Die Schmerzen kommen erst

Kommentar | Michael Völker, 19. April 2012, 20:02

Die ÖVP hat noch nicht genug gelitten, um sich grundlegend zu erneuern

Michael Spindelegger ist ein anständiger Mensch. Rechtschaffen hat man früher dazu gesagt. Das ist keine schlechte Voraussetzung, um Vorsitzender ein christlich-sozialen Partei zu sein. Das ist prinzipiell keine schlechte Voraussetzung an der Spitze irgendeiner Partei - aber es ist weder Bedingung, noch reicht es aus. Spindelegger sucht die Harmonie, er ist freundlich, ein braver Arbeiter. Langweilig finden das manche. Er ist nicht der erste Spitzenpolitiker, dem man fehlendes Charisma nachsagt. "Österreich hat ein Faible für visionslose Politiker" , hat Staatssekretär Sebastian Kurz im Standard-Interview gesagt. Wie treffend.

Spindelegger ist der richtige Mann an der falschen Stelle. Seine Rechtschaffenheit hilft der Partei nicht. Zu vielen anderen ist diese Eigenschaft nicht geläufig, sie nehmen und geben Geld, das ihnen nicht gehört. Parteifreunde haben sich bereichert, haben öffentliche Gelder missbraucht, für Wahlkämpfe oder als "Druckkostenbeitrag", sie unterscheiden nicht zwischen öffentlichen Ämtern und privaten oder wirtschaftlichen Interessen. Der Ehrenkodex, den Spindelegger in Auftrag gegeben hat, ist ein PR-Gag, aber kein geeignetes Mittel, um für mehr Anständigkeit in der Politik zu sorgen. Dazu bräuchte es das richtige Personal und die geeigneten Gesetze.

Oder anders: Spindelegger ist der falsche Mann an der richtigen Stelle. Er bräuchte jetzt Mut und Verve, Witz und Ideen, ein paar Visionen wären nicht schlecht, Rücksichtslosigkeit könnte nicht schaden. Die ÖVP liegt am Boden - und Spindelegger kann ihr nicht aufhelfen. Das ist ein Drama. Österreich braucht auch die ÖVP, die Anständigkeit, für die sie einmal gestanden ist, die Wertehaltung, das Soziale, den christlichen Leitgedanken, die Besinnung auf Tradition. All das ist nicht zwingend, ist nicht die oberste Maxime in der politischen Gestaltung, aber man mag diese Eigenschaften und Werte auch nicht missen, in den richtigen Dosen.

Spindelegger steht jetzt ein Jahr an der Spitze der Volkspartei, und er kommt kaum voran. Keine Frage, er hat ein paar Dinge gut und sehr gut gemacht: Er hat wesentlichen Anteil daran, dass und wie das Sparpaket zustande gekommen ist. Überraschend schnell gelang auch das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Der neue ÖVP-Chef hat mit der Bestellung von Kurz und auch von Johanna Mikl-Leitner dazu beigetragen, in der Diskussion um Integration die Aufgebrachtheit herauszunehmen. In dieser Frage wurde den Hetzern Wind aus den Segeln genommen. Und es wird in der Regierung nicht mehr so viel gestritten. Da man es niemandem recht machen kann, kann man das auch gegen Spindelegger auslegen: Von der Harmonie in der Regierung profitieren Werner Faymann und die SPÖ wahrscheinlich mehr.

Spindelegger ist in dem einen Jahr als Vizekanzler kaum aus der Defensive herausgekommen, er konnte nur hinterherkehren und Scherben einsammeln. Er hat zwar nichts falsch gemacht, aber zu wenig richtig. Die ÖVP bräuchte einen Befreiungsschlag, ideologisch, aber auch ganz praktisch, im personellen Bereich. Das würde wehtun.

Spindelegger ist dieser Mann der Schmerzen nicht. Er ist zu unverbindlich, zu sehr gefangen im Inneren der Partei, in ihrem überalteten Bünde- und Ländersystem.

2013 wird gewählt. Das wird wehtun. Dann ist die ÖVP vielleicht reif für eine grundlegende Erneuerung. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.4.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 98
1 2 3
bis auf grün sind alle parteien versaut...

die övp ist eine partei ohne jegliche werte und moralvorstellungen da können sie ein kreuz vor sich hertragen wie sie wollen. der einzige spindelegger scheint noch moralisch integer zu sein.
zur gedächtnisauffrischung: http://www.falter.at/web/print... hp?id=1496

unnötiger Kommentar

Das Loblied auf Kurz und wie die ÖVP vor 15 Jahren bei Erntedankfesten war, sind entbehrlich.

