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Waldhausen/Perg - "Wegen euch sperren wir Mauthausen wieder auf und vergasen euch lebend!", soll ein 17-jähriger Bursche ausländischen Frauen in seiner Heimatgemeinde Waldhausen im oberösterreichischen Bezirk Perg gedroht haben. Einer anderen Frau ausländischer Abstammung soll er gesagt haben, dass sie "erschlagen, vergraben, zerstochen und erschossen" gehöre. Dem Ehemann einer Ausländerin habe er gesagt: " Warte, ich gehe heim und hole meine zwölf Millimeter und schieß dir das Hirn heraus!"
Dafür, dass der junge Mann monatelang die ausländischen Frauen im Ort terrorisiert hat, wurde er zweimal verurteilt: im Jänner und zuletzt im April - rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung zu insgesamt sechs Monaten Haftstrafe bedingt auf drei Jahre. Er bekannte sich schuldig und gelobte Besserung vor dem Richter.
Was öffentlich bisher kein Thema war: Der junge Mann ist bestens mit dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) vernetzt: Die RFJ-Ortsgruppe Waldhausen, die erst im Herbst des Vorjahres gegründet wurde, stellte Fotos ins Netz, die dem STANDARD vorliegen, auf denen der junge Mann bei Treffen der blauen Jugendorganisation zu sehen ist. Der Gründer der Ortsgruppe soll sich im Dunstkreis des rechtsradikalen Bunds Freier Jugend (BFJ) bewegen.
"Ich bin der Auffassung, dass der RFJ aufgrund solcher Vorfälle, die es laufend in allen Bundesländern gibt, keine Förderungen mehr erhalten darf", sagt dazu Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger dem STANDARD.
In der Steiermark wurde die Landesjugendförderung für den RFJ vor wenigen Jahren vorübergehend eingestellt. Vor einer Woche wurden in Graz sechs junge Männer - nicht rechtskräftig - wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Sie sollen bei gewalttätigen Übergriffen auch Nazi-Parolen gerufen haben und stehen deswegen im Mai wieder vor Gericht. Auch unter ihnen waren frühere RFJ-Mitglieder. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 19.4.2012)
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Siehe hier: http://derstandard.at/3132573/T... eingeladen
Was sagt es dann aus, dass jemand zu einer Veranstaltung erscheint, der sich andernorts daneben benimmt? Was wollen sie den Organisatoren vorwerfen, solange sie ihn nicht persönlich und trotz Hinweisen auf derartige Handlungen eingeladen haben? Hier geht es mal wieder nur um billiges Anschwärzen des politischen Gegners.
Ähnlich wie in D mit der NPD sollte man in Ö über ein Verbot dieser ewiggestrigen, nationalpopulistischen, NS-verharmlosenden und diskriminierenden Organisationen nachdenken bzw. dieses konkret anstreben.
Das Problem aber ist: im Gegensatz zu D (NPD 1%) ist in Ö (FPÖ 25%) der Samen der Hetze und Diffamierung schon sehr weit gediehen...
Ich bin sogar fuer die FPOe und Vergleichbare, andernfalls ist diese Szene naemlich gaenzlich im Untergrund - oder hoerten Sie bis 1985 (Haider-Putsch) etwas von Denen (ausser in Form v. grossteils verbotenen Randgruppen)? Traurig, sehr traurig ist allerdings, dass hier praktisch ueberhaupt nicht durchgegriffen wird, was natuergemaess argwoehnen laesst, dass die Justiz ebenfalls etwas angebraeunt ist...
Nur "Rechts" alleine ist nicht strafbar. Daher ist es schwierig dagen vorzugehen. Wenn bei einer blauen Veranstaltung dann Rechtsradikale auftauchen gehören die natürlich NIEMALS dazu. Kann man halt nur schwer beweisen.
Ihre Begründung ist natürlich richtig, allerdings bietet diese Partei natürlich auch einen leichten Einstieg in die Szene. Is wie beim Rauschgift. Ein Joint macht nicht süchtig, aber man hat eine Schwelle überschritten. Natürlich werden nicht alle Jointraucher zu Drogenabhängigen, es sind aber auch nicht alle Blau-Wähler Nazis. Allerdings: solange ich FPÖ-Werbung in der Post habe und die anderen Partein nicht kontern (vor allem die Grünen!!!) wird sich nur schwer was ändern.
wozu es in diesem Lande eine Schulpflicht von 9 Jahren gibt welche solche geistig beminderten hervorbringt ...
