ÖVP will alle Zeugen bis zum Sommer festlegen

Buwog-Zeugen wackeln: Zwei Absagen und fehlende Rückmeldungen - Ausschusssitzungen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zum Buwog-Komplex

Wien - Die ÖVP will als Reaktion auf die Kritik der grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser nun alle Zeugen für die parlamentarischen Korruptions-Untersuchungen bis Juli festlegen. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon plädierte in einer Aussendung dafür, "nächste Woche alle Ladungen bis zum Sommer zu beschließen". Außerdem beschuldigte er den Grünen Peter Pilz, für das "Ladungschaos" der kommenden Woche verantwortlich zu sein. Immerhin sei er es gewesen, der vorige Woche den Beschluss einer umfassenden Ladungsliste zum Buwog-Thema abgelehnt habe.

Moser weist dies zurück und betont, Amon habe vergangene Woche vorgeschlagen, nicht nur die Buwog-Zeugen zu beschließen, sondern sämtliche Auskunftspersonen bis zum Sommer festzulegen. Das sei allerdings nicht sinnvoll, weil die Aktenlage zu dem nach der Buwog-Affäre vorgesehenen Thema (Vergabe des Blaulicht-Funknetzes) noch keine endgültige Festlegung der Zeugenliste zulasse. Auch aus Mosers Sicht nächste Woche "dringend notwendig" wäre aber die Festlegung eines Ladungsvorschlags zur Buwog-Affäre.

Buwog-Zeugen wackeln

Wesentliche Zeugen für die nächsten Sitzungen zur Buwog-Affäre wackeln jedoch. Wie Moser der APA am Freitag sagte, haben zwei Auskunftspersonen fix abgesagt. Von drei weiteren, darunter Investmentbanker und Grasser-Freund Karl Heinz Muhr, gab es keine Rückmeldung auf die erst diese Woche kurzfristig beschlossene Einladung in den Ausschuss. Moser kritisiert, dass die Koalitionsparteien trotz ihres Drängens nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien.

Kommende Woche verhindert sind laut Moser CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald und der Rechtsanwalt Johannes Schramm. Letzterer war maßgeblich an jener Kommission beteiligt, die die Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers vergab. Als Subunternehmer hatte Lehman Muhr engagiert. Auch der frühere Kärntner Finanzreferent Karl Pfeifenberger und der damals zuständige Lehman-Mitarbeiter Jürgen Krieger haben auf Mosers Einladung noch nicht reagiert.

Zeugenbefragungen später nachholen

Moser geht zwar davon aus, dass nun ausfallende Zeugenbefragungen später nachgeholt werden können. Sie kritisierte aber, dass die Koalitionsparteien längerfristige Termine verhinderten: "Wir sind halt in dieses Dilemma gekommen, weil die ÖVP die Ladungen bei der Telekom abgeblockt hat und der Übergang zur Buwog ein überhasteter war." Darauf hat Amon mittlerweile mit seinem Zugeständnis, alle Zeugen bis zum Sommer festzulegen, reagiert.

Insgesamt sind für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen, darunter auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Er hat sein Kommen bereits zugesagt. (APA, 20.4.2012)

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