EU-skeptische Österreicher

17. Juni 2003, 21:33
posten

Eurobarometer zeigt starkes Faible für nationale Entscheidungen

Brüssel - Nur 20 Prozent der EU-Bürger wollen, dass Entscheidungen über die Außenpolitik in der EU von den nationalen Regierungen getroffen werden. In Österreich wünschen sich das laut der am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hingegen 36 Prozent. Das ist - gemeinsam mit Dänemark - die höchste Befürwortung nationaler Entscheidungen in der Union. Selbst in Großbritannien verfechten nur 30 Prozent der Befragten nationale Entscheidungen.

Die Umfrage wurde von Mitte März bis Ende April bei 16.307 Personen in den 15 EU-Ländern durchgeführt. In Österreich machte Spectra 1.021 Interviews. Auch in anderen Fragen zeigten sich die Österreicher als starke EU-Skeptiker: 58 Prozent wollen, dass Entscheidungen über die Verteidigungspolitik lieber national als auf EU-Ebene fallen - im EU-Schnitt sind es nur 46 Prozent. Hier sind aber die Bürger anderer Staaten viel stärker auf die heimischen Strukturen fixiert: 91 Prozent der Finnen, 77 Prozent der Schweden und 63 Prozent der Briten wollen die Verteidigungspolitik als nationale Entscheidungsbefugnis belassen.

Wird den Österreichern allerdings die Frage gestellt, ob Verteidigungsfragen national, von der Nato oder von der EU zu lösen seien, sprechen sich 41 Prozent für die EU und nur mehr 35 Prozent für national aus, der Nato schenken 11 Prozent ihr Vertrauen. Konkret befürworten 57 Prozent der Österreicher eine schnelle Eingreiftruppe, 62 Prozent wollen einen EU-Außenminister und 68 Prozent einen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat. Auch EU-weit gibt es dafür klare Mehrheiten.

Dafür will die Hälfte der Österreicher, dass die Beitrittsländer, die in weniger als einem Jahr Vollmitglieder sein werden, vorerst in der Außen-und Sicherheitspolitik keine gleichberechtigte Mitsprache erhalten. In praktisch allen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik zeigten die Österreicher den stärksten Rückgang in der Befürwortung gemeinschaftlicher Aktionen. Auch die EU-Mitgliedschaft wird nur von 34 Prozent der Befragten als "gut" eingestuft, weniger Befürworter gibt es nur in Großbritannien. "Schlecht" ist sie für 19 Prozent der Österreicher, nur die Schweden (27 Prozent) und Briten (25) kommen auf eine höhere Ablehnung. Der Rest der Befragten sieht die EU-Mitgliedschaft neutral. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.6.2003)

Share if you care.