Prammer: Super-Wahlsonntag "in absehbarer Zeit"

.........habe sich zum Beispiel die Junge Industrie offen gezeigt.
Was hat die Junge Industrie mit dieser Entscheidung zu tun?

Ideologisch teile ich NICHTS mit den Piraten, aber ich muss warnen solche Änderungen würden sie im Keim ersticken. Leider, weil es ist ein demokratisch fieser falscher Weg um Mitbewerber auszuschalten!!!
Was Frau Prammer ganz nett als "Superwahlsonntag" bezeichnet ist Diktatur 2.0.
Somit werden doch Kleinparteien dazu gezwungen wenn Sie überhaupt bei einer Landtagswahl antreten wollen, alle 5 Jahre eine Entscheidung zu treffen (diese sind meist finanzschwach anfangs) welches Land es sein soll.
So dauert es 45 Jahren bis man in allen 9 Landtagen vertreten ist wenn man jedes Mal sein Budget als kleine Partei nur auf 1 Bundesland fokusieren kann.
Weiterregieren trotz "scheitern" der Bundesregierung bedeutet Qualitätsverlust&Bürgerverarsch€!

auflösung wegen absoluter unerheblichkeit.

aber da traut sich die frau prammer natürlich nicht drüber...

(Sie sehen mich fassungslos! Wie wäre es damit, vilemehr endlich auch die Bezirke zu demokratisieren, wie die Kreise in D), drittens ginge das auch nur über das Volk, da kann sich Prammer/der NR nicht einfach drübertrauen, viertens werfen Sie da offenbar etwas durcheinander - auch wenn Österreich Zentralstaat würde, gäbe es mit einiger Sicherheit wie in fast allen anderen Zentralstaaten weiterhin (wenn auch relativ rechtlose) gewählte Versammlungen in den Regionen (die dann keine Gliedstaaten mehr wären, sondern relativ rechtlose Provinzen). Es ist allerdinsg so, dass anders als in anderen Föderationen (mit teils kleineren Gliedstaaten!) in Österreich für die Länder leider wirklich fast nur Dorfbürgermeister-Themen übrig geblieben sind.

Ich habe nie meinen Beitritt zur Republik Österreich beschlossen.

Jetzt wo Ich erwachsen bin steht alles in Frage.

Ich bin kein Mensch, der geboren wird, unter Umständen lebt und nie die volle Souveränität für Sich in Anspruch nimmt.

Gesetzlosigkeit ist dabei nicht mein Ziel.

Die 10 Gebote nehme Ich als gültig und sinnvoll.

Aber vieles was dieser Staat so zum Muss macht und einzelnen keinen Raum lässt darüber mit zu entscheiden, will Ich nicht.

Ich brauche keinen Pass, keinen Meldezettel, keine Pflichtversicherung - wobei Ich bei der Autohaftpflicht am entgegenkommendsten bin; keine Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung

wandern sie irgendwo an den rand sibiriens aus und verstecken sie sich. dann könnens leben wie sie wollen.

aber benutzen sie dabei bloß nicht die straßen, die von steuergeldern, die sie nicht zahlen möchten gebaut wurden.
und bitte hören sie auf das internet zu nutzen.

die infrastruktur dafür, wurde von steuergeld bezahlt.

diese Infrastruktur wurde von Staatsverbänden errichtet, in denen viele Millionen Menschen so zusammengezwungen sind, dass Steuern eingehoben werden; werden die nicht bezahlt wird streng gestraft

die Staaten ließen die Einzelenen nie frei sein; sodass Gruppen von Anwohnenden die Sache in Eigenregie und aller Freiheit machen

es ist nun an der Zeit, dass die Millionen, die so weiterleben möchten den Polsarkreis aufsuchen und all jenen, die endlich frei sein möchten, nicht mehr im Weg herumstehen - auf der Nase herumtanzen

sodass das endlich freie Welt sein kann hier

Mit Gruß
Georg

sie sind ja lustig.

wenn sie die absolute freiheit wollen, dann werden sie schon wohingehen müssen, wo noch keiner was bezahlt hat, und alles selber machen.

Für meine Kinder keine Kindergarten-und Schulpflicht; und was Kindergarten und Schule kosten will Ich an Steuer erlassen; um das Geld unterrichten Wir selbst oder engagieren einen Lehrer unserer Wahl

es kommt dabei auch klar heraus was Ich will: Ich will meine Unabhängigkeit

ein Kreuzerl alle 5 Jahre für sehr wenige Sitze gemessen an einer Bevölkerungszahl von 8 Millionen, die dann alles (ohne Mich) entscheiden, kommt meinen gewordenen politischen Vorstellungen nicht mehr entgegen.

