Wien - Die FPÖ hat wegen der geplanten Einstellung der Ausbildungstätigkeit des Bundesheers für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragt. Das Bundesheer plant, für das Jahr 2013 die Ausbildung von Unteroffizieren, also Gruppen- und Zugskommandanten, in diesem Bereich auszusetzen. Danach will man evaluieren, wie es weitergeht. Von den Maßnahmen sind laut Ministerium 80 bis 100 Personen betroffen. Mit jedem Einzelnen soll ein "Karrieregespräch" geführt werden, um Ausbildungsverluste möglichst zu vermeiden.

Zwei Drittel der Panzer weg

Das Ministerium begründet die Maßnahme damit, dass die geplante Reduktion der Panzer und Artilleriegeschütze - das Bundesheer trennt sich von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge - logischerweise auch eine "Anpassung der Personalstruktur" erfordere. Man betont aber, dass alle Waffengattungen bestehen bleiben würden.

Das genaue Gegenteil befürchtet die FPÖ. Diese Entscheidung bedeute in Wahrheit das Ende der Ausbildung an schweren Waffen und somit auch das Ende dieser Waffengattungen im Bundesheer. Die Erhaltung von militärischen Kernfähigkeiten sei dadurch nicht mehr möglich, weil der Kampf der verbundenen Waffen nicht mehr ausgebildet werden könne, meinte Wehrsprecher Peter Fichtenbauer in einer Aussendung am Donnerstag.

FPÖ befürchtet schrittweise Abschaffung

Dieser Einschnitt in die Fähigkeiten des Bundesheeres komme einer Abschaffung des Heeres nahe. Aufgrund dessen verlange die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, um dort von Minister Norbert Darabos (SPÖ) Aufklärung zu erhalten, so Fichtenbauer.

Ministersprecher Stefan Hirsch hatte zum "Kurier" gesagt, dass keine Abschaffung der schweren Waffen geplant sei, aber eine eine Verringerung der Stückzahl zugegeben. Mit dem Ausbildungsbefehl solle nur ein Überschuss von Unteroffizieren vermieden werden. Fichtenbauer befürchtet jedoch eine komplette Aufgabe dieser Waffensysteme. (APA, 19.4.2012)