"Steuersünder leisten wenigstens einen Beitrag"

Interview18. April 2012, 18:11
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Finanzstaatssekretär Andreas Schieder über Steueramnestie, Spardiktat und Scheinheiligkeit

Die SPÖ im Zwiespalt zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder über Steueramnestie, Spardiktat und Scheinheiligkeit. Die Fragen stellte Gerald John.

 

STANDARD: Die Regierung hat ein Abkommen für Besteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz abgeschlossen. Steuersünder zahlen einen Teil der hinterzogenen Steuern nach und kaufen sich damit von Strafe frei. Versteht das die SPÖ unter Steuergerechtigkeit?

Schieder: Das Abkommen ist die zweitbeste Lösung - die beste wäre, wenn Steuerflucht unmöglich ist. Aber mehr Steuergerechtigkeit schaffen wir allemal, weil auf gebunkertes Vermögen in der Schweiz nun ein Steuersatz von bis zu 38 Prozent fällig wird.

STANDARD: Damit kommen viele besser weg, als wenn sie ordnungsgemäß versteuert hätten.

Schieder: Kommt darauf an, welche Steuer hinterzogen wurde. Geht es um die Einkommenssteuer, dann kann das stimmen. Aber wenigstens leisten Steuersünder nun irgendeinen Beitrag. Bisher haben wir nichts gesehen.

STANDARD: Das ist nicht nur ein moralisches Problem. Dass Rechtsbrecher besser aussteigen als rechtstreue Bürger verletze die Verfassung, sagen Experten.

Schieder: Juristische Debatten gibt es in solchen Fällen immer. Unsere Legisten haben das Abkommen bereits darauf überprüft, dass es der Verfassung gerecht wird. Tatsache ist: Bisher blieb der unrechtmäßig Handelnde völlig unbesteuert. Und in Zukunft werden alle Kapitalerträge aus in die Schweiz verschobenem Vermögen so hoch besteuert wie in Österreich.

STANDARD: Wenn man dafür der Einkommenssteuer entgeht, zahlt sich Steuerflucht immer noch aus.

Schieder: Geld an der Finanz vorbei zu schmuggeln, bleibt verboten. Aber solange Steueroasen existieren, wird es Leute geben, die das versuchen. Als Sozialdemokrat plädiere ich natürlich dafür, diese Oasen weltweit trocken zu legen.

STANDARD: Sind Sie da nicht scheinheilig? Österreich torpediert doch EU-Bemühungen, Steuerflucht einzudämmen.

Schieder: Der Vorwurf geht ins Leere. Wir haben vor zwei Jahren nicht nur ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug geschnürt, sondern uns auf internationaler Ebene immer an vorderster Front für mehr Transparenz und Informationsaustausch eingesetzt, um Geldwäsche und Steuerflucht zu verhindern.

STANDARD: Die EU-Kommission ist da ganz anderer Meinung: Österreich blockiere mit seinem Bankgeheimnis den automatischen Austausch von Kontoinformationen.

Schieder: Die EU-Kommission sollte echte Steueroasen ins Visier nehmen, statt eine janusköpfige Debatte zu führen. Steuerhinterziehung im großen Stil findet nicht über österreichische Sparbüchern und Konten statt, sondern über Delaware oder die Kanalinseln. Es gibt Steuerfreigebiete, Zollausschlussgebiete und so weiter, da kann man den Kampf gegen Steuerflucht nicht nur auf das Bankgeheimnis zuspitzen.

STANDARD: Die eine Stoßrichtung schließt die andere ja nicht aus.

Schieder: Es ist nur leider so, dass Rahmenabkommen auf EU-Ebene mitunter Jahre dauern. Würden wir darauf warten, würden immer mehr Leute von gesetzlichen Verjährungsfristen profitieren.

STANDARD: Also lieber der Spatz in der Hand, als die Taube am Dach?

Schieder: Wenn Sie so wollen ... Mir ist eine Milliarde Euro von Steuersündern lieber als keine.

