Mikl-Leitner für Grenzkontrollen in bestimmten Fällen

20. April 2012, 14:19

Franzosen und Deutsche wollen wieder kontrollieren - "Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen" - Westerwelle: Kein Rütteln an Reisefreiheit

Berlin - Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln laut einem Medienbericht an Schärfe zu. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich und seines französischen Amtskollegen Claude Gueant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.

Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle meldete sich jedoch zu Wort und stellte klar, dass an der Reisefreiheit grundsätzlich nicht gerüttelt werde. "Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten und für die Bürger erlebbaren Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses", erklärte Westerwelle. "Eine Infragestellung der Reisefreiheit kommt für die Bundesregierung ebenso wenig in Betracht wie eine Renationalisierung."

Mikl-Leitner befürwortet Instrument

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürwortet grundsätzlich ein Instrumentarium, mit dem Schengen-Staaten in bestimmten Fällen - etwa für 30 Tage - Grenzkontrollen durchführen können. Die Entscheidungskompetenz dafür müsse jeweils bei den EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten liegen und nicht in Brüssel, sagte sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Momentan sehe sie aber keinen Bedarf, "die Grenzen zuzumachen".

Die Innenministerin sprach zwar von verstärkter illegaler Immigration, die sich an der Zahl der Asylanträge und an den Schlepper-Aufgriffen ablesen lasse. Die im Schengen-Abkommen festgeschriebene Reisefreiheit sei aber "ein hohes Gut". Die Regelung für vorübergehende Grenzkontrollen, die laut Vertrag in Ausnahmefällen wie internationalen Großveranstaltungen gestattet sind und in der Vergangenheit - etwa bei der Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz - auch durchgeführt wurden, sei daher auch bisher nicht missbraucht worden.

Umstrittenes Entscheidungsrecht

Das Entscheidungsrecht über die Einführung von Grenzkontrollen ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über der Wiedereinführung entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.

Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der "Süddeutschen".

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der deutschen Regierung gestoßen. (APA, 20.4.2012)

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das Volk für Kontrollen in allen Fällen

...

mal so mal so

Diese unötige Partei ist ohnehin bald weg.

Bin auch für Grenzkontrollen -fangen wir mal an mit einem kleinen Personenkreis.....-

...zb den Politikern und deren Klientel!

Schätzue mal da gibt es viel zu finden!

danach kann man ja noch immer schauen!

Die Verliererstrasse

Demagogen und Populisten sind immer auf die Verliererstrasse

die eu schafft sich ab...

leider schafft sich die EU viel zu langsam ab

Da sich die EU ohnedies nicht an geltendes EU-Recht hält, sollte sich die EU am besten von selbst auflösen.

PS: EU verstößt jedenfalls gegen den EU-Maastrichtvertrag und EU-Lissabon Vertrag

Können Sie mir bitte ein konkretes Beispiel nennen bei dem die EU fortwährend EUGH Urteile ignoriert?

Nachplapperin

Stell dir vor mikleit plappert nach und keiner hört hin!

Irgendwie musste man den Bürgern

die EU ja schmeckhaft machen, seit es mit dummen Lügen (mehr Geld im Börsel) oder kurzfristigen Maßnahmen wie der Öffnung der Grenzen.

Öffnung an sich gut (Binnenmarkt) ...

Aber mit Kontrollen für Personen (Stichproben). Es geht beides, ("alternativlos" als Stichwort).
Es ist ein erprobetes Mittel der EU, es geht nicht anders, damit wir alles schlucken.

Noch nicht kapiert, dass es sich nur um eine deutsche.....

..Wahlhilfe für Sarkozy handelt? Sarkozy brachte die Schnapsidee auf und keiner glaubte. Bis die Deutschen, um Sarkozy glaubwürdiger erscheinen zu lassen, das Gleiche forderten. Der deutsche Ausseminister hat bereiits öffentlich die Meinung des Innenministers eingefangen.

Mag sein aber das wollen 90% der Bürger

s.o.

