Den gestrigen Vorstoß von Kulturministerin Claudia Schmied (S), noch heuer eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten gesetzlich implementieren zu wollen, kritisiert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und verweist auf jährliche Mehrbelastungen von "bis zu 30 Millionen Euro", die auf die Konsumenten zukommen könnten. In einer Aussendung am heutigen Donnerstag zeigte man sich "verwundert" über den Wunsch der Ministerin nach einer gesetzlich verpflichtenden Urheberrechtsabgabe und lehnt diese "entschieden ab".

"in erster Linie zulasten der Konsumenten"

In der gemeinsamen Stellungnahme von WKÖ, der Bundesgremien des Maschinenhandels und des Elektro- und Einrichtungsfachhandels sowie des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie wird auf die OGH-Entscheidungen zum Thema verwiesen, die ergeben hätten, dass "Festplatten keiner Vergütungspflicht unterliegen". Für Wolfgang Krejcik, Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, sei Schmieds Vorgehen "eindeutig das falsche Signal", widerspreche es doch der bisherigen Rechtsprechung und ginge "in erster Linie zulasten der Konsumenten". Des weiteren würde dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig Schaden zugefügt werden.

Keineswegs ein "Allheilmittel zur Verbesserung der sozialen Lage" der Künstler

Für die Grünen greift der Vorschlag von Kulturministerin Claudia Schmied (S) hinsichtlich der Festplattenabgabe zu kurz. Diese sei keineswegs ein "Allheilmittel zur Verbesserung der sozialen Lage" der Künstler, wie Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA festhält. Die Abgabe würde auch die Frage für die Konsumenten, ob mit dem Erwerb einer Festplatte jegliches Kopieren für private Zwecke erlaubt sei, keineswegs beantworten, sondern weiter Rechtsunsicherheit bedeuten. Eine Novellierung des Urheberrechts, um den digitalen Anforderungen zu entsprechen, ist für Zinggl überfällig. (APA, 19.4.2012)