"Piratin in der eigenen Partei"

Interview |
  • Bettina Rausch spricht am Bundestag der Jungen ÖVP in Graz, wo das "Demokratiepaket" präsentiert wurde. 
    foto: jvp

    Bettina Rausch spricht am Bundestag der Jungen ÖVP in Graz, wo das "Demokratiepaket" präsentiert wurde. 

  • Auf die Frage, ob es zu wenige Frauen in der ÖVP gibt, sagt Rausch: "Ich halte wenig davon, Mädels in eine Position zu drängen, in der sie nicht sein wollen."
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    Auf die Frage, ob es zu wenige Frauen in der ÖVP gibt, sagt Rausch: "Ich halte wenig davon, Mädels in eine Position zu drängen, in der sie nicht sein wollen."

Bundesrätin Bettina Rausch erklärt, warum sie vom U-Ausschuss nichts hält, sich aber über Werner Amon ärgert

Bettina Rausch ist die Frau hinter Sebastian Kurz. Die Niederösterreicherin ist seit 2009 stellvertretende Bundesobfrau der Jungen ÖVP. Während der Integrationsstaatssekretär in den letzten Monaten zum Liebkind der Republik avancierte, arbeitet sie weitgehend unbemerkt im Bundesrat. Gemeinsam haben Rausch und Kurz das "Demokratiepaket" ausgearbeitet, mit Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Im Interview mit derStandard.at spricht sie über ihr Mitleid mit Laura Rudas und den Grund, warum eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ ein "jenseitiger Gedanke" ist.

derStandard.at: Frau Rausch, hat es in den letzten Monaten Situationen gegeben, in denen Sie sich für Ihre Partei geschämt haben?

Rausch: Geschämt nicht, weil ich für nichts, was für Negativschlagzeilen gesorgt hat, verantwortlich bin. Ich ärgere mich aber über Peter Pilz, weil das jemand ist, für den Regeln, die er für andere aufstellt, selbst nicht gelten. Ich ärgere mich auch über die Berichterstattung. Jeder Schnaufer von Peter Pilz und Gabriela Moser wird da aufgeschnappt. Wo wollen wir hinkommen, wenn wir die Politik insgesamt so beschädigen? Die Leute differenzieren irgendwann nicht mehr und denken, das sind alles korrupte Menschen. Und ich ärgere mich natürlich auch zutiefst über die Reaktionen von eigenen Leuten.

derStandard.at: Welche Reaktionen meinen Sie?

Rausch: Zum Beispiel die Verschwörungstheorie, die Werner Amon und die ÖVP über die Staatsanwaltschaft gezimmert haben.

derStandard.at: Sind Sie von Werner Amon enttäuscht?

Rausch: Nein, ich bin nicht enttäuscht. Wir haben offenbar - und daran wird jetzt gearbeitet - kein zufriedenstellendes Gesetz über die Parteienfinanzierung. Es ist noch nicht einmal gesagt, dass Werner Amon etwas Unrechtes getan hat. Und dann wird er in einem politischen Tribunal vorgeführt, weil er einen Beleg nicht hat. Ich halte von den Untersuchungsausschüssen in der jetzigen Form exakt null. 

derStandard.at: Wie soll sonst für Aufklärung gesorgt werden?

Rausch: Ich wünsche mir, dass die gerichtlichen Verfahren schneller gehen. Wenn jemand Steuern hinterzogen oder andere Gesetze verletzt hat, dann soll das geahndet werden. 

derStandard.at: Gerichte sollen sich damit beschäftigen, aber nicht das Parlament?

Rausch: Wenn Werner Amon etwas falsch abgerechnet oder die Steuer nicht ordentlich abgeführt hat, dann ist das zu klären. Aber das hat keine politische Dimension. Der ÖAAB gibt eine Zeitung heraus, wie das jeder Tennisverein auch macht, und Amon stellt dafür Inserate auf. Wie sollte man die ganze Vereinslandschaft finanzieren? Gut, für ein Inserat gibt es offenbar keinen Beleg. Wenn sie ihn finden, ist alles super. Wenn nicht, muss das geahndet werden. 

derStandard.at: Sie finden, der U-Ausschuss hat nichts Wichtiges zutage gefördert?

