Mikl-Leitner für Grenzkontrollen in bestimmten Fällen

Franzosen und Deutsche wollen wieder kontrollieren - "Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen" - Westerwelle: Kein Rütteln an Reisefreiheit

Berlin - Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln laut einem Medienbericht an Schärfe zu. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich und seines französischen Amtskollegen Claude Gueant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.

Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle meldete sich jedoch zu Wort und stellte klar, dass an der Reisefreiheit grundsätzlich nicht gerüttelt werde. "Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten und für die Bürger erlebbaren Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses", erklärte Westerwelle. "Eine Infragestellung der Reisefreiheit kommt für die Bundesregierung ebenso wenig in Betracht wie eine Renationalisierung."

Mikl-Leitner befürwortet Instrument

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürwortet grundsätzlich ein Instrumentarium, mit dem Schengen-Staaten in bestimmten Fällen - etwa für 30 Tage - Grenzkontrollen durchführen können. Die Entscheidungskompetenz dafür müsse jeweils bei den EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten liegen und nicht in Brüssel, sagte sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Momentan sehe sie aber keinen Bedarf, "die Grenzen zuzumachen".

Die Innenministerin sprach zwar von verstärkter illegaler Immigration, die sich an der Zahl der Asylanträge und an den Schlepper-Aufgriffen ablesen lasse. Die im Schengen-Abkommen festgeschriebene Reisefreiheit sei aber "ein hohes Gut". Die Regelung für vorübergehende Grenzkontrollen, die laut Vertrag in Ausnahmefällen wie internationalen Großveranstaltungen gestattet sind und in der Vergangenheit - etwa bei der Fußball-EM 2008 in Österreich und der Schweiz - auch durchgeführt wurden, sei daher auch bisher nicht missbraucht worden.

Umstrittenes Entscheidungsrecht

Das Entscheidungsrecht über die Einführung von Grenzkontrollen ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über der Wiedereinführung entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.

Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der "Süddeutschen".

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der deutschen Regierung gestoßen. (APA, 20.4.2012)

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