Italiens Parlament gibt Versteigerung von TV-Frequenzen grünes Licht

Staat hofft auf Einnahmen bis zu vier Milliarden Euro

 Das italienische Parlament hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem der Versteigerung von digitalen TV-Frequenzen grünes Licht gibt. Gegen die Versteigerung hatte sich die Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá) um den Ex-Premier Silvio Berlusconi gestemmt. Mit der Versteigerung der sechs TV-Frequenzen, die aufgrund der Umstellung vom analogen zum terrestrisch-digitalen Fernsehsystem frei geworden sind, erhofft sich die Regierung Einnahmen zwischen 1,5 und vier Milliarden Euro. Damit soll der italienische Fernsehmarkt stärker liberalisiert werden.

"Beauty Contest"

Die Vorgängerregierung Berlusconi hatte beschlossen, die TV-Frequenzen kostenlos im Rahmen eines sogenannten "Beauty Contest" zu vergeben, bei dem die Bewerber auf festgesetzte Kriterien hin geprüft werden. Die Regierung Monti will jedoch mit einer Versteigerung versuchen, Geld für die Frequenzen einzutreiben, um die hohe Staatsschuld einzudämmen. Dies löste den Protest Berlusconis aus, dessen TV-Gruppe Mediaset gehofft hatte, die Frequenzen gratis zu erhalten.

Besonders begehrt ist das Breitbandnetz 700, um das sich mehrere Telekom-Konzerne streiten. Zu den Unternehmen, die Interesse für die Frequenzen signalisiert hatten, zählen die öffentlichrechtliche TV-Anstalt RAI, eine Tochter von Berlusconis Mediaset, Telecom Italia Media Broadcasting und die private TV-Gruppe Sky Italia. Auch regionale Fernsehgesellschaften wollen um die Frequenzen werben.

Grünes Licht

Jetzt muss die EU-Kommission der Versteigerung grünes Licht geben. Die italienische Telekommunikationsbehörde wird dann die Prozeduren für die Versteigerung bekannt geben. Unbestätigten Informationen zufolge sollen die Frequenzen lediglich drei Jahre lang vergeben werden. 2015 soll dann eine Reihe von TV-Kanälen vom Fernsehen ins Internet verlegt werden, beschloss eine UNO-Kommission.

In das Breitbandsystem sollen extrem schnelle Web-Kanäle eingespeist werden. "Italien braucht mehr Breitbandfrequenzen. Fernsehen im Internet ist die Zukunft und die Regierung muss jetzt schon an weitere Frequenzen denken", sagte in diesem Sinne der Ex-Telekommunikationsminister Paolo Gentiloni. (APA)