahrnehmunsgbericht bzw. Dr. Fiedler im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses folgenden folgenschwere Feststellung ?

" Die Veräußerung wäre daher dann wirtschaftlich, wenn die sich aus der geringeren Staatsschuld ergebende Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall des Staates aus den abgeführten Gewinnen seiner Wohnbaugesellschaften. "

Von einer „ Wirtschaftlichkeit „ der Veräußerung von Staatseigentum kann keinesfalls gesprochen werden, wenn sich sozusagen ein Nullsummenspiel ergibt. ( Relation Zinsersparnis – Gewinne ).

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...nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien...für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen...

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Teil 2:

Folgende beispilehafte angeführten Themen sind mE noch nicht hinreichend geklärt:

- Warum prüfte der Rechnungshof nicht den Unternehmeswert der BUWOG?

- Warum prüfte der Rechnungshof nicht die Konditionen, zu denen die Wohnungen an die Mieter verkauft werden sollten.

- Gab es gravierende Unterschiede zwischen den Inhalten des von Herrn Summer verfassten bzw entworfenen " Prüfberichts " und dem - nach seiner Pensionierung - von einem anderen Mitarbeiter im Rechnungshof erstellten " Wahrnehmungsbericht " über die BUWOG ?

- Warum prüfte der Rechnungshof nicht die Ausschreibung, Vergabe und Leistungserbringung der Beratungsleistungen für den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften?

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...nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien...für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen...

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Teil 1:

Es scheint nicht nur eine längerfristige Ladung von Auskunftspersonen notwendig zu sein, sondern auch eine sorgfältige Abstimmung der zu stellenden Fragen.

Ideal wäre es , wenn aufgrund des sorgfätigen Studiums aller relevanten Unterlagen eine Art " Strategie " für die Befragungen entwickelt werden würde.

Wie man klar sah, war die Anhörung der Auskunftspersonen aus dem Rechnungshof nicht sehr ergiebig.

Gerade eine wohlvorbereitete und abgestimmte Fragenliste mit eventuellen weiteren Ergänzungsfragen hätte zu einem klareren Ergebnis geführt.

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die övp muss verhindern dass die schüssel machenschaften ans licht kommen

Quatsch Comedy Club: Was wird rauskommen? Nix, Nada Niente

Es soll ja auch nichts rauskommen.

naja Lorbeeren gewinnen die Verantwortlichen damit keine und von einer Aufklärung sind sie leider auch weit entfernt

Muahaha.

Der ganze UA: ein Schuss in den Ofen.

Wenn den Wählern damit endlich die Augen geöffnet werden,

und die Vaupen, Äffen und Pommeranzen für das kriminelle System Schüssel einen Denkzettel verpasst bekommen (BZÖ < 4%, VP + FP zusammen 25%), dann war der UA ein voller Erfolg.

Für den durchschnittlichen Standard- und profil-Leser vielleicht, weil dem die ganzen dubiosen Vorgänge schon seit Jahren bekannt sind. Ich glaube aber, dass dem Großteil der Bevölkerung erst durch die ständige Berichterstattung im ORF die Augen aufgehen. Und das heißt für die ÖVP nix Gutes.

Wahltag ist Zahltag

Wer zuletzt lacht, lacht am besten

Es gibt ja immer wieder Pülcher oder auch Idoten, die nicht wollen, dass Verbrechen aufgeklärt werden.

Aber gleich so offen? BTW: Zu welcher Kategorie gehörst Du?

ich hab 157.452 mal ca. schon geschrieben,

daß ein UA, der für wesentliche Schritte auf Personen angewiesen ist, gegen die gerichtliche Erhebungen laufen, ins Leere geht, weil die sich ja nicht belasten müssen. Es ist trotzdem schon einiges aufgekommen, aber der goldene Schuß wird er wohl nimmer werden.
Und wenn er droht es zu werden, wirds schon irgend einen Judas geben wie den Darabos bei EF-Ausschuß, der ihn dann abdreht, bevor WIRKLICH was rauskommt.

ja genau

und der ofen steht mitten in der övp zentrale!

nein, aber er sollte deutlich mehr Zähne und Möglichkeiten haben.

Es ist erschreckend, wie offensichtlich nun der Untersuchungsausschuss von der Koalition torpediert wird und es zeigt sich nun, dass der Wille zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit ein reines Lippenbekenntnis war.

Es liegt an uns!

Es wird an uns liegen genau das nicht gut zu heißen. Daher auch die Bitte lasst euch nicht glaubend lassen, dass man dagegen ohnmächtig ist.
Die Wahlen kommen bestimmt und bis dort hin sollten wir nicht vergessen was die derzeitige Politik gemacht hat und macht!

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