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Der Beschluss
Wien - Die Reform der Vergabe von Diplomatenpässen lässt weiter auf sich warten. Völlig überraschend wurde diese Vorlage im heutigen Innenausschuss vertagt und kann somit nicht wie geplant bei der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats beschlossen werden. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sieht sich als Motor der Verschiebung, sei es doch sein Antrag gewesen, wegen dem die Materie verschoben wurde.
Zweifelsfragen vermeiden
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl begrüßte ausdrücklich die einstimmige Vertagung, da diese die Möglichkeit schaffe, "diese sensible Angelegenheit" noch präziser zu gestalten und mögliche Zweifelsfragen zu vermeiden. Als Beispiel nannte Pendl in einer Aussendung die Wahlbeobachtung durch Abgeordnete im Auftrag internationaler Organisationen in Ländern mit zum Beispiel schwierigen und umstrittenen Menschenrechtssituationen.
Kritik von Westenthaler
Westenthaler wiederum kritisierte, dass die Regierungsvorlage etwa vorgesehen habe, dass sich bei der Vergabe von Diplomatenpässen an Regierungsmitglieder samt Ehegatten nichts ändere und darüber hinaus "über die Hintertür" willkürlich von der Regierung Beauftragte in den Besitz von Diplomatenpässen kommen könnten.
Nachem im Jänner bekannt geworden war, dass in Österreich sehr viele Diplomatenpässe im Umlauf sind und auch Ex- und Nicht-Politiker dieser Dokumente haben, beschloss die Regierung dieses Privileg abzuschaffen. Künftig sollen nur Bundespräsidenten, die Präsidenten bzw. Vizepräsidenten von National- und Bundesrat, von Höchstgerichten und Rechnungshof, Regierungsmitglieder, Volksanwälte, leitende Mitarbeiter des Außenministeriums und Diplomaten diesen speziellen Pass bekommen. Auch Ehepartner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Mitarbeiter in Botschaften und internationalen Organisationen erhalten einen Sonderpass. (APA, 18.4.2012)
nun ja; das sollte man doch ein bisschen Einsicht haben:
jetzt vor der Reisezeit kann man doch die Vollsamsonites nicht neben sich in der Warteschlange erwarten...oder umgekehrt...
Ausgenommen von diesem Statement ist natürlich der schöne Uwe aus Mühldorf.
Sofortiger Einzug ALLER aktuell im Umlauf befindlicher Diplomatenpässe bei Zug-um-Zug-Neuausstellung für die Berechtigten.
Berechtigung zum Besitz eines Diplomatenpasses für...
- Botschafter und hochrangiges Botschaftspersonal
- Bundespräsident
- Regierungsmitglieder (Kanzler + Vize, Minister, evtl. Staatssekretäre)
- enge Familienangehörige oben genannter (Kinder, (Ehe-)PartnerIn)
Vielleicht noch ein, zwei Funktionen, die ich jetzt vergessen habe, das war's dann auch schon.
Ausnahmefälle in Form von zeitlich begrenzten Pässen.
Empfindliche (!) Strafen bei Nichtrückgabe eines bestehenden Diplomatenpasses.
Die jetzige "Argumentation" ist Augenauswischerei, nix weiter - wozu also das lange Herumeiern?
Ich sehe nicht ein was Ehe Partner und Kinder auf offiziellen Auslandsterminen zu suchen haben. Es handelt sich hier um einen bezahlten Geschäftstermin im Namen der Republik, eine Ablenkung durch Ehepartner ist nicht erwünscht. Aber es ist ja so jämmerlich, nicht einmal so eine Kleinigkeit bekommt unsere Regierung auf die Reihe.
der liebling aller schwiegermütter kann noch immer mit dem geldkoffer ohne kontrollen befürchten zu müssen
grenzenlos reisen.
am rande: wie behält der eigentlich einen überblick über sein verstreutes vermögen (das ihm nach seinen angaben gar nicht gehört, er darf nur die früchte genießen)?
damit können nicht wenige "diplomaten" ihr armseliges selbstbewußtsein weiter aufrecht halten. möglicherweise fühlen sich da ja so manche echt kastriert, wenn ihre diplomatenpässe eingezogen werden und sie mit einem schlag zu ganz normalen sterblichen werden.
regiert von Politikern mit vielen Freunden und engen Seilschaften
kein wunder das da so viele Pässe im Umlauf sind
deshalb sollte man endlich aufhören diese Politiker zu wählen, sofern man zumindest versuchen möchte diesem Land ansatzweise etwas zu ändern..
Wird wohl notwendig geworden sein, wegen der neuen Steuerregelung mit der Schweiz und bald auch Liechtenstein. Unsere Politiker bzw. die Leute dahinter brauchen die Pässe noch a bissi länger, um alles ins Trockene zu bringen.
Weidmanns Heil, Hr. Graf!
spindi: du werner das is jetzt aber blöd wegen der pässe, wär doch schad wenn unsere freunderl auch noch auf dieses privileg verzichten sollten - i frag di auf was hinauf! , hast a idee?
werner: red mit denen von der opposition, denen ists bestimm a lieber wenn noch alle bisserl bequemer reisen dürfen und wenns´d wen findest der dagegen ist, schiebt sich die sache auf und wir haben das leidige thema wieder mal auf längere zeit verschoben und schuld san dann eh die anderen.
spindi: du petzi, es warad wegen die pässe könntest ned...., das tät uns ja allen helfen.
...aber wie man ein gesetz einbringt, könnte man ihnen schon einmal erklären. oder das ressort als ganzes einfach auflassen. bei spindi würde das vermutlich bis 2013 niemandem mehr auffallen.
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