Auch die ewige Laier, daß das Land eine ÖVP brauchen würde, stimmt einfach nicht. Die ÖVP brauchen manche und einige, aber ganz bestimmt nicht "das Land".

Den meisten hat die ÖVP genau in dem Ausmaß geschadet als sie ihrer Klientel geholfen hat. Und das ist beträchtlich.

Spindeleggers Charisma und Qualifikation ist vergleichbar mit diesem Mann und dessen Vorstellung von seinem Traumjob:

http://www.youtube.com/watch?v=XMOmB1q8W4Y

“Leiden“ tut aber nicht die ÖVP, sondern alle übrigen Bürger.

Den Schwarzen kann doch nix besseres passieren - sie schanzen sich auf unverschämteste und offensichtlichste Art und Weise Pfründe und Pöstchen zu, sämtliche früheren und aktuellem Malversationen bleiben auf unverständlichste Weise ungesühnt, und trotzdem macht noch immer ein gutes Viertel (auf Länderebene z.t. die Hälfte) regelmäßig brav ihr Kreuzerl bei dem Verein - die Götter wissen warum.

Nicht nur die Götter wissen es! (Meinten Sie eigentlich Erwin?)

Sondern jeder der am Land lebt. Die Förderungen usw und die schiere Tatsache, daß wenn man einen Kanaldeckel 50cm velegen will man die Zustimmung irgendeines Schwarzen dazu benötigt ...

Das Problem bei der ÖVP ist, dass sie selber gar nicht merkt dass sie leiden sollte. Mittlerweile könnte man auch glauben, dass eine gewisse schmerzresitenz auch gegeben ist.
Das einzige was einem ÖVP-Parteiobmann helfen könnte, ist sich von den Obmannmachern, den Chefitäten der Nebenorganisationen abzukapseln und seinen eigenen Weg energisch zu gehen.

Der Örlikon Spindelegger

ist eben gerade kein anständiger Mensch.
OK, sein großer Tango corrupti liegt 20 Jahre zurück, heute schwingt er das Tanzbein behäbiger, aber trotzdem: Sind die Ansprüche schon so tief gesunken, dass man schon für jeden dankbar ist, der besser dasteht als Grasser/Strasser/Schüssel/Meischberger?
Der ÖVP-Chef ist korrupt, basta!

Sehr guter Kommentar!
Ich schätze, dass sie noch sehr, sehr, sehr, sehr viel leiden müssen, damit sie es auch kapieren.

Michael Spindelegger ist ein anständiger Mensch

Echt, ehrlich..?
http://derstandard.at/130274547... dem-Archiv

Na, sagen wir mal so, Spindelegger sieht halt so bieder aus - wie er es wahrscheinlich eh ist. Kofferträger von Lichal halt. Die 'Stahlhelmfraktion' der ÖVP nannte man das damals, was einen gewissen Teil der NÖ-ÖVP ausmachte. Diese Fraktion dürfte inzwischen auf biologischem Weg weitgehend, nun, man darf vielleicht treffend sagen 'entsorgt' worden sein.

Und genau so wie in der Oerlikon-Affäre von vor 20 Jahren

wird es auch diesmal bei allen Korruptionsfällen ausgehen: Einstellung der Verfahren und ab in die Archive.

Wer im jungen Alter von 29 schon so opportunistisch ist,

den Korruptionsfall Lichal zu decken, von dem kann man heute nicht erwarten, dass er vor Idealismus sprüht. Spindelegger war damals schon der Altpolitiker, der er heute ist.

Sechzig Zeilen heiße Luft

Mit Spindelegger wird die VP nix reißen. Das war mir auch schon vor der Lektüre dieses Kommentars klar.

Danke, Völker, für fünf verschenkte Minuten.

spindelegger ist eine neben figur, solange pröll der ältere bestimmt, was gut ist für die övp, wird die övp weniger mandate bekommen, und das ist gut so,

die macht die dieser mann hält, wird die övp noch weiter runterdrücken, danke herr landeshauptmann, machen sie nur so weiter, in st.pölten sieht man die welt anders, aber österreich dreht sich weiter, und jeder der versucht Ö. zu stoppen, wird ganz einfach überrollt, und wie frau kdolsky in ihrem neuen buch "hauptsache gesund, spricht sie über die unfinanzier baren spitäler, schuld daran seien die spitäler und die bundesländer, die auch viele posten vergeben, aber Ö. wird sich diese neune bundesländer nicht mehr lange leisten können, ob pröll der ältere die rettenden schritte unternehmen wird, bleibt dahingestellt, also kann es nur heissen, baba övp

irgendwo zwischen halbreaktionär, halbkorrupt und visionslos. schüssel war wenigstens zur gänze rechtsreaktionär, also jemand mit einem profil (so schlimm dieses auch war). spindelegger paßt sehr gut zum ebenso farblosen faymann.

besser machen, oder...

