Neuregelung von Diplomatenpässen verschoben

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Zweifelsfragen sollen vermieden werden - BZÖ kritisiert mögliche "Hintertür" in Vorlage

Wien - Die Reform der Vergabe von Diplomatenpässen lässt weiter auf sich warten. Völlig überraschend wurde diese Vorlage im heutigen Innenausschuss vertagt und kann somit nicht wie geplant bei der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats beschlossen werden. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sieht sich als Motor der Verschiebung, sei es doch sein Antrag gewesen, wegen dem die Materie verschoben wurde.

Zweifelsfragen vermeiden

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl begrüßte ausdrücklich die einstimmige Vertagung, da diese die Möglichkeit schaffe, "diese sensible Angelegenheit" noch präziser zu gestalten und mögliche Zweifelsfragen zu vermeiden. Als Beispiel nannte Pendl in einer Aussendung die Wahlbeobachtung durch Abgeordnete im Auftrag internationaler Organisationen in Ländern mit zum Beispiel schwierigen und umstrittenen Menschenrechtssituationen.

Kritik von Westenthaler

Westenthaler wiederum kritisierte, dass die Regierungsvorlage etwa vorgesehen habe, dass sich bei der Vergabe von Diplomatenpässen an Regierungsmitglieder samt Ehegatten nichts ändere und darüber hinaus "über die Hintertür" willkürlich von der Regierung Beauftragte in den Besitz von Diplomatenpässen kommen könnten.

Nachem im Jänner bekannt geworden war, dass in Österreich sehr viele Diplomatenpässe im Umlauf sind und auch Ex- und Nicht-Politiker dieser Dokumente haben, beschloss die Regierung dieses Privileg abzuschaffen. Künftig sollen nur Bundespräsidenten, die Präsidenten bzw. Vizepräsidenten von National- und Bundesrat, von Höchstgerichten und Rechnungshof, Regierungsmitglieder, Volksanwälte, leitende Mitarbeiter des Außenministeriums und Diplomaten diesen speziellen Pass bekommen. Auch Ehepartner und Kinder des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Mitarbeiter in Botschaften und internationalen Organisationen erhalten einen Sonderpass. (APA, 18.4.2012)

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nun ja; das sollte man doch ein bisschen Einsicht haben:
jetzt vor der Reisezeit kann man doch die Vollsamsonites nicht neben sich in der Warteschlange erwarten...oder umgekehrt...
Ausgenommen von diesem Statement ist natürlich der schöne Uwe aus Mühldorf.

Neuregelung von Diplomatenpässen verschoben

Schafft es der Grasser sonst nicht rechtzeitig, alle Spuren zu verwischen?

The same procedure as every year!

1. Es wird etwas aufgedeckt!
2. Geschrei
3. Sofortige Änderung wird angekündigt
4. Nichts ändert sich
5. Das ist Österreich

Ich verstehe nicht, wo das Problem ist:

Sofortiger Einzug ALLER aktuell im Umlauf befindlicher Diplomatenpässe bei Zug-um-Zug-Neuausstellung für die Berechtigten.

Berechtigung zum Besitz eines Diplomatenpasses für...
- Botschafter und hochrangiges Botschaftspersonal
- Bundespräsident
- Regierungsmitglieder (Kanzler + Vize, Minister, evtl. Staatssekretäre)
- enge Familienangehörige oben genannter (Kinder, (Ehe-)PartnerIn)

Vielleicht noch ein, zwei Funktionen, die ich jetzt vergessen habe, das war's dann auch schon.

Ausnahmefälle in Form von zeitlich begrenzten Pässen.

Empfindliche (!) Strafen bei Nichtrückgabe eines bestehenden Diplomatenpasses.

Die jetzige "Argumentation" ist Augenauswischerei, nix weiter - wozu also das lange Herumeiern?

Bis auf Kinder und Ehepartner stimme ich Ihnen zu!

Ich sehe nicht ein was Ehe Partner und Kinder auf offiziellen Auslandsterminen zu suchen haben. Es handelt sich hier um einen bezahlten Geschäftstermin im Namen der Republik, eine Ablenkung durch Ehepartner ist nicht erwünscht. Aber es ist ja so jämmerlich, nicht einmal so eine Kleinigkeit bekommt unsere Regierung auf die Reihe.

