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Der rote Landeshauptmann der Steiermark Franz Voves und sein "schwarzer Zwilling", wie sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer im Land scherzhaft genannt wird, freuen sich über nicht enden wollendes öffentliches Lob: für ihren friedlichen - man möchte schon fast sagen: innigen - Umgang miteinander; für ihre Reformen; fürs "Anpacken". Aber war da nicht noch etwas?
"Wir werden das einzige Bundesland mit Transparenz in der Parteienfinanzierung sein", tönte Voves einst stolz. Das dazu nötige neue Gesetz liegt allerdings auf Eis - seit über einem Jahr. Irgendwann im Herbst 2011 sprach man wieder einmal darüber, seither herrscht wieder Schweigen. Wo ist das Gesetz? Im sogenannten "Unterausschuss Parteienfinanzierungsgesetz" des Landtages. Dort liegt es gut. Den Unterausschuss kann nur ÖVP-Klubchef Christopher Drexler einberufen. Allein, er tut es nicht.
Geht es um die Offenlegung von Beraterhonoraren der letzten Jahre - insgesamt immerhin rund 23,5 Millionen -, hat die Regierung mit Transparenz auch nichts am Hut. Man habe ja nichts zu verbergen, heißt es. Die Opposition verlangte die Offenlegung der Firmen und Leistungen über Monate. Der Chef des Landesrechnungshofs machte dem Spuk nun ein Ende: Er verlas die Namen im Kontrollausschuss.
Den Bürgern zu sagen, wofür ihr Geld ausgegeben wird, ist kein Gnadenakt, sondern normal. Die "Reformpartner" walten hier wie Landesfürsten aus grauer Vorzeit. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 19.4.2012)
Medien müssen immer abwägen, wo Information aufhört und Manipulation anfängt
Beim abgründigen Hass gegenüber Natascha Kampusch spielt auch Sexismus mit
Hier wollte jemand nicht nur Krieg spielen, sondern womöglich Ernst machen
Das Vorgehen der anderen Parteien um die Kommunistin Elke Kahr war bloßes Kalkül, um eine Politikerin auszubremsen, die noch im Wahlkampf von ihren Gegnern gelobt wurde
Ist der Druck von rechts so groß, dass der oberösterreichische Landeschef ihm nachgeben muss?
Wenn man von Anfang an auf Experten gehört hätte, wäre einiges erspart geblieben
Wir werden,wir werden machen müssen,in Zukunft werden wir usw.
So lauten die Aussagen der Politiker allen couleurs in den verschiedenen Diskussionen bezüglich Parteienvörderung und Transparenz.
Gemacht wird nichts.Es geht halt um sehr viel Geld und da ist Transparenz nicht gefragt.
Die verfluchen schon heute,dass der Pepi Pröll das Wort Transparenz überhaupt in den Mund genommen hat,obwohl er es anders gemeint hat.
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