Krisengipfel in Nordrhein-Westfalen ohne Durchbruch

18. Juni 2003, 12:40
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Noch keine Einigung über Fortsetzung der rot-grünen Koalition

Düsseldorf - Spitzenvertreter der zerstrittenen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben bei einer neuen Koalitionsrunde am Mittwoch keinen Durchbruch in wichtigen Konfliktpunkten erzielt.

SPD-Landeschef Harald Schartau sagte nach dem knapp vierständig Gespräch in der Düsseldorfer Staatskanzlei, ob eine Einigung erzielt werden könne, werde sich in der kommenden Woche zeigen. Dann wollen die Koalitionäre in drei neuen Gesprächsrunden versuchen, Streitpunkte beizulegen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) stellte zudem klar, dass Personalfragen bei den Gesprächen keine Rolle spielten.

Diskussionspunkte

Keine Einigung konnten die Partner nach Angaben von Steinbrück und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) in der Frage der Zukunft der Steinkohlesubventionen erzielen. Die Grünen träten dafür ein, diese angesichts der schwierigen Haushaltslage schneller abzusenken als dies der Koalitionsparter wolle, sagte Höhn. Das strittige Thema der Verkehrspolitik wurde bei dem Treffen zudem entgegen der ursprünglichen Planung noch nicht angesprochen.

Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sagte in Anspielung auf den von Steinbrück begonnenen "ergebnisoffenen Klärungsprozess" innerhalb der Koalition, er könne auch nach dem Gespräch nicht beurteilen, ob die Formel "ergebnisoffen" gestrichen werden könne. Zentrale Fragen seien noch nicht angesprochen worden, betonte er zur Begründung.

Bei ihrer zweiten Koalitionsrunde seit Beginn der Koalitionskrise vor vier Wochen hatten Spitzenpolitiker von Grünen und SPD unter anderem über strittige Punkte in der Energie-, Bildungs- und Standortpolitik beraten. (Reuters)

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