Für permanente Grenzkontrollen

Die Frau Innenministerin sollte sich für permanente Grenzkontrollen der österreichischen Staatsgrenze einsetzen und nicht nur für fallweise Grenzkontrollen. Das würde die Einbrüche und Kriminalität in Österreich reduzieren.
=> http://www.euaustrittspartei.at/oesterrei... ontrollen/

Diese abstrusen Phantasien von der Abschaffung der EU

und dem großartigen Erfolg eines 7 Mio.-Staates in der Staatengemenschaft. So stellt sich der kleine Maxi vor, dass unser kleines Land gegen Mikro-Staaten wie USA, China, Indien und wie diese unbedeutenden Länder noch heißen, bestehen soll.

Die EU kann bei einem Austritt Österreichs weiterbestehen

Die EU-Austrittspartei hat den EU-Austritt Österreichs zum Ziel. Ob sich die EU als ganzes auflöst oder nicht, ist nicht Sache von Österreich, sondern muss die EU selbst entscheiden.
Um gegen USA, China und Indien bestehen zu können sollte Österreich die Milliarden in Österreich investieren und nicht Kredite an Griechenland vergeben. Weiters bedarf es dringend einer einfacheren Verwaltung in Österreich. Leben, Arbeiten und selbst die Arbeitslosigkeit ist in Österreich viel zu kompliziert und ineffizient geregelt.

Noch besser

7 Mio ohne Zukunft und ohne Hoffnung und daneben ein Wirtschaftraum mit 500 Mio Einwohner. Österreich hat kein Bankgeheimnis, keine verschwiegenen Banken, sodass sie die Vorzüge, die die SChweiz hat, genießen könnte.
Ein Austritt aus der EU wäre der beste Weg in die totale Verarmung und der schnellste Weg zum Status als Entwicklungsland.

Auch Deutschland konnte erst groß werden, nachdem es die Klein- und Kleinststaaterei überwunden hatte. Solange in jedem Tal ein anderer Graf, Fürst oder sonst was regiert hat, war Deutschland unter fernern liefen.

Viel Vergnügen bei der Arbeit in Bratislava oder sonst wo. Und noch viel mehr Vergnügen beim Verwandtenbesuch im Stau an der Grenze.
Bei EU-Austritt wäre es völlig witzlos, exportorientiere Betriebe in A zu betreiben und eine Betriebsverlagerung ist heutzutage ein Klacks.

Angela Dorothea Merkel ...

versucht sich als Wahlhelferin des vor der Abwahl stehenden Sarkozy. Daher dieses "Timing", das uns diese unnötige Diskussion über die Aushöhlung des Schengen-Abkommens einbrockt, obwohl Mme hinter den Kulissen schon Kontakte zum voraussichtlichen künftigen Präsidenten Hollande knüpft. Und unsere Mikl-Leitner hüpft hurtig hinterher, möchte dieses "Instrument" auch für ihre politische Profilierung (Appell an die Effen: "Seht her, mich gibt's!".) nutzen.

Ihre Meinung ist ein Witz!

Das ist die schlichteste Rabulistik, die ich bisher gehört habe.

ich lasse Ihnen Ihre Meinung

Demokratie ist mir soviel wert, dass ich Ihnen Ihre Meinung lasse, auch wenn Sie genau der gegenteiligen Meinung sind wie ich.

Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, dass es gut wäre für Österreich, permanente Grenzkontrollen durchzuführen. Schon alleine die abschreckende Wirkung würde die Kriminalität senken.

Grenzkontrollen an grünen Grenzen sind ohne Wachtürme und Schussanlagen witzlos.

witziger Darabos

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) ließ bislang die grüne Grenze in Burgenland mittels Soldaten bewachen, aber nicht die Straßen und Eisenbahnlinien :-)))

Der Gimpel (oder sein Voränger) lies sogar Hubis ohne Beleuchtung mit Wärmebildkamera herumfliegen.
Haben wir und scheckig gelacht. Erstens machten die einen Heidenlärm (den Motor konntens ja doch nicht abschalten) und kamen immer zur gleichen Uhrzeit ...
Trotzdem konnte man alles und jeden über die Grenze bringen, wenn man nur wusste wo und wie - seit Titos Zeiten. Nur HU mit den Schiesstürmen war eher dicht.

Wenn Populisten ihre Netze auswerfen...

werden wohl ein paar Fische hängen bleiben. Nachdem der Schwarm ja endlich in völlige Orientierungslosigkeit gehetzt wurde, die leichteste Übung.

ja, bitte schliesst wieder alles damit die eu nur mehr im wirtschaftschaos spürbar ist...

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