"Der Geldfluss ist der Tatort"

Österreichs Justiz erwartet sich durch Teamarbeit mit der Polizei bessere Zeiten. Wirtschaftsstraf­verfahren bleiben aber langwierig

Die österreichische Justiz wird in letzter Zeit immer häufiger wegen ihrer Langsamkeit kritisiert. Höhepunkt dieser Schelte ist wohl der Rüffel, den das Oberlandesgericht Wien (OLG) der Wiener Staatsanwaltschaft in Sachen Meinl-Verfahren verpasst hat. Das OLG rügte, dass in der Causa das Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt worden war. Das Verfahren gegen die Bank wegen der Verstrickung in umstrittene Aktienrückkäufe rund um die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) läuft schon seit Jahren. Mittlerweile hat der dritte Gutachter die Arbeit aufgenommen, kein Ende in Sicht.

Cross-Border-Zahlungen erschweren Spurensuche

Bundeskriminalamt (BKA) und Staatsanwaltschaft verteidigen nun die Arbeit von Ermittlern und Staatsanwälten. Wirtschaftsstrafverfahren seien in vielerlei Hinsicht komplizierter und langwieriger als klassische Straffälle wie Einbruchsdelikte oder Körperverletzung. "Schon bei der Suche nach der Tat fangen die Probleme an, oft ist sie durch das Fachwissen der beschuldigten Personen schwer nachweisbar", betont Walter Geyer, Leiter der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption, vor Journalisten. Zum Wissensvorsprung der Täter käme auch noch die durch grenzüberschreitende Zahlungsflüsse erschwerte Spurensuche. "Der Geldfluss ist der Tatort", erklärt Geyer. Leider sei die Öffnung von ausländischen Konten "extrem schwierig" und dauere mindestens vier bis sechs Monate. Und da eine Kontoeröffnung meist nach einer weiteren verlange, drehe sich das Zeitkarussell weiter.

Auch clevere Täter haben ihre Rechte

Hoffnung auf Besserung macht sich Geyer hier keine, die Rechte der Beschuldigten müssten in einem Rechtsstaat eben gewahrt werden. Auch wenn es einen bitteren Beigeschmack habe, wenn "ich auf der anderen Seite eine Off-Shore-Firma an einem Tag gründen kann". Zudem sehen sich Länder wie die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die aufgrund ihres Bankgeheimnisses oft (Zwischen-) Ziel verdächtiger Zahlungen sind, mit einer Flut von Amtshilfeansuchen nicht nur aus Österreich konfrontiert. Den Einwand, dass bewiesene elektronische Geldflüsse doch schneller zur Auskunft ausländischer Behörden führen müssten, lässt Franz Lang, Direktor des BKA, nicht gelten. Es handele sich in erster Linie um Vermutungen, die geprüft werden müssten, zudem "gibt es nach wie vor Menschen, die mit dem Geldkoffer unterwegs sind".

Viele Firmen und Privatpersonen, gegen die die Justiz ermittelt, haben aber für die langen Verfahren trotz aller Komplexität kein Verständnis. Die Meinl Bank beispielsweise klagt, dass die Beschuldigten "jahrelang ohne richterliches Urteil an den Pranger gestellt werden...Für einen modernen Rechtstaat ist dies nicht akzeptabel", sagte Bankvorstand Peter Weinzierl in einer Aussendung.

Polizei und Justiz - fast wie eine Firma

Schneller werden will man aber in der Ermittlungsarbeit selbst. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption allein 17 ständige Staatsanwälte und einige Wirtschaftsexperten. Letztere sollen die Abhängigkeit von Gutachtern mildern helfen. Zudem wurde mit der neuen Strafprozessordnung (StPO) die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. "Wir arbeiten fast wie in einer Firma", so Lang. Besonders stark zu spüren sei das bei den Sonderkommissionen (SoKo) im Rahmen von Großverfahren. "Hier arbeiten maximal 30 Ermittler mit der Staatsanwaltschaft zusammen", erklärt der BKA-Direktor. Momentan liefen sieben SoKos, darunter jene in den Causae Hypo-Alpe-Adria und Constantia/Buwog.

Die Kommissionen funktionierten sehr gut, müssten aber als Ziel der Beschuldigten herhalten. "Es gibt kaum mehr eine SoKo, wo nicht ein Ermittler angezeigt wird", so Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung für Wirtschafts- und Finanzkriminalität im BKA. Er nennt dabei vor allem die Fälle Hypo und Meinl. Es sei aber noch keine der Anzeigen erfolgreich gewesen. Für Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, lohnt sich die Mühe dennoch: "Es geht um die ordentliche Aufarbeitung von Verdachtsfällen. Die Meinl Bank beispielsweise ist bemüht, auch durch den Druck der Ermittler, Vergleiche (Anm. mit geschädigten Anlegern) zu erzielen".

