Endgültiger Abschied vom Nulldefizit

19. Juni 2003, 18:12
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Umstrittendes Doppel-Budget im Nationalrat beschlossen - Voranschlag geht für 2003 von 3,43 Milliarden Euro Minus aus

Wien - Das Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 hat Mittwoch Abend nach viertägigen Beratungen den Nationalrat passiert. Die Abgeordneten der Koalition votierten geschlossen für die beiden Bundesfinanzgesetze, die Mandatare der Opposition stimmten ausnahmslos dagegen. In den von Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgelegten Voranschlägen ist für 2003 ein Nettodefizit von 3,94 Mrd. Euro, für 2004 ein Abgang von 3,43 Mrd. Euro geplant. Damit geht Schwarz-Blau zumindest kurzfristig vom Ziel des Nulldefizits ab.

Zum Abschluss der Budget-Debatte hatten Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz (V) am Mittwoch ihre Planungen ein weiteres Mal verteidigt. Es werde eine zukunftsorientierte Finanzpolitik fortgeführt und 2004 ein erster Schritt zur Steuerentlastung vorgenommen. Weiters hoben die Chefs des Finanzministeriums Planungen für eine Verwaltungsreform mit weiterem Beamten-Abbau sowie für Investitionen in Forschung und Bildung hervor. Die Opposition kritisierte, dass die Arbeitnehmer in Wahrheit weiter nicht entlastet würden und nur eine Politik für Großunternehmen gemacht werde. Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden als nicht ausreichend angesehen.

Nochmals thematisiert wurde im Nationalrat auch die von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) geforderte Aufstockung der Bundesförderungen. Grüne und SPÖ ließen einen Abänderungsantrag zwecks Erhöhung der Mittel um rund 2,7 Millionen Euro namentlich abstimmen. Zustimmung bei der Koalition fand er dennoch nicht. Die Regierung plant, zu den bestehenden Bundesförderungen für 2003, 2004 und 2005 je 772.000 Euro als jährliches zinsloses Darlehen zu gewähren. Diese insgesamt über zwei Millionen Euro sollen mit den der Kultusgemeinde zustehenden Zahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds gegengerechnet werden. Die IKG lehnt dieses Offert jedoch bisher ab. (APA)

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