Je weiter rechts eine Meinung steht umso dümmer sind oft deren Vertreter ... immerhin weiss man dann schnell woran man ist und braucht nicht weiterreden ...
ich komme aus dieser Gegend und denke dass sich diese Vorfälle nicht in Waldhausen sondern in Grein abgespielt haben!
Mit großen Bedenken bemerke ich dass sich in letzter Zeit sehr viel tut an rechten Rand... man hört des öfteren von Heil Hitler Sprüche in Lokalen oder lest in Social Media Foren Sachen wie Afrika für Affen, zusätzlich zur normalen FPÖ Islam-Paranoia und überzogenem Pseudo Patriotismus!! Irgendwie scheint diese Entwicklung an Leuten in der Gemeinde und bei der Polizei spurlos vorüber gegangen zu sein, denn seit einem Jahr bemerke ich eine zunehmende Radikalisierung, der Gruppe im Dunstkreis der RFJ Grein bzw. Waldhausen, welche nicht mehr als dumme Jugendstreiche abgetand werden dürfen...
Nicht nur, dass Rechtsextremismus unverzüglich wieder in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen gehört, auch der RFJ und die FPÖ gehören beobachtet, da sie wiederholt mit solchen Umtrieben aus ihrem Umfeld auffallen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die FPÖ dies systematisch fördert oder duldet, muss auch ein Parteiverbot in die Diskussion kommen. In Deutschland denkt man ja auch darüber nach, die NPD zu verbieten.
Und was diesen Jugendlichen betrifft, da hat wohl auch das Bildungssystem versagt. Ein Studienkollege aus Deutschland hat mir kürzlich erzählt, sie hätten in der Schule 4 Jahre lang Aufklärung über den Nationalsozialismus gehabt. Da gehört bei uns auch viel mehr getan. Dann erledigt sich auch das Problem mit der FPÖ.
Dieses Urteil verstehe ich einfach nicht - ein 17-jähriger der solche Sachen ungeschminkt, direkt bzw. in der Öffentlichkeit sagt, gehört, neben einer (bedingten) Haftstrafe - ODER einer Verpflichtung zu einer sozialen Tätigkeit, die mit Ausländern zu tun hat -
UNBEDINGT in eine verpflichtende Psychotherapie!
Denn diese Art von Aggression (öffentliche verbale Gewalt, schwere Drohung) verspricht nichts Gutes - für mich stimmt da psychisch/seelisch zuviel nicht.
Naja, Ausländerhass oder "Rassismus" an sich ist noch lange kein Krankheitsbild. Manchmal sagt man so etwas allerdings viel schneller als man denkt, ist mir selbst leider auch schon mal passiert. Ich kann dies insofern also auch ein bisschen nachvollziehen.
Im Übrigen enthalte ich mich.
... ich bin kein Psychiater und vermag es nicht mit den notwendigen Fachtermini zu umschmücken, aber wer einen Satz wie den oa. von sich gibt, dann werde ich mich wohl nicht all zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn ich es in Richtung Paranoia eingrenze.
Schlagend würde hier meines Erachtens der §283 StGB Verhetzung.
zum ersten ..ich finde es überhaupt nicht in ordnung wenn menschen gegeneinander mit gewalt drohen und sich beschimpfen ,das aber jetzt nur auf rechts zu schieben ist aber zu einfach ..auch bei linken gibt es solche aktionen die denk ich sicher nicht das wiedergeben was die von ihnen bevorzugte partei will ..leider gibt es bei jugendlichen in jeder schicht immer wieder solche aussagen ,meistens haben die alle keine ahnung von geschichte ,geschweige den von poltik ,die leben ihre agressionen irgendwo aus ..merkt man z.b. bei linksradikalen ,die meisten kommen von einer zerstörten famillie mit alkohol und drogenprobleme und daselbe ist bei solchen die sich als rechts ausgeben ..also sieht man wie weit wir wieder sind ..ein umdenken
Meines Wissens gibt es keine "linksextreme" Gruppierung in Ö, die auch nur ansatzweise den Einzug ins Parlament schaffen könnte bzw. ansatzweise die Chance hätte, in Regierungsverantwortung zu gelangen.
FPÖ-Strache dagegen lässt sich ja von seinen dumpfen Anhängern bereits als Schatten-Kanzler feiern.
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