Wirtschaftskammer und Grüne kritisieren Festplattenabgabe

19. April 2012, 13:53
  • Festplattenabgabe umstritten
    foto: der standard

    Festplattenabgabe umstritten

Würde Konsumenten jährlich mit 30 Mio. Euro belasten - Novellierung des Urheberrechts überfällig

Den gestrigen Vorstoß von Kulturministerin Claudia Schmied (S), noch heuer eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten gesetzlich implementieren zu wollen, kritisiert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und verweist auf jährliche Mehrbelastungen von "bis zu 30 Millionen Euro", die auf die Konsumenten zukommen könnten. In einer Aussendung am heutigen Donnerstag zeigte man sich "verwundert" über den Wunsch der Ministerin nach einer gesetzlich verpflichtenden Urheberrechtsabgabe und lehnt diese "entschieden ab".

"in erster Linie zulasten der Konsumenten"

In der gemeinsamen Stellungnahme von WKÖ, der Bundesgremien des Maschinenhandels und des Elektro- und Einrichtungsfachhandels sowie des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie wird auf die OGH-Entscheidungen zum Thema verwiesen, die ergeben hätten, dass "Festplatten keiner Vergütungspflicht unterliegen". Für Wolfgang Krejcik, Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, sei Schmieds Vorgehen "eindeutig das falsche Signal", widerspreche es doch der bisherigen Rechtsprechung und ginge "in erster Linie zulasten der Konsumenten". Des weiteren würde dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig Schaden zugefügt werden.

Keineswegs ein "Allheilmittel zur Verbesserung der sozialen Lage" der Künstler

Für die Grünen greift der Vorschlag von Kulturministerin Claudia Schmied (S) hinsichtlich der Festplattenabgabe zu kurz. Diese sei keineswegs ein "Allheilmittel zur Verbesserung der sozialen Lage" der Künstler, wie Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA festhält. Die Abgabe würde auch die Frage für die Konsumenten, ob mit dem Erwerb einer Festplatte jegliches Kopieren für private Zwecke erlaubt sei, keineswegs beantworten, sondern weiter Rechtsunsicherheit bedeuten. Eine Novellierung des Urheberrechts, um den digitalen Anforderungen zu entsprechen, ist für Zinggl überfällig. (APA, 19.4.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 26
1 2

No na, wen soll die Abgabe denn sonst betreffen? Natürlich würde die Kosten der Konsument tragen, das wäre ja auch der Sinn der Sache. Ändert natürlich nichts daran, dass der Vorschlag dämlich ist. Nur weil ich ne Festplatte kauf, heißt das noch lange nicht, dass ich darauf Musik o.Ä. speichere. Erinnert ein bisschen an die GIS...

Zweckbindung - wie wird diese realisiert?

Wie bitte soll/wird eine Abgabe auf Speichermedien zweckgebunden an die Urheberrechteinhaber (Künstler) übermittelt bzw. kommt diesen zu Gute?

Haben diese z.B. von der CD-/DVD-Rohlingabgabe je etwas an Kontobewegungen wahrgenommen oder wurden die Einnahmen für die Verwaltung der Rechte aufgebraucht?

Klares NEIN zu weiteren, krampfhaft erfundenen Belastungen der österreichischen BürgerInnen!!!

die urheberrechtsabgabe geht zu 50% an den ske, der projekte fördert und stipendien vergibt.
alles das ist öffentlich einsehbar und transparent. der ske fördert praktische jede independent release aus österreich der letzten 15 jahre.

Nach der selben Logik ...

... müßte jeder, der das Wiener Stadtgebiet betritt, verpflichtend eine Jahreskarte der Wiener Linien kaufen. Denn es könnte doch sein, dass er die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt !

Die Abgabe liegt derzeit auf allen CD und DVD Rohlingen, genau wie seit Jahrzehnten auf allen Leerkassetten, egal ob Video oder Audio, egal was man draufspielte.
Viele Musiker, die von der Musikindustrie mißbraucht und ausgenützt wurden, kommen über diesen Umweg zu etwas Geld.
Ein adäquater Betrag auf Festplatten ist historisch schlüssig und konsequent, unabhängig von vorhandenem oder fehlendem Rechtsbewußtsein.

wurden diese Musiker nicht zuvor von der Abgabenwirtschaft schon missbraucht ?

als Sie ihre Eigenkompositionen auf Tonträger spielten für die eine Urheberrrechtsabgabe zu zahlen war

aber Sie spielten nur ihre eigenen Kompositionen drauf ?

Georg

und Papier - Kopierpapier
gibt es da auch eine Abgabe drauf ?

Aufs Papier nicht...

aber auf den Kopierer. Sowie auf alle Drucker. Es gibt Drucker, bei denen die Abgabe den Einkaufspreis überschreitet. Willkommen in Österreich!

Gibts eigentlich auf der Samenbank

eine Urheberrechtsabgabe und kommt diese auch dem Spender zugute?

Danke Frau Claudia Schmied (SPÖ)

für die neuen Abgaben/Steuern - für keine Gegenleistung.

