Proponenten ziehen positive Zwischenbilanz

Forderungen hätten im Ausschuss bereits "breite Zustimmung" erfahren - Gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Bevollmächtigten Ende Mai

Wien - "In Anerkennung dessen, was schon geschehen ist, aber mit Hinweis darauf, was noch zu tun ist", hat Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch gemeinsam mit Mitinitiatoren des Bildungsvolksbegehrens am Donnerstag eine Zwischenbilanz der Beratungen im parlamentarischen Sonderausschuss gezogen. Die Bewusstseinsbildung sei nach zwei Sitzungstagen weit fortgeschritten, die Forderungen würden von den Abgeordneten "breite Zustimmung" erfahren. Nun gelte es, die Übereinstimmungen festzuschreiben, "sonst droht die gute österreichische Gefahr, dass es versandet", so AHS-Lehrer Daniel Landau bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Gemeinsame Sitzung mit Abgeordneten Ende Mai

Die Themenbereiche Frühpädagogik sowie pädagogische und organisatorische Schwerpunkte wurden im Sonderausschuss bereits abgehandelt, am 7. Mai folgen die Bereiche Lehrerausbildung sowie Hochschulen und Erwachsenenbildung. Erfreut zeigte sich Androsch, dass die Bildungssprecher nach dem Sitzungstag am vergangenen Montag bereits Konsensmaterien herausgearbeitet hätten und es Ende Mai zu einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordneten mit den Initiatoren kommen soll. Davon erhofft er sich einen Zeitplan mit konkreten Gesetzesinitiativen, der im Juni im Plenum des Nationalrats beschlossen werden soll. Nach der bisher erfahrenen Zustimmung sei "zu hoffen, dass es in der Tat zu jenem nationalen Schulterschluss kommen wird, um das Puzzle zu vollenden", so Androsch.

Schlankere Schulverwaltung

Hohe Zustimmung der fünf Fraktionen erkennt Mitinitiator und VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher bisher u.a. bei den Forderungen nach einer einheitlichen Bundeskompetenz im Bildungsbereich, einem neuen, zeitgemäßen Unterricht, der Einrichtung von "Supportsystemen" an Schulen zur Entlastung der Lehrer sowie einer schlankeren Schulverwaltung. Viele Vorhaben seien bereits im Koalitionsabkommen vertreten; insgesamt 18 Punkte haben Schilcher und Co. den Abgeordneten vergangenen Montag als Empfehlungen für konkrete Gesetzesinitiativen vorgelegt. Einer davon behandelt die Einrichtung eines "Bildungsrats" mit "watchdog-Funktion", der helfen soll, eine gemeinsame Zielsetzung im Bildungsbereich festzulegen und deren Umsetzung zu überwachen, so Schilcher.

383.000 Unterschriften

Herzstück sei auch die geforderte Bundeszuständigkeit. Der am Montag veröffentlichte Rechnungshofbericht hätte erneut gezeigt, "welchen Missbrauch" die Länder bei der Besetzung von Landeslehrern betrieben, so Androsch. Er zeigte sich überzeugt, dass auch bisherige Umsetzungen wie die modulare Oberstufe oder die Neue Mittelschule "nicht ohne den Anschub durch das Volksbegehren zustande" gekommen wären. Androschs Initiative hatte Mitte November mit gut 383.000 Unterschriften und einer Beteiligung von 6,07 Prozent locker die 100.000er-Hürde für eine Behandlung im Parlament genommen, Ende Jänner konstituierte sich der Sonderausschuss im Parlament. (APA, 19.4.2012)