Wirtschaftskammer für schrittweises Vorgehen

18. Juni 2003, 08:01
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Startschuss soll aber rasch erfolgen

Wien - Die Wirtschaftskammer plädiert für ein stufenweises Vorgehen bei der anstehenden Harmonisierung der Pensionssysteme, der Startschuss dafür soll aber rasch erfolgen. "Man kann sehr kurzfristig, ab 1.1.2004, mit den Neueinsteigern beginnen, die Zusammenführung der Systeme für die Menschen in den ersten 10 Berufsjahren ist auch noch relativ einfach machbar, schwieriger wird's dann schon mit dem letzten Sprung für die bis zu 35-Jährigen", glaubt Kammerpräsident Christoph Leitl.

In der zweiten Etappe der Pensionsreform sollen alle unter 35-Jährigen einem einheitlichen Pensionsrecht unterworfen werden - nach dem offiziellen Zeitplan der Regierung schon ab 2004.

Leitl glaubt nicht an Lösung bis Jahresende

"Ich glaube nicht, dass wir bis Jahresende eine Lösung haben werden, die alle bis zu 35-Jährigen abdeckt, da wird es noch viele Verhandlungen und Berechnungen geben müssen." Hintergrund der Überlegungen: 35-jährige Nicht-ASVG-Versicherte haben im Extremfall mit 20 Dienstjahren bereits fast die Hälfte ihrer Berufslaufbahn hinter sich und Ansprüche erworben, die nur nach "komplizierten Berechnungen" fair in ein neues System überführt werden können.

Deshalb solle man "mit dem Leichteren zuerst zu beginnen". Das Konzept für die weiteren Harmonisierungsschritte könne zwar sehr wohl "bis Jahresende oder im 1. Quartal 2004" fixiert sein, die parlamentarische Umsetzung aber wohl noch nicht, meinte Leitl am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten.

Staat "nicht überfordern"

Was die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen betrifft, will Leitl den Staat weder über Gebühr strapazieren, noch aus der Verantwortung entlassen. Ursprünglich seien die Pensionen zu je einem Drittel von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat getragen worden, heute betrage der Staatsanteil nur noch "25, manche sagen sogar: 20 Prozent". Der Bund solle auch weiterhin diesen Anteil übernehmen, "der Staat soll nicht überfordert werden, weiter zurückziehen soll er sich aber auch nicht." (APA)

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