Bundesheer ortet bei Linzer FPÖ-Chef Nähe zu Rechtsextremismus

18. April 2012, 16:23
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Grüne und Mauthausen-Komitee fordern Rücktritt - Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer "eine Gefahr für die militärische Sicherheit"

Linz/Wien - Die Diskussion um den Linzer Sicherheitsstadtrat und FPÖ-Chef Detlef Wimmer und seine militärische Zuverlässigkeit ist am Mittwoch weitergegangen. "News" zitierte dazu aus einer Akte des Abwehramtes zu Wimmers Kontakten zu Proponenten verfassungsfeindlicher Organisationen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger und das Mauthausen-Komitee forderten daraufhin seinen Rücktritt. Wimmer sieht keinen Grund.

Vor einer Woche hatte "News" berichtet, Wimmer sei aus militärischen Gründen aus dem Milizstand entordert und in den Reservestand versetzt worden. Das bestätigte das Bundesheer. Laut jüngster Ausgabe von "News" hat das Abwehramt 2007 Wimmer wegen einer verdichteten Verdachtslage zu einem möglichen Naheverhältnis zu Personen im Bereich Rechtsextremismus befragt. Dabei hätten seine Angaben nicht den Tatsachen entsprochen. Es sei nachgewiesen worden, dass er Kontakt zu "Proponenten verfassungsfeindlicher Organisationen unterhält", die "das Bundesheer als Verbreitungsbasis ihrer Ideologie und Nährboden für Rekrutierungsmaßnahmen zu nutzen versuchen".

Distanz zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen fehlt

In dem aus dem Jänner 2008 stammenden Schreiben des Abwehramtes - nachdem Wimmer die Beschwerdekommission des Bundesheeres angerufen hatte -, heiße es weiter: "Sowohl die teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen als auch die Bekundung des Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen dieser Organisationen zu teilen, lassen eine erforderliche Distanz zur Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen." Es bestünden daher "objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte", dass von Wimmer "eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht".

Wimmer wiederholte in einer Stellungnahme, laut Bescheid sei er aus mangelndem Bedarf von seiner Pflicht, weitere Übungstage beim Heer zu leisten, befreit worden. Von einer "Verlässlichkeitsprüfung" sei in dem Bescheid nicht die Rede. Er kritisierte, dass geheime Akten des Verteidigungsministeriums öffentlich gemacht worden seien und wertet das als parteipolitische Attacke. Er habe im Wahlkampf 2009 und auch davor beim Bundesheer kein Hehl daraus gemacht, dass er nach dem Verbotsgesetz angeklagte Personen des Bundes freier Jugend (BfJ) persönlich kenne und diese für unbescholten halte, was der Oberste Gerichtshof auch bestätigt habe. Er sei aber kein Mitglied des BfJ gewesen.

Wimmer: Kein Grund für Rücktritt

Einen Rücktritt lehne er ab, im Gegenteil: Er sehe sich in seiner politischen Arbeit für Österreich bestärkt durch die nunmehrige Veröffentlichung von Geheim-Akten. Das sei einer Republik, wie er sie sich vorstelle, "unwürdig". Die Attacke von den Grünen verstehe er nicht, diese hätten, wissend von seinen Kontakten, der Geschäftsverteilung im Linzer Stadtsenat zugestimmt. Das Mauthausen-Komitee sei wohl verärgert, weil es in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihm zu einem Vergleich gekommen sei, der es Geld gekostet habe. (APA)

  • Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) denkt nicht an Rücktritt, er fühle sich in seiner politischen Arbeit für Österreich bestärkt.
    foto: fpö

    Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) denkt nicht an Rücktritt, er fühle sich in seiner politischen Arbeit für Österreich bestärkt.

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