STANDARD: Österreich soll das Bankgeheimnis also beibehalten?

Schieder: Es gibt Vorbehalte gegen eine Abschaffung, ja. Überdies ist das Bankgeheimnis in der Verfassung abgesichert.

STANDARD: Dann können Sie sich aber die Vermögenssteuer, die Sie propagieren, abschminken. Geldvermögen würde Ihnen durch die Lappen gehen.

Schieder: Es gibt Modelle, wie man trotzdem zu den Beiträgen kommt. Man kennt ja diese Fälle von Leuten, deren Lebenstandard massiv wächst, während die Einkommenssteuerleistung schrumpft. Wenn die Behörde da genauer hinschaut, würde die Wahrheit rasch ans Licht kommen.

STANDARD: Anderer Zwiespalt zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die SPÖ wettert gerne gegen das "Kaputtsparen". Aber haben Sie mit dem EU-Fiskalpakt nicht genau das mitbeschlossen, wovor Sie warnen?

Schieder: Die Ziele des Fiskalpakts halte ich für richtig, weil ich als Sozialdemokrat weiß, dass Schulden eine Umverteilung zu Investmentbanken bedeuten und den Staat zunehmend verrückten Finanzmärkten ausliefern. Deshalb braucht es Transparenz, Verlässlichkeit und stabile Finanzen. Gleichzeitig begeht Europa aber einen fatalen Fehler: Die Politik tut zu wenig, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern - und darüber bin ich unglücklich.

STANDARD: Warum hat der Kanzler, der wie Sie von der SPÖ ist, in Brüssel dann zu allem Ja gesagt?

Schieder: Weil wir den Fiskalpakt für sich genommen eben für notwendig halten. Europa kann nicht funktionieren, wenn ein Land etwas Richtiges blockiert, nur weil eine andere Notwendigkeit noch nicht am Tisch liegt.

STANDARD: Die Folge ist doch das, was Sie angeblich immer verhindern wollten: Einseitige Sparpakete, die Krisenstaaten nur noch tiefer in die Rezession ziehen.

Schieder: Es macht schon auch einen Unterschied, wie die Schulden abgebaut werden. Der Weg Spaniens oder die Vorgaben der internationalen Troika setzen zu viel auf einseitiges Sparen. Wir in Österreich hingegen finanzieren das Budget etwa auch durch eine Bankenabgabe und eine Immobiliensteuer. Aber der österreichische Kanzler ist eben nur einer unter 27 Regierungschefs.

STANDARD: Muss sich die österreichische Regierung also damit abfinden, in Brüssel nur Mitläufer zu sein?

Schieder: Nein. Die Kraft des Arguments kann auch kleine Länder stark machen.

STANDARD: Das hat in Sachen Krisenpolitik aber offenbar nicht geklappt, wie Sie gerade ausgeführt haben.

Schieder: Dem halte ich unseren Vorschlag einer Transaktionsteuer entgegen: Vor vier Jahren belächelt, sind mittlerweile neun EU-Staaten und die Kommission dafür. Mit Köpfchen und Beharrlichkeit kann auch ein Politiker eines kleinen Landes etwas bewegen. (DER STANDARD, 19.4.2012)

ANDREAS SCHIEDER (43), studierter Volkswirt aus Wien, war Abgeordneter der SPÖ im Wiener Landtag und im Nationalrat, ehe er im Juli 2008 zum Beamtenstaatssekretär und ein halbes Jahr später zum Finanzstaatsskretär avancierte.

  • "Steueroasen trockenlegen" will Staatssekretär Schieder - doch die 
EU-Kommission wirft Österreich vor, das Gegenteil zu tun. Foto: Newald
    foto: standard/robert newald

    "Steueroasen trockenlegen" will Staatssekretär Schieder - doch die EU-Kommission wirft Österreich vor, das Gegenteil zu tun. Foto: Newald

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