Millionen an Material

Bleibt noch die Datenflut. Um dieser Herr zu werden, arbeitet man an eigener Analyse-Software. "Diese ist notwendig, alleine bei Constantia wurden 270 Terabyte (Anm. ein Terabyte sind 1024 Gigabyte, 270 Terabyte also rund 150 externe Festplatten) Daten sichergestellt", ächzt Lang. Das sind mehrere Millionen Seiten. Ähnlich die Causa Buwog, wo die sichergestellten Materialien aufgeblättert "die Ringstraße 40 Mal umrunden könnten". Neben besseren Auswertungs-Tools versucht man sich beim BKA ab Herbst an einem eigenen Post-Graduate-Lehrgang 'Cyber- und Wirtschaftskriminalität'.

Lob für Untersuchungsausschuss

Angesprochen auf den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss, wo es zum Teil um Sachverhalte geht, die Gegenstand laufender Strafverfahren sind, zeigt sich die exklusive Herrenrunde rundum zufrieden. "Es herrscht ein gutes Klima mit den Fraktionsführern", lobt Pilnacek den Ausschuss. Besonders freut ihn, dass sich die Politiker an das Gentleman's Agreement halten, wonach Kronzeugen von laufenden Verfahren (Anm. bspw. Gernot Schieszler in der Causa Telekom) nicht geladen werden. "Der Kronzeuge sollte im Lichte eines allfälligen Hauptverfahrens nicht befragt werden", meint der Sektionschef.

Weniger erfreut zeigt man sich mit der Immunität von Abgeordneten. Gegen jene kann erst ermittelt werden, wenn sie diese nicht mehr genießen, in der Regel mit dem Ausscheiden aus Regierung bzw. Nationalrat. "Das Anfangsstadium ist das entscheidende Stadium", bringt Geyer die Zeitkritikalität ins Treffen. Auch wenn Medienberichte bei mutmaßlichen Korruptionsfällen oft den Stein ins Rollen brächten, könne man dann nicht ermitteln.

Wann die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) angekündigte Whistleblower-Homepage kommt, auf der Arbeitnehmer anonym strafrechtlich relevante Missstände melden können, wollte Sektionschef Pilnacek nicht sagen. Man arbeite aber auch abseits der Website an einem effektiven Schutz von Informanten, betont Geyer. Üben will man sich auch in besserer Öffentlichkeitsarbeit. Ein Medienerlass werde derzeit überarbeitet. Pilnacek sieht die Justiz auf Schiene: "Geben Sie uns Zeit." (sos, derStandard.at, 18.4.2012)

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24 Postings
Man wird sehen,

dass bei den ganzen anhängigen Sachen nichts raus kommen wird. Wer ein System absichtlich verkompliziert, hat sehr große Chancen, unbescholten zu bleiben. Stellt euch einfach mal vor: Global agierende Wirtschaftskanzlei mit 100 Rechtsanwälten und 200 Steuerrechtlern vs. einer Hand voll schlecht ausgebildeten Staatsanwälten und ein paar Wirtschaftsprüfern, die sonst nur KMUs betreuen.

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dabei wäre es so einfach. jedes ausländische unternehmen, dass im inland geschäfte machen, muss über ein inländisches bankkonto verfügen, über das die zahlungen zu leisten sind. danach können die beträge ja in die steueroasen verschoben werden.

aber es wäre ja zuuuu einfach und die kofferindustrie hätte wieder hochkonjunktur.

Was soll das bringen? Ich weiß dann wohin das Geld Österreich verlassen hat. Das weiß ich heute oft auch. Das Geld bleibt nur selten auf dem Konto sondern wird noch ein paar Mal weiterüberwiesen und das kann man damit überhaupt nicht verhindern.

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Ich brauche mich z.B. nicht über die Auskünfte über fremde Konten im Ausland kümmern, da mir der Kontoinhaber dann entsprechende Nachweise liefern muss. Kann er das nicht, dann ist das Geschäft als dubios zu bezeichnen und es sind alle Geldwäschebelange anzunehmen und die Gelder im Inland voll zu besteuern.

Dann überweise ich alle meine Auslandsüberweisungen über meine Auslandscashpoolingtochter und die Geschichte hat sich wieder. Das ist einfach dermassen leicht auszuhebeln, dass es mMn keinen Sinn hat.

Und was für Nachweise sollen denn geliefert werden? Für diese ganzen Geschichten gibts ja immer schöne Scheinrechnungen, die nicht einmal in Betriebsprüfungen aufgefallen sind. Bei der Schwemme an Meldungen, die ihr Vorschlag verursachen würde, würden diese erst recht wieder untergehen.