Rausch: Der U-Ausschuss hat viel Porzellan zerschlagen. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, dass man sich schneller damit befasst, wie wir ein zeitgemäßes Parteienfinanzierungsgesetz aufstellen. Aber ganz ehrlich, gewusst haben das alle Beteiligten auch schon davor. Dieses Schauspiel hätten wir uns ersparen können. Es gibt hunderte Kollegen hier im Parlament, nur weil zwei, drei Leute vielleicht eine Verfehlung begangen haben, sind jetzt alle pauschal korrupte Schweindln. Warum soll dann ein junger Mensch sagen, ich tue mir das an, in die Politik zu gehen?

derStandard.at: Das klingt jetzt stark nach Verharmlosung der Korruption. Es hat ja auch 2008 im Zuge des Wahlkampfs dubiose Geldflüsse an die Junge ÖVP gegeben?

Rausch: Die Junge ÖVP hat in dieser Sache kein Geld von außen empfangen. Ich war damals noch nicht im Bundesvorstand, aber ich kenne das auch von mir. Wenn ich Unterstützung und Geld brauche, dann geht man halt zu den Älteren in der Partei und sagt, wir wollen einen ordentlichen Wahlkampf machen, könnt ihr uns unterstützen? In dem Fall war es auch so, und Silvia Fuhrmann (damals Bundesobfrau der JVP, Anm.) ist die Finanzierung zugesagt worden. Die hat nicht wissen müssen, wo die Kohle herkommt. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der laufend passiert. Wo das Geld hergekommen ist, ist dann eh im U-Ausschuss debattiert worden. Es ist letztlich wahrscheinlich auch nicht unrecht, wenn ein Unternehmen sich entscheidet, Geld an eine Partei zu spenden. 

derStandard.at: Warum ist das nicht unrecht?

Rausch: Weil wir bislang keine Regeln haben, deshalb kann es nicht unrecht sein. Ich bin dafür, es für die Zukunft transparent zu machen. Aber wir können nicht den Zeitpunkt der Schuldprüfung verschieben. Moralisch sehe ich das ähnlich, alle haben das das bis jetzt okay gefunden, jetzt gibt es ein neues Bewusstsein.

derStandard.at: Sie haben kein Problem damit, dass Unternehmen Geld in das Parteiensystem schütten, um Gesetze und Verordnungen zu kaufen?

Rausch: Das ist etwas anderes. Wenn jemand sich privat Geld einsteckt, noch dazu, wenn man eine Leistung verspricht, wie es bei Ernst Strasser gewesen ist, sind wir mitten im Bereich der Korruption. Das ist ein ernsthaftes Problem. Und das müssen wir für die Zukunft regeln, damit solche blödsinnigen Situationen nicht mehr entstehen. Also transparent machen, wer einer Partei was gibt. Aber ich bin weiterhin dafür, dass Unternehmen eine Partei finanzieren dürfen. Weil sonst Demokratie, wie wir sie jetzt leben mit unserem Parteiensystem, nicht funktioniert. Wie soll ich meine Mitarbeiter zahlen? Mit der staatlichen Parteienförderung geht sich das hinten und vorne nicht aus. 

derStandard.at: Eine der höchsten Parteienförderungen der Welt reicht dafür nicht aus?

Rausch: So, wie wir es gewohnt sind, nicht.

derStandard.at: Arbeitet der Abgeordnete dann für die Firma, die die ganze Partei finanziert, oder für seine Wähler? 

