"Der Geldfluss ist der Tatort"

Österreichs Justiz erwartet sich durch Teamarbeit mit der Polizei bessere Zeiten. Wirtschaftsstraf­verfahren bleiben aber langwierig

Die österreichische Justiz wird in letzter Zeit immer häufiger wegen ihrer Langsamkeit kritisiert. Höhepunkt dieser Schelte ist wohl der Rüffel, den das Oberlandesgericht Wien (OLG) der Wiener Staatsanwaltschaft in Sachen Meinl-Verfahren verpasst hat. Das OLG rügte, dass in der Causa das Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt worden war. Das Verfahren gegen die Bank wegen der Verstrickung in umstrittene Aktienrückkäufe rund um die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) läuft schon seit Jahren. Mittlerweile hat der dritte Gutachter die Arbeit aufgenommen, kein Ende in Sicht.

Cross-Border-Zahlungen erschweren Spurensuche

Bundeskriminalamt (BKA) und Staatsanwaltschaft verteidigen nun die Arbeit von Ermittlern und Staatsanwälten. Wirtschaftsstrafverfahren seien in vielerlei Hinsicht komplizierter und langwieriger als klassische Straffälle wie Einbruchsdelikte oder Körperverletzung. "Schon bei der Suche nach der Tat fangen die Probleme an, oft ist sie durch das Fachwissen der beschuldigten Personen schwer nachweisbar", betont Walter Geyer, Leiter der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption, vor Journalisten. Zum Wissensvorsprung der Täter käme auch noch die durch grenzüberschreitende Zahlungsflüsse erschwerte Spurensuche. "Der Geldfluss ist der Tatort", erklärt Geyer. Leider sei die Öffnung von ausländischen Konten "extrem schwierig" und dauere mindestens vier bis sechs Monate. Und da eine Kontoeröffnung meist nach einer weiteren verlange, drehe sich das Zeitkarussell weiter.

Auch clevere Täter haben ihre Rechte

Hoffnung auf Besserung macht sich Geyer hier keine, die Rechte der Beschuldigten müssten in einem Rechtsstaat eben gewahrt werden. Auch wenn es einen bitteren Beigeschmack habe, wenn "ich auf der anderen Seite eine Off-Shore-Firma an einem Tag gründen kann". Zudem sehen sich Länder wie die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die aufgrund ihres Bankgeheimnisses oft (Zwischen-) Ziel verdächtiger Zahlungen sind, mit einer Flut von Amtshilfeansuchen nicht nur aus Österreich konfrontiert. Den Einwand, dass bewiesene elektronische Geldflüsse doch schneller zur Auskunft ausländischer Behörden führen müssten, lässt Franz Lang, Direktor des BKA, nicht gelten. Es handele sich in erster Linie um Vermutungen, die geprüft werden müssten, zudem "gibt es nach wie vor Menschen, die mit dem Geldkoffer unterwegs sind".

Viele Firmen und Privatpersonen, gegen die die Justiz ermittelt, haben aber für die langen Verfahren trotz aller Komplexität kein Verständnis. Die Meinl Bank beispielsweise klagt, dass die Beschuldigten "jahrelang ohne richterliches Urteil an den Pranger gestellt werden...Für einen modernen Rechtstaat ist dies nicht akzeptabel", sagte Bankvorstand Peter Weinzierl in einer Aussendung.

Polizei und Justiz - fast wie eine Firma

Schneller werden will man aber in der Ermittlungsarbeit selbst. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption allein 17 ständige Staatsanwälte und einige Wirtschaftsexperten. Letztere sollen die Abhängigkeit von Gutachtern mildern helfen. Zudem wurde mit der neuen Strafprozessordnung (StPO) die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. "Wir arbeiten fast wie in einer Firma", so Lang. Besonders stark zu spüren sei das bei den Sonderkommissionen (SoKo) im Rahmen von Großverfahren. "Hier arbeiten maximal 30 Ermittler mit der Staatsanwaltschaft zusammen", erklärt der BKA-Direktor. Momentan liefen sieben SoKos, darunter jene in den Causae Hypo-Alpe-Adria und Constantia/Buwog.

Die Kommissionen funktionierten sehr gut, müssten aber als Ziel der Beschuldigten herhalten. "Es gibt kaum mehr eine SoKo, wo nicht ein Ermittler angezeigt wird", so Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung für Wirtschafts- und Finanzkriminalität im BKA. Er nennt dabei vor allem die Fälle Hypo und Meinl. Es sei aber noch keine der Anzeigen erfolgreich gewesen. Für Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, lohnt sich die Mühe dennoch: "Es geht um die ordentliche Aufarbeitung von Verdachtsfällen. Die Meinl Bank beispielsweise ist bemüht, auch durch den Druck der Ermittler, Vergleiche (Anm. mit geschädigten Anlegern) zu erzielen".

Millionen an Material

Bleibt noch die Datenflut. Um dieser Herr zu werden, arbeitet man an eigener Analyse-Software. "Diese ist notwendig, alleine bei Constantia wurden 270 Terabyte (Anm. ein Terabyte sind 1024 Gigabyte, 270 Terabyte also rund 150 externe Festplatten) Daten sichergestellt", ächzt Lang. Das sind mehrere Millionen Seiten. Ähnlich die Causa Buwog, wo die sichergestellten Materialien aufgeblättert "die Ringstraße 40 Mal umrunden könnten". Neben besseren Auswertungs-Tools versucht man sich beim BKA ab Herbst an einem eigenen Post-Graduate-Lehrgang 'Cyber- und Wirtschaftskriminalität'.

Lob für Untersuchungsausschuss

Angesprochen auf den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss, wo es zum Teil um Sachverhalte geht, die Gegenstand laufender Strafverfahren sind, zeigt sich die exklusive Herrenrunde rundum zufrieden. "Es herrscht ein gutes Klima mit den Fraktionsführern", lobt Pilnacek den Ausschuss. Besonders freut ihn, dass sich die Politiker an das Gentleman's Agreement halten, wonach Kronzeugen von laufenden Verfahren (Anm. bspw. Gernot Schieszler in der Causa Telekom) nicht geladen werden. "Der Kronzeuge sollte im Lichte eines allfälligen Hauptverfahrens nicht befragt werden", meint der Sektionschef.

Weniger erfreut zeigt man sich mit der Immunität von Abgeordneten. Gegen jene kann erst ermittelt werden, wenn sie diese nicht mehr genießen, in der Regel mit dem Ausscheiden aus Regierung bzw. Nationalrat. "Das Anfangsstadium ist das entscheidende Stadium", bringt Geyer die Zeitkritikalität ins Treffen. Auch wenn Medienberichte bei mutmaßlichen Korruptionsfällen oft den Stein ins Rollen brächten, könne man dann nicht ermitteln.

Wann die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) angekündigte Whistleblower-Homepage kommt, auf der Arbeitnehmer anonym strafrechtlich relevante Missstände melden können, wollte Sektionschef Pilnacek nicht sagen. Man arbeite aber auch abseits der Website an einem effektiven Schutz von Informanten, betont Geyer. Üben will man sich auch in besserer Öffentlichkeitsarbeit. Ein Medienerlass werde derzeit überarbeitet. Pilnacek sieht die Justiz auf Schiene: "Geben Sie uns Zeit." (sos, derStandard.at, 18.4.2012)

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