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In der Kritik: Der Tiroler Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Bodenseer.
Wien/Innsbruck - Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe des Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer (ÖVP) hat für Rückrittsaufforderungen und Kritik gesorgt. Parteichef Michael Spindelegger wies die Forderung mit den Worten "Ich kommentiere nicht jeden Blödsinn" zurück. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sagte im Gespräch mit derStandard.at zu der Causa: "Es handelt sich um eine private Einzelmeinung des Jürgen Bodenseer, die in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben einer wirtschaftlichen Interessenvertretung steht. Ich stehe voll zu den Bestimmungen des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention." Bodenseer wurde am Dienstag zum fünften Mal als Chef des Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundes wiedergewählt.
"Zu weit gegangen"
Am Mittwochnachmittag ruderte Bodenseer schließlich zurück. Er wolle nun doch nicht mehr die Todesstrafe wiedereinführen, sondern habe sich "durch die aktuelle Berichterstattung zu dieser Äußerung hinreißen lassen, die sicherlich zu weit gegangen ist", zitierte die Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" aus einem ihm zugeschriebenen Posting im Forum von TT.com. Er bedauere die Irritationen, die er mit diesem privaten Facebook-Eintrag ausgelöst habe.
Er habe den Eintrag aus einem emotionalen Impuls heraus getätigt, so Bodenseer. Er verwies auf die Beeinflussung durch "familiäre Vorfälle" und betonte, dass es sich um seine subjektive und persönliche Meinung gehandelt habe. "Die Äußerungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit meinen politischen Funktionen und sind auch von mir alleine zu verantworten." Selbstverständlich kenne und respektiere er die geltende verfassungsrechtliche Lage in Österreich, erklärte Bodenseer.
SPÖ für Rücktritt
Zuvor hatten Vertreter der Tiroler SPÖ Bodenseer am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert. Der ÖVP-Politiker habe offenbar die Aufklärung verschlafen, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Christine Mayr in einer Aussendung. "Hammurabis Auge um Auge - Zahn um Zahn lässt grüßen", kommentierte Mayr die Bodenseer-Forderung. Er sei rücktrittsreif. Die Abschaffung der Todesstrafe sei "ein Meilenstein in der menschlichen Kulturgeschichte, sie ist ein zivilisatorischer Fortschritt." Sie zu hinterfragen zeuge von einem sehr bedenklichen Weltbild. Bodenseer sei wohl seine mangelnde Medienpräsenz zu Kopf gestiegen. Jetzt versuche er verkrampft, unter allen Umständen und sei es "mit noch so peinlichen Aussagen", wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
"Mangel an Intelligenz"
Der geschäftsführende Tiroler ÖGB-Vorsitzende Otto Leist (SPÖ) sah in der "Todesstrafen-Meldung" nur "ein weiteres trauriges Kapitel im dicken Buch der entbehrlichen Bodenseer-Äußerungen". Bodenseer mangle es an sozialer Kompetenz und Intelligenz. Die letzte Meldung habe das Fass zum Überlaufen gebracht und lasse Rufe nach einem Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer Tirol nur noch lauter werden. "Wir brauchen auch in Tirol eine verlässliche Sozialpartner-Vertretung statt eines populistischen und antiquierten Mannes von vorgestern", meinte Leist.
Auch Grüne Wirtschaft für Rücktritt
Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, forderte Bodenseer in einer Aussendung ebenfalls zum Rücktritt auf. "Dass ein Wirtschaftskammer-Präsident und hochrangiger ÖVP-Politiker die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert, ist einzigartig und absolut unerträglich", so Plass.
Auch die Tiroler Landessprecherin der Grünen Wirtschaft, Angelika Hörmann, ist empört. "Damit hat Bodenseer bewiesen, dass er entweder charakterlich oder intellektuell nicht in der Lage ist, Vertreter der Tiroler UnternehmerInnen zu sein", so Hörmann. Es sei "vollkommen unverständlich", dass der Tiroler Wirtschaftsbund Bodenseer Dienstagabend in seinem Amt bestätigt habe.