Rausch: Sie stellen das so dar, als wäre die Wirtschaft ein Planet und die Politik ein anderer Planet, und die Bürger sind auf einem dritten, und es hat alles nichts miteinander zu tun. Man darf Firmen nicht immer unterstellen, dass es zwingend darum geht, etwas Bestimmtes zu erreichen; manche haben halt so etwas wie eine Corporate Social Responsibility. Für uns ist, und das sagen wir auch im Demokratiepaket, Transparenz ganz wichtig.

derStandard.at: Wie lautet Ihre konkrete Forderung zur Parteienfinanzierung?

Rausch: Sie transparent zu machen. Es gibt tausend Vorschläge, ab welcher Summe man das machen soll. Dazu haben wir keinen konkreten Vorschlag gemacht, weil es eine Verhandlungsgruppe gibt, auch in der ÖVP, die das federführend machen.

derStandard.at: Wären Sie dieser Tage gerne Piratin?

Rausch: Wenn man in der Jungen ÖVP ist, ist man de facto eine Piratin in der eigenen Partei. Denn wir legen im Bereich Demokratiereform Dinge vor, die es in den alteingesessenen Parteien bisher nicht gab und die jetzt auch den Kurs der eigenen Partei bestimmen.

derStandard.at: Will man mit den Forderungen des Demokratiepapiers neuen Bewegungen wie den Piraten den Wind aus den Segeln nehmen?

Rausch: Wir haben selbst gespürt, so kann es nicht weitergehen. Das heißt, es ist nicht ein Außenreiz gewesen, der uns darauf aufmerksam gemacht hat, wir haben eigentlich schon viel früher damit angefangen.

derStandard.at: Öffentlich bekannt wurde es, als ÖVP-Obmann Michael Spindelegger Sebastian Kurz den Auftrag dazu erteilte.

Rausch: Die mediale Resonanz auf diesen Auftrag hat mir auch nicht so geschmeckt. Weil der Eindruck entstanden ist, jetzt lassen wir die Kleinen mal ein bissl arbeiten. Die Genese des Ganzen ist aber eine andere. Für uns war klar, wenn der Bundestag heuer ist, wollen wir da etwas Substanzielles vorlegen, wie wir uns vorstellen, dass Politik und Demokratie in den nächsten Jahren funktionieren sollen.

derStandard.at: Verlangt wird unter anderem eine Volksabstimmung, wenn zehn Prozent der Wahlbevölkerung unterschreiben. Können Sie sich - wie in der Schweiz - eine Abstimmung über Minarette vorstellen?

Rausch: Wenn man direkte Demokratie ernst nimmt, dann geht es nicht darum, ein Thema zu verhindern. Ich hoffe und bin überzeugt, dass die Menschen nicht so eindimensional sind, dass sie nur darüber nachdenken, wogegen sie sind. Es ist eine Einladung an die Leute, sich einzubringen. Und ja, wenn es eine Abstimmung gibt, die allen Kriterien entspricht, dann muss man sich auf die auch einlassen.

derStandard.at: Sie wollen also auch über Minderheiten abstimmen lassen?

Rausch: Die Inhalte einer Volksabstimmungen oder Volksbefragung dürfen mit der Verfassung nicht zwingend im Widerspruch stehen. Also da gibt es klare Regeln. Menschenrechte und Grundrechte dürfen auf jeden Fall nicht verletzt werden. Aber wenn es um Baurechtsfragen geht, warum nicht?

derStandard.at: Warum ist Sebastian Kurz der einzige Junge aus der ÖVP, der öffentlich sichtbar ist? 

Rausch: Ich finde die mediale Präsenz des Sebastian Kurz superleiwand. Er ist der einzige junge Politiker in Österreich, der mit einer konstruktiven Arbeit auffällt. Und ich höre von vielen Leuten, dass dieser neue Stil ankommt. Wo ist denn das junge SPÖ-Regierungsmitglied? Laura Rudas hat man aus meiner Sicht einen Bärendienst damit erwiesen, sie zur Generalsekretärin zu machen, weil das keine gute Position für einen jungen Politiker ist. Da tut sie mir manchmal sogar ein bisschen leid. 

derStandard.at: Warum gibt es in der JVP so wenige Frauen, in der gesamten Führungsriege sind es nur zwei?