D.h. ihrer Meinung nach muss die Famiele von z.B. einem Botschafter in AUT bleiben? Bitte mitdenken...

gott sei dank

der liebling aller schwiegermütter kann noch immer mit dem geldkoffer ohne kontrollen befürchten zu müssen
grenzenlos reisen.
am rande: wie behält der eigentlich einen überblick über sein verstreutes vermögen (das ihm nach seinen angaben gar nicht gehört, er darf nur die früchte genießen)?

jetzt lassts den promis und den reichen doch ihre pässe, dafür tanzen sie auch für euch jeden freitag abend im fernsehen

Nach der Anzahl der Diplomatenpässe müsste fast jeder Dorfbürgermeister einen haben!r

eh klar - da geht es um erschwindelte privilegien für ein paar hohe tiere

die sind schwer zu beseitigen, ohne die privilegierten herr- und frauschaften vor den kopf zu stoßen.
unserer regierung mangelt es an cojones.

typisch österreichische lösung - verschleppen

damit können nicht wenige "diplomaten" ihr armseliges selbstbewußtsein weiter aufrecht halten. möglicherweise fühlen sich da ja so manche echt kastriert, wenn ihre diplomatenpässe eingezogen werden und sie mit einem schlag zu ganz normalen sterblichen werden.

Österreich ist halt ein kleines land..

regiert von Politikern mit vielen Freunden und engen Seilschaften

kein wunder das da so viele Pässe im Umlauf sind

deshalb sollte man endlich aufhören diese Politiker zu wählen, sofern man zumindest versuchen möchte diesem Land ansatzweise etwas zu ändern..

Vergeßt die Kirchen"fürsten" nicht

Die Kinder von Pfaffen kriegen sicher auch einen, damit sie mit dem Pappi zur nächsten Synode fahren können.

Der einzige österreichische Bischof, den ich kenne, hat sicher keinen.

Eine Krähe pickt der anderen nicht die Augen aus

Wird wohl notwendig geworden sein, wegen der neuen Steuerregelung mit der Schweiz und bald auch Liechtenstein. Unsere Politiker bzw. die Leute dahinter brauchen die Pässe noch a bissi länger, um alles ins Trockene zu bringen.

Weidmanns Heil, Hr. Graf!

Absurdistan

Was wirklich wundert ist die noch vorhandene Loyalität der Masse. Warum hier noch jemand mitmacht, Steuern, Gebühren und Strafen zahlt. Das mindeste wäre passiver Widerstand.

Ich mache sogar aktiven Widerstand und zwar 2013 mit den Piraten.

Was Besseres fällt mir leider auch nicht ein

reine fiktion

spindi: du werner das is jetzt aber blöd wegen der pässe, wär doch schad wenn unsere freunderl auch noch auf dieses privileg verzichten sollten - i frag di auf was hinauf! , hast a idee?
werner: red mit denen von der opposition, denen ists bestimm a lieber wenn noch alle bisserl bequemer reisen dürfen und wenns´d wen findest der dagegen ist, schiebt sich die sache auf und wir haben das leidige thema wieder mal auf längere zeit verschoben und schuld san dann eh die anderen.
spindi: du petzi, es warad wegen die pässe könntest ned...., das tät uns ja allen helfen.

gerade spinelegger und mikl sind ja mit ihrem ressort ohnehin heillos überfordert

...aber wie man ein gesetz einbringt, könnte man ihnen schon einmal erklären. oder das ressort als ganzes einfach auflassen. bei spindi würde das vermutlich bis 2013 niemandem mehr auffallen.

schnell schnell hatsche

schnell
dann kannst noch als diplomat
zu deinen abstrusen freunden fahren.

So isses.

Manche Sachen gehen halt schneller (zB Halbierung der staatlichen Prämie bei Bausparkassenverträgen), andere Sachen eben langsamer.

"Jetzt sagts einmal: ist in den Medien überhaupt noch etwas vom Skandal mit den Diplomatenpässen zu lesen?"
"Nicht dass ich wüsste..."
"Hm... Thema vertagt!"

Verschoben auf unbestimmte Zeit. Ähnlich wie die Verteilung.

toll, einfach nur toll! *sarkasmus*

... da braucht wohl jemand (mit guten beziehungen) noch paar monate mehr um seine schäfchen unkontrolliert ins trockene zu bringen.

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