Neuregelung von Diplomatenpässen verschoben

  • Der Beschluss
    foto: apa/tatic

    Der Beschluss

Zweifelsfragen sollen vermieden werden - BZÖ kritisiert mögliche "Hintertür" in Vorlage

Wien - Die Reform der Vergabe von Diplomatenpässen lässt weiter auf sich warten. Völlig überraschend wurde diese Vorlage im heutigen Innenausschuss vertagt und kann somit nicht wie geplant bei der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats beschlossen werden. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sieht sich als Motor der Verschiebung, sei es doch sein Antrag gewesen, wegen dem die Materie verschoben wurde.

Zweifelsfragen vermeiden

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl begrüßte ausdrücklich die einstimmige Vertagung, da diese die Möglichkeit schaffe, "diese sensible Angelegenheit" noch präziser zu gestalten und mögliche Zweifelsfragen zu vermeiden. Als Beispiel nannte Pendl in einer Aussendung die Wahlbeobachtung durch Abgeordnete im Auftrag internationaler Organisationen in Ländern mit zum Beispiel schwierigen und umstrittenen Menschenrechtssituationen.

Kritik von Westenthaler

Westenthaler wiederum kritisierte, dass die Regierungsvorlage etwa vorgesehen habe, dass sich bei der Vergabe von Diplomatenpässen an Regierungsmitglieder samt Ehegatten nichts ändere und darüber hinaus "über die Hintertür" willkürlich von der Regierung Beauftragte in den Besitz von Diplomatenpässen kommen könnten.

Nachem im Jänner bekannt geworden war, dass in Österreich sehr viele Diplomatenpässe im Umlauf sind und auch Ex- und Nicht-Politiker dieser Dokumente haben, beschloss die Regierung dieses Privileg abzuschaffen. Künftig sollen nur Bundespräsidenten, die Präsidenten bzw. Vizepräsidenten von National- und Bundesrat, von Höchstgerichten und Rechnungshof, Regierungsmitglieder, Volksanwälte, leitende Mitarbeiter des Außenministeriums und Diplomaten diesen speziellen Pass bekommen. Auch Ehepartner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Mitarbeiter in Botschaften und internationalen Organisationen erhalten einen Sonderpass. (APA, 18.4.2012)

Share if you care