Rausch: Als Landesobfrau in Niederösterreich versuche ich, Frauen zu fördern. Aber ich halte wenig davon, Mädels in eine Position zu drängen, in der sie nicht sein wollen. Das Gleiche gilt für Burschen. 

derStandard.at: Sehen Sie kein Strukturproblem in der ÖVP?

Rausch: Ich wäre nicht hier, wenn es nicht möglich wäre. Wenn ich junge Frauen frage, ob sie eine Funktion in der Partei übernehmen wollen, höre ich oft, das kann ich mit meinen Lebensvorstellungen nicht in Verbindung bringen. Es ist definitiv eine Herausforderung, aber ich sehe es nicht so dramatisch. 

derStandard.at: Wie stehen Sie einer möglichen Koalition mit der FPÖ gegenüber?

Rausch: Also mit der FPÖ, wie sie sich jetzt darstellt und auch gebärdet, finde ich das einen etwas jenseitigen Gedanken. Ich finde es schade, dass es die Alternative nicht gibt, mit jemand anderem zu koalieren, und möchte sie daher nicht ganz abschreiben. (Stefan Hayden, derStandard.at, 19.4.2012)

Bettina Rausch (32) ist seit 2008 Mitglied des Bundesrates und leitet dort den Ausschuss für Familie und Jugend. 2004 wurde sie Landesobfrau der JVP Niederösterreich.

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Das Mädel soll die Finger von der (Zukunfts)Politik lassen.

Das Metier beherrscht sie nicht.
Sie pfeift nur das nach, was die Alten ihr vorgesungen haben. Aber das ist rein gar nichts für die Zukunft.
Sie soll das lassen. Im Interesse meines Enkels.

Arbeitet der Abgeordnete dann für die Firma (...) oder für seine Wähler?

Frage bitte an Amon stellen, der gemeint hat, es ist in Ordnung, wenn Abgeordnete Interessen der Firmen im Parlament vertreten.

Wozu dann die Wahlen? Wazu werden die BürgerInnen überhaupt gefragt?

Vielleicht ist sie ja nur

SUPERPRAKTIKANTIN !!!

"Aber ich bin weiterhin dafür, dass Unternehmen eine Partei finanzieren dürfen. Weil sonst Demokratie, wie wir sie jetzt leben mit unserem Parteiensystem, nicht funktioniert."

Welche wahrnehmungshemmenden Substanzen nehmen Sie, Frau Rausch?

Haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht, dass eine Demokratie nicht über Parteienfilz definiert ist?

Es ist unglaublich, wie arrogant die hiesige Politikkultur in Österreich ist! Seit der Gründung der zweiten Republik ist Österreich seinen Parteien Untertan! Und die JVP will das auch noch so weiter beibehalten... Das nenn ich mal Enkelfeindlich! Dieser Sumpf der Parteien mit all ihren Einflüssen und Vorfeldorganisationen gehört sukzessive ausgetrocknet! BITTE fangts doch endlich an!!!

Solange es keine klare Trennung zwischen Politik und Wirtschaft gibt, wird es immer wieder zu irgendwelchen Sauereine kommen.

Typisch niederösterreichisches Rauschkind.

Mich entsetzt dass bei den Funktionären jegliches Gespür für die Menschen verloren scheint.

"es gibt keine Regeln dafür, daher ist es kein Unrecht"
"Unternehmen sollen eine Partei finanzieren, wie soll ich sonst die Mitarbeiter zahlen"
"die höchste Parteienförderung der Welt reicht dafür nicht aus"

usw.

Unglaublich. Aber ich fürchte der Dame wird nicht einmal beim Lesen ihres eigenen Interviews ein Licht aufgehen.

