Richter-Präsident fordert 200 Euro mehr für Rechtspraktikanten

Zinkl: Rechtspraktikanten sollen gleichen Lohn erhalten wie Finanzpraktikanten

Salzburg - Ein Salzburger Jurist fühlte sich während seiner fünfmonatigen Gerichtspraxis vom Staat finanziell ausgenutzt, wie der Akademiker im APA-Gespräch betonte. Die Bezahlung von rund 850 Euro Netto im Monat reiche nicht einmal aus, um eine Familie zu ernähren. Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, lässt mit einem Verbesserungsvorschlag aufhorchen: Die Entlohnung sollte an jene der Finanzpraktikanten angepasst werden, die um 200 Euro pro Monat mehr erhalten, sagte Zinkl.

Am 1. Juli 2011 trat für das Rechtspraktikum bei Gericht eine neue Regelung in Kraft: Die Ausbildungszeit wurde von bisher neun Monaten auf fünf Monate gekürzt und der monatliche Lohn von rund 1.000 Euro auf rund 850 Euro Netto reduziert. "Die Gehaltsklasse ist beschämend niedrig. Es sollte zumindest das bezahlt werden, was die Finanz für sechs Monate Praktikum zahlt", sagte Zinkl zur APA. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sei aufgerufen, einmal den Unterschied zwischen Praktikanten in der Justiz und in der Finanz zu erklären.

Vergleich mit Lehrling

Ein Handwerks-Lehrling im dritten Lehrjahr verdiene ebenfalls 800 Euro, strengte Zinkl einen weiteren Vergleich an. Der Rechtspraktikant habe ja ein abgeschlossenes Studium absolviert und schon ein gewisses Alter erreicht, wo meist schon höhere Fixkosten anfallen würden und schon Kinder da seien. Die Gerichte benötigten "einen guten Stock an Nachwuchs", man wolle die Besten finden, den Leuten müsse man aber finanziell etwas bieten. Österreichweit gebe es um 200 Richter zu wenig, erinnerte Zinkl. Fünf Monate Ausbildung biete nicht dieselbe Qualität wie neun Monate. "Die Kürzung war ein unüberlegter Schritt. Das 'Gerichtsjahr' gehört auf neun Monate angehoben, und ich glaube, dass das Gehalt auch dort hingehört, wo es vorher war."

Die Gerichtspraxis ist für all jene verpflichtend, die beispielsweise den Beruf eines Richters, Staatsanwaltes, Rechtsanwaltes oder Notars anstreben. "Die Rechtspraktikanten werden nicht bewusst ausgenutzt", widersprach der Richter-Präsident den Angaben des Salzburger Juristen, der kürzlich sein Gerichtspraktikum abgeschlossen hatte. Die Juristen stünden ja in einem Ausbildungsverhältnis, sie müssten lernen, auch Urteile zu konzipieren.

"Am falschen Fleck gespart"

Der Salzburger hatte kritisiert, dass die Praktikanten häufig Schreibarbeiten übernehmen müssten, die eigentlich Aufgabe der Schreibkräfte seien. "Da wird am falschen Fleck gespart. Es gibt Praktikanten, die keine juristische Frage gelöst und vorwiegend nur Protokolle geschrieben haben."

Nicht tragbar sei auch die gängige Praxis, dass das Ausbildungsverhältnis jener Praktikanten, die sich als Richteramtsanwärter beworben haben, immer wieder auf jeweils vier Monate befristet verlängert werde, bis sie endlich zu einem Gehalt von rund 1.500 Euro netto übernommen werden. "Das kann auch zwei Jahre dauern. Bis dahin erhalten sie aber nicht mehr als 850 Euro netto. Es gibt auch keine Kündigungsfrist, der Praktikant wird statistisch als Sachaufwand geführt. Seine Arbeit ist aber mit der eines juristischen Sacharbeiters vergleichbar. Mit der Verlängerung um das gleiche Gehalt zieht man sich billige Arbeitskräfte heran. Ein Konzipient bei einem Anwalt bekommt rund 1.400 Euro netto."

