"Paris sieht europäische Verpflichtungen sehr deutlich"

20. April 2012, 06:15
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Staatsminister Michael Georg Link verteidigt die deutsche Haltung in der Europapolitik - Berlin wolle nicht diktieren, sondern kooperieren - Und: Man werde mit jedem Präsidenten in Paris gut zusammenarbeiten

STANDARD: Es gibt viel Kritik am deutschen Rigorismus in der Europa- und Finanzpolitik. Es heißt, Berlin reiße die EU ökonomisch in den Abgrund. Was entgegnen Sie?

Link: Wenn es so wäre, dass wir nur sparen und nur anderen Vorschriften machen würden, dann hätten die Kritiker recht. Aber das lässt sich widerlegen. Wir drängen ja niemandem die gemeinsamen Regeln auf. Wir wollen nur, dass sich die Mitgliedstaaten wieder an jene Abmachungen halten, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden. Es geht darum, diese Grundsätze wieder in Kraft zu setzen und vor allem sicherzustellen, dass sich das unkontrollierte Schuldenmachen nicht wiederholt. Wir versuchen, das mit Österreich, den Niederlanden, der Slowakei und anderen zu erreichen. Das Gleiche gilt für den Wachstumskurs. Uns ist völlig klar, dass Sparen allein nicht nützt. Es muss durch nachhaltiges Wachstum unterlegt sein. Uns geht es um das Prinzip des "Better Spending", zum Beispiel durch nachhaltige Investitionen in Ausbildung und Beschäftigung.

STANDARD: Die Märkte scheinen das offensichtlich nicht zu glauben. Die Spreads zwischen deutschen und italienischen oder spanischen Anleihen steigen wieder.

Link: Man kann bei dieser Frage nicht erwarten, dass es binnen kürzester Zeit zu Ergebnissen kommt. Es wird sehr lange dauern, diesen Stabilisierungspfad zum Erfolg zu bringen. Ich denke in Zeiträumen von zehn oder 20 Jahren. Das geht weit über Wahl perioden hinaus. Diejenigen, die einfache Lösungen verkaufen wie bei Ihnen die FPÖ, oder diejenigen, die von Eurobonds sprechen und die alte Schuldenpolitik fortsetzen wollen, die werden keine Lösungen bringen. Wir werden für längere Zeit durchhalten müssen, was wir zuletzt beim Rat in Brüssel beschlossen haben. Zu den Spreads: Die gehen einmal hinauf und einmal hinunter, aber sie sind Indikatoren dafür, ob die Politik aus der Krise ihre Lehren gezogen hat. Und insgesamt war die Entwicklung der italienischen und spanischen Spreads zuletzt positiv.

STANDARD: Aus Frankreich, vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, kommt eine sehr prononcierte Meinung zur Wachstumsförderung. Welche Politik erwartet Berlin nach den Präsidentschaftswahlen in Paris?

Link: Gleichgültig, wer in Frankreich regieren wird, die Verpflichtung, europäische Regeln einzuhalten, wird in Paris sehr deutlich gesehen. Hollande macht aus dem Fiskalpakt ein Thema im Wahlkampf, auch Präsident Sarkozy spielt europapolitische Themen. Aber wir trennen das, was im Wahlkampf gesagt wird, von dem, was später umgesetzt wird. Der Kern, der Fiskalpakt, der steht. Und er sollte auch, egal wo gerade gewählt wird, nicht wieder aufgemacht werden. Wir haben aber keine Zweifel, dass wir nicht auch mit François Hollande als Präsident gut zusammenarbeiten würden.

STANDARD: Wird es ein von Paris und Berlin angestoßenes europäisches Wachstumspaket geben?

Link: Ich wäre sehr vorsichtig mit neuen Konjunkturpaketen, denn die bedeuten neue Schulden. Wir müssen stattdessen schauen, dass wir das Geld, das wir haben, besser ausgeben. Konkret: Statt Strukturfondsmittel aus dem EU-Haushalt im Baubereich einzusetzen, sollten sie eher dort ausgegeben werden, wo Wachstum generiert wird - also bei Bildung, bei den transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen.

STANDARD: Deutschland ist der "große Gorilla" in Europa. In der Finanzpolitik ist das deutlicher zu spüren, bei der EU-Außen- und Sicherheitspolitik weniger. Müsste Berlin nicht auch hier mehr Führungsstärke zeigen?

Link: Wir versuchen mit dem Weimarer Dreieck (mit Frankreich und Polen, Anm.) konkrete Initiativen zu setzen. Wir wollen letztlich, dass viel mehr Initiativen gemeinsam im Kreis der 27 laufen. Also keine isolierten deutschen Vor stöße, Berlin will eingebettet in einem europäischen Konzert spielen. (DER STANDARD, 20.4.2012)

Zur Person: Michael Georg Link (49) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin und Beauftragter für deutsch-französische Zusammenarbeit. Er war parlamentarischer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und Referent bei Klaus Kinkel. Seit 2005 sitzt er selbst für die FDP im Bundestag. Am Donnerstag war er auf Arbeitsbesuch in Wien.

  • Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin.
    foto: christian fischer

    Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin.

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