Wie in der Mafia

Man geht zum Patron und schildert ihm sein Leid (in dem Fall man hat kein Geld für einen Wahlkampf) und
siehe da plötzlich trudelt eine "Spende", ein "Inserat" oder sonstwas herein.

Wie naiv muss man sein ? Mit 32 ?

PS: Ich vergaß: Der Storch bringt die Kinder, das Christkind kommt am 24.12 etc........

Blöd ist sie nicht.

dann halt naiv. und somit ideal für zb . ein hochegger.

Aber was macht sie dann in der VP?
Wer nicht dumm, aber trotzdem bei der VP ist, ist halt charakterlos.

Man sollte den Jungen eine Chance geben.

...

Man hat, mit einem Interview, in dem sie beweisen konnte, dass die negativsten Vorurteile gegen die JVP noch zu fair sind.

Mit 32 und solchen Aussagen?

Die ist geistig jenseits der 90 und Naiv wie eine 5-jährige.
A suppa tolle Mischung! ÖVP in Reinkultur.

Wenn diese Partei bei den nächsten Wahlen mehr als 20% bekommt versteh ich die Welt nicht mehr.

eh nicht ...

aber als Politiker muss man halt beschränkt sein!

Der schlimmste Fehler war der mit den Blauen.

Der schlimmste Fehler war dieses Interview zu geben.

Vielleicht sponsort ihr ja für's nächste Mal ein Unternehmen einen Mediencoach.

Bundesrätin Bettina Vollrausch ...

....trifft's schon eher.
Das arme Ding.

Die Bezeichnung "Pirat"

... wird zunehmend inflationär gebraucht.
Kann die Piratenpartei die ÖVP auf Rufschädigung verklagen?

Wenn ich Unterstützung und Geld brauche, dann geht man halt zu den Älteren in der Partei..

zu welchem Älteren man geht wenn man Geld braucht ist dabei wahrscheinlich völlig irrelevant - Hauptsache gute Kontakte in die Wirtschaft (Telekom, Casinos Austria, OMV).

Unglaublich; wenn ich das Interview lese - ich kann wirklich nicht soviel fressen wie ich speiben möchte..

Dagegen haben die einfachen Leute dann eben keine Chance.

genau..immer einen Hand zur FPÖ strecken gell

Frau Rausch, hat es Situationen gegeben, in denen Sie sich geschämt haben?

http://www.youtube.com/watch?v=bF9GFAoaLVw

Zitat aus dem Video:

"Das Verrückteste, dass ich jemals getan habe: JVP".

Alles klar.

Ich dachte nicht, dass es so schlecht um die ÖVP steht. Die haben so wenig Nachwuchs, dass sogar 32-jährige immer noch in der "jungen" ÖVP sind.

Sie schaut aber wesentlich jünger aus, nicht? Und auch intellektuell könnte sie für eine höchstens 16-Jährige durchgehen.

OK, ich entschuldige mich bei den tatsächlich 16-Jährigen für den Vrgleich.

und auch gleich bei den

15jährigen
14jährigen
13jährigen
12jährigen
11jährigen
10jährigen
9jährigen
8jährigen
7jährigen
6jährigen
5jährigen
4jährigen
3jährigen
2jährigen
1jährigen
0jährigen

Dieses Demokratieverständnis macht Angst

Es ist also im Sinne der Gleichheit, daß Unternehmen und Konzerne direkt an Parteien spenden können und der gemeine Bürger über diese Mittel nicht verfügen kann?

Jede gezielte Spende läßt immer eine Gegenleistung vermuten.

Parteienfinanzierung ja, aber niemals direkt.

Und Parteienfinanzierung über falsche Leistungsverrechnungen ist Steuerhinterziehung und schadet der Allgemeinheit. Letztendlich ist es mir gleich weswegen diese Leiute in den Knast wandern.

Wenn man in Niederösterreich sozialisiert wird ist es anscheinend schwer sich demokratische 1x1 anzueigenen.

"Und dann wird er in einem politischen Tribunal vorgeführt, weil er einen Beleg nicht hat."