858 Rechtspraktikanten

Aus dem Justizministerium hieß es, Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) könne sich ein höheres Gehalt für Rechtspraktikanten vorstellen, das Budget sei allerdings begrenzt. Da nur ein geringer Prozentsatz der Praktikanten in den Dienst der Justiz treten würde, sollten die Anwälte zur Gehaltsanhebung etwas beitragen. Karl wartet auf einen konkreten Vorschlag der Rechtsanwaltskammern. Mit Stichtag 1. März 2012 standen bundesweit 858 Rechtspraktikanten im Dienst der Republik. (APA, 20.4.2012)

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16 Postings

Was bitte ist ein Finanzpraktikant? Hoffentlich nicht unser Spezialist für Euro-fragen!

Ihr Posting ist einfach nur lächerlich. Nur weil Sie wahrscheinlich einmal einen schlechten rechtlichen Beistand hatten, gibt es Ihnen nicht das Recht uns Juristen so zu beschimpfen!

meinen sie meines ?

https://www.ris.bka.gv.at/ <- was für ein Regelwerk, da erblasst jeder Dungeonmaster. Wir sollten die nächsten 10 Jahre täglich eine Volksbefragung durchführen und jeweils die 10 Paragraphen die die meisten Stimmen erhalten unwiederbringlich löschen.
Was danach übrigbleibt ist vielleicht sogar transparent genug, daß sich ein Österreicher selbst und ohne Advokat vor einem (wohl gemerkt ehrenamtlichen) Richter verteidigen kann. In seiner derzeitigen Form ist eine Gerichtsverhandlung (..verhandlung .. sollte das nicht eine "-BEhandlung" sein ?) nicht viel mehr als ein Pferderennen. Wehe dem der da hineingerät und nicht genügend Geld für das schnellere Pferd hat. Und bzgl. der 200.-: Kein Mitleid mit den Pferden !

Ehrenamtliche Richter?

Ich weiß nicht, stellen sie sich die Rechtsprechung in ihrer kleinen Welt so einfach vor?

soweit ich weiß bewohnen wir die selbe (zugegeben kleine (ca. 50 Leute/km^2 Siedelgrund)) Welt. Sogar das selbe Land mit der selben "Rechtssprechung". Diese muß ich mir nicht vorstellen, sondern kann ich (wenn ich Lust auf Brechreiz habe) mir live über die Medien zu Gemüte führen (Mistkübelp., Tierschützerp.,...). Sie dringt nicht nur in Bereiche vor, die bestens ohne sie funktioniert haben (Internet!), sie ist obendrein so arrogant anzunehmen, daß die exerzierten Regeln demokratisch zustandegekommen sind, und daß ein jeder sich daran zu halten hat, wohlwissend und ignorierend, daß nur ein kleiner Teil der Menschen das intellektuelle Rüstzeug hat sie überhaupt zu verstehen. Bitte nun nicht mit "ignorantia legis.." anfangen.

RPs sollten das Gehalt eines akademischen VBs bekommen, und zwar 14 mal bei vollem Urlaubsanspruch und Arbeitslosenanspruch nach Beendigung. Das Gerichtsjahr gehört wieder auf 12 Monate verlängert (so wie bis 1996).

Und die RPs sollten nicht mehr Kopierschanis und Tippsen missbraucht werden können.