Danke für die Pauschalverdächtigung!

"Würde Konsumenten jährlich mit 30 Mio. Euro belasten"
Da lob ich mir den freien Warenverkehr der EU... keinen Cent gibts dafür von mir.

Jetzt möchte ich noch

gerne erfahren, was Urheberrecht und Festplattenabgabe miteinander zu tun haben?

Ich bin Urheber von Software. Und ich möchte keinesfalls jene die sie kaufen mit jenen bestrafen, die sie eventuell nicht gekauft haben und auf der Festplatte haben. Niemals.

Ich muss das ANDERS lösen.
zB durch faire, pfiffige Optionen.

Diese Abgabe, und sei sie noch so klein, ist IRR. Nämlich prinzipiell. Bravo Grüne.

p.s. ich weiss schon, dass es nicht um SW-Programem geht, im Prinzip sind digitale Werke alle SW.

die andere Frage ist: wenn ich Software herstelle, die benützt und kopiert werden kann, wie komme ich an meinen Anteil an der Urheberabgabe ?

Es darf eben keine Urheberabgabe geben.

Wir SW Hersteller muessen versuchen zb mittels Serviceoptionen Geld zu verdienen, ueber Zeitlizenzen, ...
Frueher kostete SW auf Mainframes zigtausend, dann auf Mincomputern tausend, dann auf PC hundert und jetzt auf Tablets zehn ... Aber doch nicht ueber Abgaben?!

Bundeshehler

Abgaben, Gis usw.

Aber es scheint, das die ganz Asche unterschlagen wird, sonst müsste die Contentmafia doch endlich mal aufhören zu heulen.

Die frage ist: Welche Lizenzen bekommen ich für die Abtgaben? Wo ist die Leistung?

Sagt einfach klar raus das ihr mehr Kohle wollt, aber spart euch diese schwachsinnigen Begründungen, eure Vorfahren haben das ja auch geschafft.

Die Künstler und deren Interessenvertretungen wollen Geld, dieses Mal über den Umweg der Festplatten.
Gerne, aber im Gegenzug dazu bitte den Kunstförderungsbeitrag u.ä. auf die Rundfunkgebühren streichen. Ganz einfach! Wie kommt der Konsument dazu, nicht nur doppelt und dreifach (GIS, CD/DVD/Sticks und Festplatten) dafür zu bezahlen, nein, wenn man dann noch "etwas tut", wird man kriminalisiert ("Raubkopierer", wo war eigentlich der Raub?).

Fehler: "Die Künstler und deren Interessenvertretungen"

Die Künstler treten meist die Rechte ab, die Kohle machen dann die Vertreter im Anzug.

sskm wenn sich der Künstler um ein Butterbrot verkauft!

Niemand bezeichnet Sie als Raubkopierer,

die wollen nur die finanzielle Abgeltung der legalen Privatkopien.

Legale Privatkopien ...

meiner Urlaubsfotos zum beispiel!?!
Gehts denen noch gut!?

Sie haben das Wort "fiktiv" vergessen.

Für 'Die' ist das nicht fiktiv

Im Übrigen würde ich wahrscheinlich viel grün bekommen, wenn ich nicht nur einfach die Tatsachen hinschreiben würde sondern mich auch eindeutig gegen diese Abgabe deklariere! Aber in der blinden Wut auf diese Abgabenintention schlägt man halt wild um sich.
Und: Ja, ich verurteile diese Vorgehensweise/Abzocke seitens der Politik/Industrie!

Wenn ich mir eine Festplatte kaufe, verwende ich die nicht zum Raubmordkopieren! (!!!!!!)
Wieso also muss ich dann was zahlen?

Und noch eine Frage:
Wieso muss man beim Kauf von Fliesen nicht eine Abgabe an die Fliesenlegerlobby bezahlen? Wieso darf der Installateur keine Tantiemen von Wirten verlangen für die Benutzung der Sanitäranlagen? usw usw..

Und ausserdem: Ich will auch viel. Daher her mit deinem Geld! Weil schließlich hast du sicher auch schon Luftmoleküle geatmet, die ich vorher ausgeatmet hab und somit mein Kunstwerk sind.
Du illegaler Raubluftbenutzer du!

Warum bitte gehen Sie auf mich los?

Ich bin erstens gegen diese Abgabe und zweitens schildere ich nur, worum es der Industrie geht. Immer mit diesem Raubkopiererthema zu kommen ist nicht i
korrekt, denn es geht bei der Abgabe einzig und alleine um legale Vervielfältigungen. Sie brauchen auch nicht wild argumentierend um sich schlagen, denn dahingehend bin ich voll bei Ihnen. Trotzdem: es geht nicht ums Raubkopieren!

Tut mir leid, wollte dich nicht persönlich treffen.
Mir geht nur dieses Thema schon so unendlich auf die Nerven.
Jeder normale Mensch muss arbeiten gehen um Geld zu verdienen und sogenannte "Künstler" wollen alles geschenkt, bis zum Tot.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 26
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.