Ich wünsch ihr, dass sie mal bei einer Steuerprüfung einen Beleg über 30.000,00 EUR nicht hat. Mal sehen, was da passiert. Aber wer braucht in der Politik schon Belege?

Eine der höchsten Parteienförderungen der Welt reicht dafür nicht aus?

Rausch: So, wie wir es gewohnt sind, nicht.

Tja, dann sollte man seine Gewohnheiten wohl ändern..

Angesichts dieses Interviews...

fragt man sich, wo die Dame in den letzten Monaten bzw. Jahren war. Von der tatsächlichen Situation und von allem davon, wie Politik in diesem Land mittlerweile gesehen wird, hat sie offensichtlich keine Ahnung.
Frage: Wo war/ist ihre Leistung? bzw. Was kommt da auf uns noch zu?

cit: "arbeitet sie ... im Bundesrat."

</schallendAuflach>

der lebenslauf ist auch nicht schlecht:

http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_14275/

vom Reisebuero direkt zur Stenzel . . . wahrscheinlich hat die liebe Frau Stenzel eine Mitarbeiter gesucht die ihr beim urlaubsplanen helfen kann :)

Der Weg des geringsten Widerstandes :

Rechtswissenschaften, Publizistik ,Kommunikationswissenschaften, Politikwissenschaft

A wengal BWL fehlt noch!

Und a wengl SoWi als Feigenblatt fürs Gewissen! ;-)

Wenn es möglich wäre

meinen Unmut über die ÖVP zu steigern, das Interview hätte es geschafft.

Aber so...

;)

Sind wir nicht alle Piraten? ...

kennt noch wer den Song von Alfred Dorfer, späte 90er??

War das nicht vom Resetarits? Zumindest hat er ihn im Film gesungen.

...ja wir sind es wohl!

hehe

Die Frau hat den gleichen Klescha wie die Granden in der Partei

Alles schön unterm Tisch kehren, hinter verschlossenen Türen ein paar "passende" Lösungen kreieren und v.a. kein Porzellan zerschlagen, wo kommen wir denn da sonst hin; so lang das Geld irgendwoher kommt passts schon.

Wenns in der VP noch normale Leute gibt dann sollen die ganz schnell mal was Neues machen oder zumindest mal rebellieren.

Ich frag mich halt was sich Menschen denken, bzw. wie die sich fühlen, die die Schwarz-Blaue Meute gewählt haben oder noch tun.

meinens wirklich, dass normale menschen mit dieser partei etwas zu tun haben wollen, geschweige denn für die politik machen?!

Ja, das glaub ich wirklich obwohl die Personaldecke der VP schon schwer daran zweifeln lässt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass alleFunktionäre oder Basismitglieder die gleichen Halodri sind. Das gilt auch für die SP. Die ethisch einwandfreien Funktionäre sind halt die, die die Suppe dann auslöffen dürfen;

Helft ihr doch bitte über die Straße!

Ist die so alt geboren oder wird man das so rasch bei den Schwarzen? So viel Naivität kann es doch gar nicht geben, wie die weiszumachen versucht. Ab der Bemerkung mit CSR und den uneigennützigen Firmen hab ich dann abgebrochen, ich glaub nicht, dass ich was versäumt hab.

"Ich finde die mediale Präsenz des Sebastian Kurz superleiwand."

Schwach, die Rauch Kallat findet ihn nämlich "Megaaffentittengeil". Diese sprachlichen Anbiederungen an die Generation Praterdome sind einfach nur abstoßend erbärmlich, so wie alles an dieser Partei.

mit 32 "junge" övp?

In der kirchlichen Jugendarbeit endet die Jugend zw. 25 und 30. Aber egal, vermutlich gibt's keine echten jungen dort.

Nur mit 32 könnte sie sich schon einmal intensivere Gedanken über den Unterschied zw. "unrecht" und "illegal" gemacht haben - und was Politiker dazu beitragen können.

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