Ramallah - Die palästinensische Führung ist offenbar entschlossen, bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Status eines Nichtmitgliedstaates zu beantragen, mit dem sie Zugang zu sämtlichen wichtigen internationalen Organisationen und zum Internationalen Gerichtshof ebenso wie zum Internationalen Strafgerichtshof bekäme. Das deutete laut Medienberichten der Unterhändler und Ex-Minister Mohammed Shtaye nach der am Dienstag erfolgten Übergabe eines Schreibens von Präsident Mahmoud Abbas an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem an. Die Aufwertung Palästinas zu einem Beobachterstaat (Observer State) durch Beschluss einer großen Mehrheit der UNO-Mitglieder könnte durch keine Vetomacht verhindert werden und wäre nach Auffassung von Völkerrechtsexperten implizit die internationale Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit.

Keine Einigung über Vollmitgliedschaft

Über den im Vorjahr dem Weltsicherheitsrat vorgelegten palästinensischen Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft gibt es keine Übereinstimmung. Er wird von acht der 15 Mitglieder befürwortet. Erforderlich wäre die Zustimmung von neun Mitgliedern, wobei die USA für diesen Fall ihr Veto in Aussicht gestellt hatten. Sicher ist den Palästinensern aber eine breite Mehrheit in der Generalversammlung für einen heraufgestuften Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat, wie ihn der Vatikan besitzt. Palästina wurde bereits Vollmitglied der UNO-Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation (UNESCO).

Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad hatte das angekündigte Treffen mit Netanyahu in Jerusalem am Dienstag in letzter Minute absagen lassen. Seit 2010 ist der Friedensprozess wegen der Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen. Abbas hatte Netanyahu jüngst vorgeworfen, die palästinensische Selbstverwaltung zu zerstören. (APA, 18.4.2012)