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Wien - Die ÖVP will als Reaktion auf die Kritik der grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser nun alle Zeugen für die parlamentarischen Korruptions-Untersuchungen bis Juli festlegen. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon plädierte in einer Aussendung dafür, "nächste Woche alle Ladungen bis zum Sommer zu beschließen". Außerdem beschuldigte er den Grünen Peter Pilz, für das "Ladungschaos" der kommenden Woche verantwortlich zu sein. Immerhin sei er es gewesen, der vorige Woche den Beschluss einer umfassenden Ladungsliste zum Buwog-Thema abgelehnt habe.
Moser weist dies zurück und betont, Amon habe vergangene Woche vorgeschlagen, nicht nur die Buwog-Zeugen zu beschließen, sondern sämtliche Auskunftspersonen bis zum Sommer festzulegen. Das sei allerdings nicht sinnvoll, weil die Aktenlage zu dem nach der Buwog-Affäre vorgesehenen Thema (Vergabe des Blaulicht-Funknetzes) noch keine endgültige Festlegung der Zeugenliste zulasse. Auch aus Mosers Sicht nächste Woche "dringend notwendig" wäre aber die Festlegung eines Ladungsvorschlags zur Buwog-Affäre.
Buwog-Zeugen wackeln
Wesentliche Zeugen für die nächsten Sitzungen zur Buwog-Affäre wackeln jedoch. Wie Moser der APA am Freitag sagte, haben zwei Auskunftspersonen fix abgesagt. Von drei weiteren, darunter Investmentbanker und Grasser-Freund Karl Heinz Muhr, gab es keine Rückmeldung auf die erst diese Woche kurzfristig beschlossene Einladung in den Ausschuss. Moser kritisiert, dass die Koalitionsparteien trotz ihres Drängens nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien.
Kommende Woche verhindert sind laut Moser CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald und der Rechtsanwalt Johannes Schramm. Letzterer war maßgeblich an jener Kommission beteiligt, die die Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers vergab. Als Subunternehmer hatte Lehman Muhr engagiert. Auch der frühere Kärntner Finanzreferent Karl Pfeifenberger und der damals zuständige Lehman-Mitarbeiter Jürgen Krieger haben auf Mosers Einladung noch nicht reagiert.
Zeugenbefragungen später nachholen
Moser geht zwar davon aus, dass nun ausfallende Zeugenbefragungen später nachgeholt werden können. Sie kritisierte aber, dass die Koalitionsparteien längerfristige Termine verhinderten: "Wir sind halt in dieses Dilemma gekommen, weil die ÖVP die Ladungen bei der Telekom abgeblockt hat und der Übergang zur Buwog ein überhasteter war." Darauf hat Amon mittlerweile mit seinem Zugeständnis, alle Zeugen bis zum Sommer festzulegen, reagiert.
Insgesamt sind für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen, darunter auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Er hat sein Kommen bereits zugesagt. (APA, 20.4.2012)
Der Herr Amon lügt. Das Ladungschaos geht einzig und allein auf die ÖVP und vor allem auf seinen Druck zurück. Die SPÖ hat aus Koalitionsdisziplin geguscht.
Wo gibts denn sowas, dass er jetzt eine vollständige Ladungsliste bis zum Sommer erstellen will.
D.h. dass keine neuen Erkenntnisse im Ausschuss auftauchen dürfen. Denn dann müsste man sehr wahrscheinlich neue Zeugen laden.
D.h. Herr Amon lügt nicht nur in diesem Fall sondern zeigt auch deutlich und unbeholfen, dass er keinerlei Interesse an Aufklärung hat.
und ordentlich fest zieht.
"Ja wir sind Korrupt und wollen es auch bleiben. Deshalb sorgen wir dafür, dass im U-Ausschuss nichts mehr rauskommt."
Oder wie soll man das sonst Interpretieren?
Amon und Kopf haben diese Verkürzung des Ausschusses sicher schon mit der SPÖ ausgedealt.
Die ÖVP Justiz weiß ohnehin, was zu tun ist: Korruption erst anklagen, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Bei öffentlich ausgestrahlten Beweismitteln tut sich die Justiz natürlich schwer: Martinz, Strasser und Scheuch waren nicht mehr zu halten. Bei Meischi, Grasser und der Masterbande versucht man aus Korruption ein Steuervergehen zu konstruieren.
Die Rumpolds hat die ÖVP Justiz sogar nach dem Eurofighter Ausschuss nie wirklich kontrollieren wollen.
Unser Justiz ist - wie bei Birni - anzuklagen.
Immerhin gibt es eine unabhängige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit engagierten und zumindest mir unverdächtigen Menschen. Leider ist die Rechtslage bzgl. Anfütterung und Parteienfinanzierung in Österreich mehr als lasch.
Sehe ich ähnlich!
Geht es gar nicht mehr anders, wird eben angeklagt. Kommt es dann (eigentlich durch Zufall mehr oder weniger, wie ein "unguter" Richter) tatsächlich zu einer Anklage oder sogar zu einem Urteil, so wird das dann eben im Nachhinein wieder geradegebogen.
Wie bei Scheuch oder Meinl. KHG zieht man ewig hin und hofft wegen der Lächerlichkeit, die die Sache schon hat, auf ein Ausschleichen oder eben bissi Steuernachzahlung. Wird er überleben.
Bei den anderen will man es eben gar nicht so weit kommen lassen natürlich. Die SPÖ dürfte nicht unwesentlich beteiligt sein, so sehr wie sie die ÖVP dabei mit allen Kräften unterstützt.
Warum handelt die ÖVP so?
Sehen die nicht, dass genau das die Partei zerstört. Genau diese Haltung und dieses Auftreten führen dazu, dass die ÖVP in Umfragen im tiefer und tiefer fällt.
Offensichtlich wollen die Schwarzen es nicht anders.
Beide Vorgangsweisen haben etwas für sich.
Schon jetzt sollten alle wichtigen Auskunftspersonen geladen werden. Es ist anzunehmen, dass aufgrund der Aussagen weitere Auskunftspersonen geladen werden müssen.
Von besonderer Bedeutung wäre die Ladung der Herren Dr. Fiedelr und Dr. Moser zum gegebenen Zeitpunkt.
http://so-for-humanity.com2000.at
dass u-ausschüsse - wie in aufgeklärten demokratien notwendig - oppositionsrecht werden.
dass ein selbst unter verdacht stehender stimmberechtigter mitentscheider ist, würde von allen medien täglich in der luft zerrissen werden, würde es in irgendeiner windigen bananenrepublik geschehen.
in österreich wird es als normal empfunden.
was natürlich in der övp genauso gesehen wird.
denn mit dem vorhaben möglichst versteckt den u- ausschuss zu torpedieren war man sich von beginn an mit der spö einig.
die spö stellt sich nur schlauer an. was bei einer geistesgrösse wie amon ja nicht so schwer ist.
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