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sie denken zu kompliziert. wenn es nur 1e art der überweisung gibt, nämlich die über ein inländisches transferkonto, dann ist der geldfluss im inland nachvollziehbar. scheinrechnungen sind hier nicht das thema. man weis aber recht einfach wer von wem was bekommen hat. und das ist dann mit den tätigkeiten abzugleichen.
wenn sie als kleiner unternehmer zahlungen für dienstleistungen leisten, die nicht marktgerecht sind, dann haben sie schneller erklärungsbedarf als sonst wer. für die großen gelten halt andere gesetzte und da hilft nur transparenz.

gegen Cash, für Volksgeld!

nur mehr selbstverwaltetes Geld

- kein Staatsgeld, kein Staat, keine Kapitalistenklasse

liechtenstein soll endlich die unterlagen herausrücken

es ist ein skandal, dass der anwalt grassers folgenlos akten entwenden konnte!

Schon, aber wie wollen Sie Liechtenstein zur Herausgabe zwingen?

Was heist lange dauern? Liegt ja auf der Hand, dass es hier versucht wird möglichst viele "Verjährungen" zu erreichen, indem man erst mal Dinge klagt, die offensichtlich nicht falsch gemacht wurden.
Der Steuerzahler ist der Dumme!

Die Verjährung ist während der laufend Ermittlung gehemmt!

parallel läuft ja die anzeige der staatsanwaltschaft. man wird sehen, was dabei herauskommt. dort kann sich nämlich grasser nicht der aussage entschlagen, wenn es um seine "freunderlwirtschaft" geht.

Im Fall Kampusch schreit man nach Hilfe seitens FBI, warum nicht in der Wirtschaftskriminalität????

ehrlichen antwort? weil sich die fpö hüten wird....

...

kannst du gar nicht oeffnen eine konto auf andere namen (alter mafiatrick).

...

gehst du zu diese las vegas: gibst du heiraten, hast du doppelte name. machst du zuhause scheidung. gehst du japan. machst du heiraten. lasst du dich scheiden in land von deine frau. so du hast gegeben konzerne machen migration mit deine land und politiker, was gehoert ihnen: gar nichts und strafen wegen gruppenbetrug. immer so lange geht diese sache bis welt ist ganz gleich. habe ich dir erklaert alte nazi von steuerbehoerde meint er kann missbrauchen leute wenn sie bekommen rassistisches service in bank hier?

DIE POLIZEI UND DIE JUSTIZ DAS IST EINE GEMEINSAMKEIT

genau diese bestaendige unermuiedliche Zusammenarbeit ist eines der Probleme der oesterreichischen Justiz. In gewollter blinder Vertrautheit gibt es keine gegenseitige Kontrolle. Luegende Polizisten, Gendarmen treten als Beweis fuer zusammengelogene Anklagen der Staatsanwaltschaft auf. Ein Gendarm, der vor Gericht seine eigene Unterschrift nicht mehr kennt, weil er sie unter ein verleumdendes von ihm kreiertes Beweisstueck gesetzt hat. Der Richter, sieht darin kein Fehlverhalten sondern nur die wohlkoordinierte Zusammenarbeit in der amtlichen Kriminalitaetserzeugung. Die Justiz der Freund und Helfer der Polizei! Ich frag den Pendler, ob diese Zustaende in Oesterreich noch aerger werden: http://www.youtube.com/user/00derpendler

und Pilnacek, der Wolf im Schafspelz, ist die "schwarze" emminenz! Wieviel wußte er eigentlich?

was ist mit yline? Immerhin schon zwölf Jahre her. Weiß jemand, ob die Ermittlungen schon eingestellt wurden?

gut, dass Sie mich daran erinnern. fast hätte ich es vergessen. grassers papa konnte da mitkassieren ...

Die Anklage gegen gut 10 Leute soll heuer 'noch' erhoben werden.

...

nicht naiv sein: die opfer werden nicht gehoert und es wird ihnen eingeredet ihre anliegen seien abstrakt, weil die justiz arbeiten muss. am ende steht eine datensammlung, von der jeder weiss was sie aussagt ausser die justiz. naemnlich dass die justiz korrupt ist und die wahrheit und perfekte liestung in 10% der faelle zufaellig bringt und das ueber die lebenszeit und die generationen hinweg.

Tut mir leid, aber was haben Herr Pilnacek und Konsorten schon zustandegebracht?
Nichts, außer nichtssagende Beiträge zu Diskusionen.
So ist halt der momentane Stand.
Kein Vertrauen mehr, daß sich zukünftig wirklich was ändert - weder in der Politik noch in der Justiz.

Pleischl, Plnacek, Planetta

alle wollten nur das Beste!

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