Van der Bellen: "Einer Demokratie unwürdig"

18. Juni 2003, 20:29
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Grüner Misstrauensantrag gegen Grasser abgelehnt- Verdacht auf Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung und verbotene Geschenkannahme - Finanzminister weist Vorwürfe erneut zurück

Wien - Die Koalition hat den Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser erwartungsmäß abgeschmettert. Bei der Abstimmung Mittwoch Abend im Nationalrat bekam das Ansinnen der kleinen Oppositionspartei keine Mehrheit. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hielten dem Finanzminister geschlossen die Stange.

Grasser weist Vorwürfe neuerlich zurück

Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte den Misstrauensantrag mit dem dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu, der Geschenkannahme und der unerlaubten Beeinflussung der Abfangjäger-Nachbeschaffung begründet. Grasser wies die Vorwürfe als "Vernaderungskampagne" zurück. Seine Budgetpolitik verteidigte der Minister als zukunftsweisend, was ÖVP und FPÖ bekräftigten, dem aber von der Opposition vehement widersprochen wurde.

"Einer Demokratie unwürdig"

Van der Bellen betonte, dass der Misstrauensantrag nicht mutwillig erfolge, sondern sich aus der Amtsführung Grassers ergebe. Die Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen - Stichwort Homepage - sei ein typischen Kennzeichen feudaler Systeme: "Einer Demokratie ist das unwürdig". Grassers Verhalten könne man als Wahnsinn bezeichnen. Wenn jemand nicht einmal bereit sei, die Mindestspielregeln einer demokratischen Republik zu beachten, müsse man ihn zum Rücktritt auffordern.

Grasser: "Komplett unwahr"

Der Finanzminister wies die Vorwürfe wie schon zuvor bei drei gegen ihn gerichteten Dringlichen Anfragen als komplett unwahr zurück. Er sei stolz auf seine korrekte Amtsführung. Grasser ist sicher, dass die unabhängigen Behörden zu einem eben solchen Ergebnis kommen würden: "Ich hoffe, sie prüfen möglichst rasch". Dann fand der Minister auch noch die Gelegenheit, sich über den Grünen-Antrag lustig zu machen. Denn seinen Angaben zu Folge hat eine Mitarbeiterin von Grünen-Vize Eva Glawischnig noch heute in seinem Büro nachgefragt, ob der Minister im Herbst an einer Veranstaltung einer Frauenplattform teilnimmt. Offenbar glaube also nicht einmal die eigene Fraktion an die Ernsthaftigkeit des Antrags, folgerte Grasser.

Steuergeschenke

Der Finanzminister sah sich aber nicht nur ob seiner PR-Politik im Schussfeld der Opposition. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter warf ihm vor, weiter auf die Entlastung der Steuerzahler und der kleinen und mittleren Betriebe zu verzichten und stattdessen in die Tasche der Pensionisten zu greifen. Steuergeschenke würden nur an die Großunternehmen verteilt, kritisierte Matznetter die steuerliche Begünstigung bei nicht entnommenen Gewinnen. Durch die Steuerfreistellungen würde nur der kleine Teil zwischen 900 und 1.100 Euro Bruttomonatseinkommen entlastet. Beim großen Rest werde etwa durch höhere Energieabgaben abkassiert. Van der Bellen meinte, Grasser müsse die Abgeordneten "schon für ziemlich dumm halten", wenn er eine Nettosteuerbelastung als Steuerentlastung verkaufen wolle.

Der Finanzminister konnte mit dieser Kritik denkbar wenig anfangen. Er betonte, dass die Verwaltungsreform fortgesetzt werde und ein erster Schritt für einer nachhaltige steuerlichen Entlastung durchgeführt würde: "Das ist der richtige Weg für Österreich". Der Arbeitsstandort werde attraktiver gemacht, der Wirtschaftsstandort aufgewertet. Gleichzeitig würden Mittel frei für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie für Bildung.

Verteidigung der ÖVP

Die ÖVP, auf deren Ticket Grasser ja seit der letzten Wahl reist, trat zur Verteidigung des Finanzministers an. Budgetsprecher Günter Stummvoll warf der Opposition vor, man versuche die Regierung auszuhebeln, in dem man einen Finanzminister, der für zukunftsorientierte Budget-Politik stehe, mit Schmutz bewerfe. Besonders hervorgehoben wurde von ihm, dass man bereits in diesem Jahr mit der Steuer- und Abgabenquote um mehr als einen Prozentpunkt nach unten komme.

FP-Erstredner Josef Bucher überraschte mit der wiederholten Ansage, dass es in der heutigen Debatte um den Beschluss des (vergangene Woche verabschiedeten, Anm.) Budgetbegleitgesetzes gehe und die Opposition sich in ihren Beiträgen mit diesem nicht auseinandersetzen wolle. Das Budget ist für ihn jedenfalls verantwortungsbewusst und mit "viel Hirnschmalz" gemacht. Die Angriffe gegen Grasser seien nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von einem Budget, das Österreichs Steuerzahler entlasten werde. (APA)

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    Die Grünen zeigen Grasser die Rote Karte

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