Menschenrechtsexperten: Österreich bricht Flüchtlingsrecht

18. April 2012, 18:23
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Tschetschenische Flüchtlinge müssten oft trotz drohender Verfolgung in den Kaukasus zurückkehren

Wien - Der Anlass, jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen, sei die Behandlung der tschetschenischen Familie Gereev, sagt Anny Knapp von der Asylkoordination. Diese hatte sich - wie DER STANDARD berichtete - Dienstag vor einer Woche aufgrund eines unerwarteten Abschiebeversuchs der Kärntner Fremdenbehörden zugespitzt.

Acht Tage später sind die Gereevs weiter getrennt: Er nach einem Suizidversuch auf der Villacher Psychiatrie, sie und die vier Kinder im Wiener Familienabschiebezentrum Zinnergasse. Der Kinderpsychiater Ernst Berger will sie am Freitag besuchen, um die fünfjährige, traumatisierte Tochter neuerlich zu begutachten. Seine Kärntner Kollegen hatten dem Kind Nichtabschiebbarkeit beschieden - für die Landes-Fremdenbehörden unwichtig.

Die Abschiebung der Gereevs wird derzeit nur durch den Beschluss des Innenministeriums aufgehalten, die Familie nicht getrennt nach Russland zu bringen. Dort würde dem Vater laut seinen Angaben Verfolgung drohen. Doch das schätzen die Asylbehörden als "unglaubwürdig" ein.

"Grundsätzliches Misstrauen"

In Asylverfahren von Tschetschenen - 2011 stellten sie 2314 neue Anträge - sei das inzwischen an der Tagesordnung, kritisierte die Anwältin und Obfrau der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, am Mittwoch vor der Presse: "Da werden aktuelle Länderberichte herangezogen, in denen steht: Ja, in Tschetschenien wird nach wie vor Menschenrecht gebrochen. Aber dann heißt es: In diesem einzelnen Fall ist die Gefährdung nicht glaubhaft."

Lorenz spricht von "grundsätzlichem Misstrauen bei Asylrichtern, dass Asylanträge von Tschetschenen missbräuchlich gestellt wurden". Die Folge, so Russland-Expertin und Autorin Susanne Scholl: Manch Schutzwürdiger werde nicht geschützt. Und zwar in bedenklichem Ausmaß, wie Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt und der Politikwissenschafter und Russland-Experte Hans-Georg Heinrich betonten: "Österreich bricht hier das Refoulement-Verbot."

Zentrale Bestimmung

Damit meinen sie das Prinzip der Nichtrückschiebung an Orte, wo Menschen Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohen: eine zentrale Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Umgang mit Flüchtlingen aus der Kaukasus-Republik werde es nur ungenügend respektiert.

"Das ist unrichtig, das Refoulement-Verbot wird durchaus beachtet" reagiert darauf Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Jeder Einzelfall werde gründlich geprüft: Eine immer komplexere Prozedur, weil sich "die dortigen Verhältnisse, vorsichtig eingeschätzt, positiv verändert haben". Und am Asylgerichtshof verwahrt sich Präsident Harald Perl gegen den Vorwurf prinzipiellen Asyl-Missbrauchsverdachts: " Unsere Richter haben keine vorgefasste Meinung." (bri, DER STANDARD, 19.4.2012)

  • Angst vor Repressalien und weiterer Verfolgung: Tschetscheninnen bei einer Demonstration auf dem Wiener Heldenplatz im Jahr 2009 nach der Ermordung ihres Landsmanns Umar Israilov.
    foto: heribert corn

    Angst vor Repressalien und weiterer Verfolgung: Tschetscheninnen bei einer Demonstration auf dem Wiener Heldenplatz im Jahr 2009 nach der Ermordung ihres Landsmanns Umar Israilov.

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