Misstrauensantrag gegen Regierung

18. April 2012, 18:34

Opposition kritisiert Minderheitenpolitik, Privatisierungen und Begünstigung der Regierungspartei bei Finanzierungen

Bukarest - Die seit Februar amtierende rumänische Regierungskoalition aus Liberaldemokraten (PDL), dem Ungarnverband (UDMR) und der Fortschrittspartei (UNPR) ist am Mittwoch mit dem ersten Misstrauensantrag seitens der Opposition konfrontiert worden. Das Oppositionsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) wirft der Regierung und dem parteilosen Premier Mihai-Razvan Ungureanu vor, bei der Minderheitenpolitik, bei den Privatisierungen sowie den Gemeindefinanzierungen "nachgegeben" zu haben.

Nachdem der UDMR gedroht hatte, aus der Regierung auszutreten, bewilligte die Regierung im März die Einrichtung einer ungarischsprachigen Abteilung an der Medizinuniversität Targu Mures, was laut der USL gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der universitären Autonomie verstößt. Zudem lenkte der Premier kürzlich im Streit mit PDL-Vertretern bezüglich Zusatzfinanzierungen für Bürgermeisterämter ein - die lokalen Finanzspritzen stellen aus Sicht der Opposition eine deutliche Begünstigung der "PDL-Lokalbarone" dar.

"Kapitulation vor ausländischen Interessen"

Auch beanstandet die Opposition die Privatisierungsabsichten der Regierung als "Kapitulation vor den ausländischen Interessen, das, was von den Ressourcen übrig geblieben ist, zu verkaufen". Gemäß der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte die Regierung im März die wirtschaftlich unrentable Kupferförderanlage "CupruMin" bei Abrud in den Westkarpaten zum Verkauf freigegeben. Der Verkauf an das kanadische Unternehmen, das die öffentliche Ausschreibung gewonnen hatte, scheiterte jedoch unter anderem an den Umweltauflagen der Regierung.

Der Misstrauensantrag wurde von 116 Parlamentariern, der gesetzlichen Mindestanzahl, unterzeichnet. Die Abstimmung darüber erfolgt Ende April. Sowohl die PDL als auch die UDMR kündigten an, bei der Sitzung zum Misstrauensantrag zwar zugegen sein zu wollen, sich aber der Stimme zu enthalten. Laut dem Chef der größten Oppositionspartei, den Sozialdemokraten (PSD), Victor Ponta, fehlen der Opposition im Parlament 15 Stimmen zur erfolgreichen Durchsetzung des Misstrauensantrags. Für die Bewilligung des Misstrauensantrags sind 231 Stimmen notwendig, derzeit verfügt die Opposition aber nur über 212 Sitze, gegenüber 237 Abgeordneten der Regierungsparteien. (APA, 18.4.2012)

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