...untergehen. so ungefähr kann man den artikel zur lage der övp zusammen fassen. und viele meinen, der untergang wäre wünschenswert. aber wo waren sie, als akh-skandal, noricum und lucona die spö erschütterten. eine starke sozialdemokratie braucht der staat. macht sie pfusch, dann soll sie bei wahlen abgestraft werden, das ist demokratie. aber OHNE sozialdemokratie wäre der staat nicht funktionsfähig. und das gilt auch für die övp.
und falls jemand fragt: nein, für DIE gilt es sicher nicht!!!

ein buntes spektrum

ein interessanter artikel! viele werden widersprechen, weil sie in der politik wenig anstand sehen oder weil sie der övp fern stehen. aber darum geht es gar nicht, jedenfalls nicht primär. worum es jetzt geht, ist die frage, wie eine demokratie gestaltet sein soll. hier muss sich jeder bei der nase nehmen, erliegen wir doch alle der versuchung, dass ein einparteienstaat "unserer" partei am besten wäre. aber genau das wäre das ende der demokratie! ein buntes spekturm, das aber auch regeirungsfähige mehrheiten ermöglicht, ist die beste garantie für demokratie. dazu gehört auch eine partei, die bauern, beamte, kleinunternehmer usw. vertritt. und es ist nicht schuld der övp, wenn die bürger blau wählen...

Zum Teil ist die ÖVP sicher daran schuld, dass die Leute blau wählen.

Also richtige werte hab ich in der övp auch noch nie entdeckt, außer dass sie sich manchmal nicht gegenseitig anpatzen ist da nicht viel.

1. Spindel ist anständig?

OK Menschen können sich bessern. Aber sein Stillhalten bei Lichal's korruptem Waffendeal ist doch ein deutlicher "schwarzer" Punkt?!

2. Es wird immer noch sträflich unterschätzt, welches kaum aufzuhaltendes, systemisches Korruptions-Räderwerk die ÖVP mit ihrer Macht-ohne-Mehrheit Struktur gezimmert hat.
Fiedler hat es von Beginn an messerscharf erkannt.

3. Es scheint jetzt auch in den Medien eine Art die-ÖVP-darf-nichr-weg-brechen Panik ausgebrochen zu sein? Warum eigentlich?
Was ist es umgekehrt, was die ÖVP noch für AT tun kann?
Ist F ein paar Stimmen weg nehmen wirklich GENUG?

Robert Lichal war mit Abstand der beste Verteidig-ungsminister der 2. Republik, der Einzige der sich
glaubwürdig und wirksam für Heer und LV einsetzte.

Bezüglich der Korruptionsvorwürfe sind die Denunzianten die stichhaltigen Beweise schuldig
geblieben. Das Ganze endete mit einen Persilschein
für Lichal.
Wenn diese längst erledigte Causa als Tatsache hin-
gestellt fällt das unter die Rubrik INFAMIE.

Die VP braucht einen ideologischen Befreiungsschlag?

Sie meinen, sie soll jetzt endgültig links werden und dort ankommen, wo alle anderen Parteien (mit Ausnahme der FP) schon sind.

Nicht noch eine Linke Partei, das würde Österreich nicht aushalten.

1.) die vp müsste erkennen, dass die koalition mit der fp ein rundum gescheitertes experiment war und das auch eingestehen.
2.) die vp wird insoferne unterschätzt, als sie in zahlreichen gemeinden und ländern bestens verankert ist (siehe ibk)
3) das führt wiederum dazu, dass die landesfürsten noch mehr mitreden, was die partei noch mehr zerreibt
4.) wenns die bundes-vp zerreibt, ist das eigentlich auch nicht soooo klass: blau ist einfach grauslig und hat regierungsunfähigkeit nachhaltig bewiesen, die grünen zeigen grad in wien, wie es nicht geht. kurz gesagt: sollte sich aus den piraten nicht endlich was vernünftiges entwickeln, sind wir zur großen koalition verdammt oder sowieso verdammt.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 98
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.