Wien - Der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) fordern angesichts der nahenden Finanzausgleichsverhandlungen finanzielle Anreize für die verstärkte Zusammenarbeit und Fusion von Gemeinden. Außerdem forderte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Mittwoch eine Reform der Grundsteuer sowie die Umsatzsteuer-Befreiung für Schulbauten. Das Sparpaket wird laut einer KDZ-Prognose zwar für eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen sorgen, allerdings unter dem Vorkrisenniveau.

Reform des Transfersystems

Beim nächsten Finanzausgleich wünscht sich KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald eine Reform des Transfersystems. Derzeit würden Kleingemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern bevorzugt, kritisierte Biwald. Damit hätten diese Gemeinden oft eine höhere Finanzkraft als größere Kommunen mit zentralörtlichen Zusatzaufgaben. Außerdem nennt Biwald Kostenvorteile von mittleren Gemeinden zwischen 2.500 und 10.000 Einwohnern: Laut KDZ müssen sie nur knapp über 200 Euro pro Kopf für die Verwaltung ausgeben, die Kleingemeinden aber bis zu doppelt so viel.

"Es werden derzeit über das Transfersystem Strukturen erhalten, die relativ hohe Ressourcenverbräuche haben", kritisiert Biwald und plädiert dafür, "dass strukturkonservierende Gemeinden bestimmte Förderungen nicht mehr bekommen". So sorge die automatische Abgangsdeckung der Länder dafür, dass einige Gemeinden wenig Motivation hätten, über Kooperationen oder Fusionen nachzudenken. Als Positivbeispiel nennt er Oberösterreich, wo das Land kooperationswilligen Gemeinden einen Teil der Landesumlage erlasse.

"Man muss sich drübertrauen"

Städtebund-Generalsekretär Weninger verweist auf positive Erfahrungen mit Gemeindefusionen in der Schweiz. Man müsse sich nur "drübertrauen".

Außerdem fordert Weninger die Regierung auf, das Sparpaket in einem für Gemeinden wichtigen Punkt zu entschärfen: Schulbauten sollen demnach weiterhin von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen bleiben. Andernfalls würden sich Investitionen in diesem Bereich um 60 bis 100 Mio. Euro verteuern, befürchtet der Generalsekretär der SPÖ-dominierten Städtevertretung. Weiters plädiert er für eine Grundsteuerreform, die den Gemeinden 25 Prozent Mehreinnahmen (rund 150 Millionen Euro) bringen könnte. Den von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gewünschten unbefristeten Stabilitätspakt lehnt er ab.

Finanzsituation entspannt sich

Insgesamt hat sich die Finanzsituation der Gemeinden durch das Sparpaket entspannt, zeigt die KDZ-Analyse. Demnach stabilisiert sich der für Investitionen zur Verfügung stehende Finanzüberschuss in den kommenden Jahren bei rund 11 Prozent der Einnahmen, nachdem er zwischenzeitlich auf bis zu sieben Prozent eingebrochen war. Das Vorkrisenniveau von bis zu 15 Prozent wird allerdings vorerst nicht erreicht. Die Einnahmen steigen demnach bis 2016 auf 15,97 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 14,408 Milliarden Euro.

Die Zahl der "Abgangsgemeinden" wird damit auf bis zu 30 Prozent sinken. Als Problem sieht Biwald aber, dass die Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder (u.a. für Sozialhilfe und Krankenhäuser) nach wie vor deutlich schneller steigen (um 4,8 Prozent) als die Einnahmen (2,9 Prozent). Er plädiert daher für eine Entflechtung der Transfers beim nächsten Finanzausgleich. (APA, 18.4.2012)