BZÖ-Koordinator Markus Fauland lehnte in einer Aussendung die Forderung nach der Todesstrafe ebenfalls ab. In den USA zeige sich, dass diese nicht abschreckend wirke. Das BZÖ fordert stattdessen eine Verschärfung des Strafrechts. (APA/red, derStandard.at, 18.4.2012)
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ist mir eigentlich egal was er "emotionsgetrieben" sagt, dann doch nicht so gemeint hat etc. Bedenklich finde ich viel mehr die Tatsache,dass dieser "Fehltritt aus mitteleuropäischer Sicht" Kommentare nach sich zieht,die mindestens ebenso geistreich sind (sofort zurücktreten,er wollte Menschen umbringen etc, Politikerschw...).Auch wenn die Äusserung nicht jedem passt (inkl. meiner Wenigkeit),so denke ich doch,dass jeder schon mal etwas grenzwertiges gesagt oder getan hat. Eine emotionale Entgleisung sollte nicht autom. mit einer Grundeinstellung gleichgesetzt werden und mit ein wenig Verstand zumindest weniger emotional kommentiert werden.Gilt natürlich nicht für alle perfekten Mitbürger unter uns, die Äusserungen nie bereuen ;-))
Es ist immer wieder bewundernswert, mit welcher Leichtigkeit sich solche Menschen aus ihrer Verantwortung zu stehlen versuchen!
"Es tut ihm ja eh leid", "es war ja gar nicht so gemeint", "es war ja nur eine private Meinungsäußerung" (die halt leider versehentlich in die Öffentlichkeit gelangt ist), "es handelt sich ja eh nur um meine subjektive und persönliche Meinung"... Allein für diese Rechtfertigungs- und Verteidigungsstrategie gehört er sofort aus allen politischen Ämtern gejagt!
Wozu das führt sieht man doch in den USA. Die Kriminalität dort ist wie wir wissen ja so niedrig wie in keinem anderen Land...
Wenn er selbst nicht den Anstand hat zurückzutreten, dann gehört er dazu gezwungen, bzw. rausgeworfen.
Ich prophezeie die Schwarzen werden bei den nächsten Wahlen einfahren wie nie zuvor in ihrer Geschichte.
Nein, das ist Unsinn. Der Lissabon-Vertrag bezieht sich in den Erläuterungen auf die europäische Menschenrechtskonvention. Die räumt in der Ursprungsfassung von 1950 noch die Möglichkeit der Todesstrafe ein. Spätestens mit dem 13. Zusatzprotokoll ist die Todesstrafe aber absolut verboten.
Selbst wenn der EU-Vertrag die Todesstrafe erlauben würde, stünden die Menschenrechte immer noch eine Stufe darüber, und man könnte vor dem EGMR dagegen klagen.
Wäre er ein Freiheitlicher, würde er jetzt was von Jagdgesellschaft und Hetze schwafeln. Wenigstens kann er zugeben, wenn er einen Blödsinn verzapft hat.
Ich finde sowas verlangt mehr Charakter als "ehrenhaft" zu Schwachsinn stehen, weils halt die eigene Meinung ist.
Wir reden doch bitteschön ned vom Hinz und Kunz, sondern immerhin vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol. Vielleicht lieg' ich ja falsch, aber sollte man sich von honorigen Persönlichkeiten nicht ein bisserl mehr an Grundintelligenz, Einfühlungsvermögen und Integrität erwarten dürfen?
Ist das wirklich schon zuviel verlangt?
aber privat bin ich der Ansicht, dass 1+1 mindestens 7 wenn nicht was dazwischen ist. Damit ich meine Funktion behalte, sage ich aber schnell, was alle hören wollen. Denn eure Meinung ist die, zu der ich stehe, davon weiche ich auch keinen Fußbreit ab. Bitte, man muss aber verstehen, dass subjektiv und familiär eben heißer gegessen als gekocht werden darf, das muss man verstehen. Lange lebe die Wiederwahl!
Man, wenn er schon so was Dummes von sich gibt, dann soll er doch zumindest CHARAKTER zeigen: "Ja, ich habe eine andere Meinung als ihr, sie ist nicht sehr humanistisch, doch stehe ich für sie ein, trotz eures Widerstandes." (Das Respektieren der geltenden Gesetze setze ich natürlich voraus.)
Aber neeeein, es fängt wieder das Theater an, "Hab's ja nicht so gemeint, war beeinflusst, habe mich hinreißen lassen, mimimimi"...
Wie soll der ernst genommen werden?! Der steht ja nicht mal für seine EIGENE Meinung ein...
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