Alles andere ist eine Schande für den "Rechtsstaat" Österreich. Noch dazu wo die Justiz ihre Credibility voll eingebüßt hat.

ja freilich...

warum soll ich als anwalt die günstigen rechtspraktikanten für den staat mitfinanzieren, wenn nur ein bruchteil dieser praktikanten anschließend in die anwaltschaft geht?
was ist, wenn ich gar keine konzipienten bei mir einsetze?
gegenvorschlag: der tarif, die mindestentlohnung der IO, etc wird jährlich mit gesetzesautomatik an den vpi angepasst, dann können wir über eine kostenbeteiligung der anwälte, die konzipienten einsetzen, für die rechtspraktikanten diskutieren, sonst nicht.

naja, bin zwar grundsätzlich der meinung, dass der staat für die rp's zechen soll, weil - wie sie richtig sagen - auch der staat an deren leistungen teilhatt (und jeder, der das gerichtsjahr absolvierte, weiß, dass die rp's sehr wohl leistung bringen und nicht nur "ausgebildet" werden). dennoch partizipieren rae auch an den gerichtsmonaten, zumal sie dadurch besser ausgebildete konzis bekommen, als wenn diese frisch von der uni anfangen...

bin ich ganz dabei

die rechtsanwälte profitieren nicht nur von den konzipienten, die vorher rps waren - das gerichtsjahr ist sogar voraussetzung für die ausstellung der großen legitimationsurkunde, aber der ein konzipient wirklich uneingeschränkt bei gericht einsetzbar ist (also wieder der staat, der das vorschreibt).
wie geschrieben verwehre ich mich auch nicht dagegen, dass die anwälte einen beitrag leisten könnten - aber nur bei den rps, die auch konzipient werden (das ist eine minderheit) und nach möglichkeit auch nur bei den anwälten, die konzipieten einsetzen. manch einzelkämpfer hat keinen konzipienten, weil zu teuer, und dann soll er dafür auch noch zahlen, dass großkanzleien konzipienten en masse profitabel einsetzen? das fände ich ungerecht.

Das Gehalt der Rechtspraktikanten ist wirklich eine Zumutung

Ein weiterer VERGLEICH -
Nämlich mit dem Gehalt der Turnusärzte:

beide Male Bezüge aus öffentlichen Mitteln;
beide Male selbes Qualifikationsniveu - abgeschlossenes (schweres) Studium;
beide Male Ausbildungsverhältnisse;

Ein Turnusarzt verdient nach einer Statistik der NÖ Landesklinikenholding monatlich aber durchschnittlich inkl. Zulagen 4000 brutto (!).
(Die Zulagen für Überstunden etc. machen dabei etwa das halbe Gehalt aus.)

Selbst wenn man berücksichtigt, dass Turnusäzte sicher wesentlich längere Arbeitszeiten haben, ist der Unterschied (1:4) sicher nicht vertretbar.

Hier der Gehalt von TurnuspsychologInnen

in der Ausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin:
NULL Euro.
Das ist kein Witz, das ist die Wahrheit.

sie vergleichen jetzt aber nicht ernsthaft das Jus mit dem Medizinstudium, oder? In Jus isses nur schwer sehr gute Noten zu bekommen. Mit nem 4er oder sogar 3er bestehst jede Prüfung mit relativ kleinem Lernaufwand spätestens beim zweiten Antritt.

Die Turnustätigkeit ist wohl noch noch einen Ecken anspruchsvoller als die Rp-Zeit. Einige haben Glück und bekommen nen guten Richter, viele machen nix. Teilweise hat nicht mal jeder einen eigenen Arbeitsplatz. Für das bissi neben dem Richter sitzen, Amtstag machen, Urteile kritzeln und doofe Musterbeschlüsse schreiben ist die bezahlung eigentlich angemessen.

Dazu kommt, dass man nen Rechtsanspruch drauf hat und nach der Uni nicht diesen Jobsuchstress hat.

Weil es so leicht war, haben Sie Jus abgebrochen?

Wenn sie mal einen Amtstag gemacht hätten würden sie anders denken

hab ich, keine Sorge.

gründlich ins mietrecht, familien bzw erbrecht einlesen und die 10% aushalten, die einfach nur vorbekommen um zu schimpfen und dann geht das nach ein paar Monaten Gerichtsalltag schon recht gut von der Hand.

richtige rechtsberatung darf aus haftungsgründen sowieso nicht erteilt werden.

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