Mit Gruß
Georg

erstmal zahlen sie das zurück, was an steuern in ihre bildung gesteckt wurde (wenn auch umsonst, wie mir scheint)
als nächstes zahlen sie die steuern, die in die ausbildung des lehrers gezahlt wurden zurück.

und ihre kinder haben sie zuhause jedweden beistand bekommen, nehmen ich an? und sie waren noch nie beim arzt?

Je weniger Wahlen, desto besser für die schon gewählten. Am besten man schafft ein Gesetz, dass man zumindest 20 Jahre von diesen lästigen Wählern eine Ruhe hat.

naht deren ende. ein fürchterlich populistischer vorschlag, der bei einer umsetzung dem land eine diktatur der jetzigen opposition bescheren wird. bravo.

im System des Mehrheitswahlrechts wird es keine sonderliche Diktatur geben, es sei denn das Volk verliert jedes Vertrauen und macht es so wie in Ungarn ... aber in der Praxis ist das kaum vorstellbar.

passiert vor wenigen jahren auch noch unvorstellbar!

Wenn das so ist, dann wird die EU-Austrittspartei nicht nur zur Nationalratswahl sondern ev auch gleich bei allen Landtagen kandidieren. Das geht dann gleich in einem Aufwaschen.

Falls Barbara Prammer (SPÖ) etwas für die Demokratie tun möchste, dann sollte sie sich für die Abschaffung der undemokratischen 4 %-Hürde einsetzen und im Parlament nicht mehr gegen Volksabstimmungen abstimmen.

wärmestube bekommt? ich wäre für die 10-prozent-klausel. dann müssten parteien oder listen echt etwas auf die beine stellen, um vertrauen von einem schon wesentlichen teil der bevölkerung zu bekommen. diese leute kämen dann gut vorbereitet in das parlament für eine konstruktive arbeit für das land.

Auja.. damit dann bis zur nächsten Wahl weiter gegurkt werden kann weil sich keine Mehrheiten finden, ganz toll.

das Spiel der freien Kräfte kann durchaus für Überraschungen sorgen. Entgegen aller Erwartungen wurden ja im sich damals auflösenden Nationalrat z.B. über Nacht die Studiengebühren gekippt.

NUR NICHT DIE ABSCHAFFUNG DER STUDIENGEBÜHREN!

Rot, Blau und Grün sollten sich was schämen, heute
sind die armen heimischen Studenten durch Deutsche Studenten stark in Bedrängnis überhaupt einen Studienplatz zu erhalten.
Nicht, dass ich Student wäre, aber diese Vorgangsweise wurde vom BZÖ immer stark im Vorfeld kritisiert.
Man hat recht behalten.
Und damit hat die FPÖ die Studienflüchtlinge gemeinsam mit Grüne und SPÖ ins Land geholt.
BEWUSST!

Mehr Zusammenarbeit im Parlament ist zu Begrüßen!

nix für ungut, aber die studiengebühren sind in wahrheit ein nebenthema.

"Schwarz-Rot" odfer "Schwarz-Blau" wäre realistischer.

Immerhin ist das thema bekannt, wir haben den freien Zugang - auch der Deutschen - beim EU-Beitritt unterschrieben - und die Regierungen haben seither verschlafen IRGENDWAS zu Unternehmen - Inklusive darauf zu verzichten, gegen die Aufhebung des vertragswidrigen Getzes durch die EU Einspruch zu erheben.

DAS ist ein Regierungs-verursachtes Problem - keine "durch die Opposition aus Protest blockierte" Lösung.

Die ÖVP war seither durchgehend in der Regierung, SPÖ und FPÖ abwechselnd - und alle gemeinsam haben sie nicht mal ansatzweise das Thema sinnvoll behandelt oder gar gelöst.

Wer sagt, dass es dann keine Mehrheiten gäbe?
Wer sagt, dass das immer schlecht wäre?

Im Gegenteil, es würde der politischen Debatte in und außerhalb des Parlamentes gut tun. Themen würden tatsächlich im NR diskutiert, bearbeitet und beschlossen werden.
Kein Mensch braucht starre Koalitionen, die sich das Programm von der Regierungsbank diktieren lassen.

am besten einige solcher Wahlsonntage übers Jahr verteilt, wo jedesmal gleich eine ganze Reihe Volksbefragungen/-abstimmungen durchgeführt werden nach dem Vorbild der Schweiz ...

... im Sinne von mehr DIREKTER DEMOKRATIE.

Ich wäre für ein Modell, bei dem wir alle zwei Jahre ein Drittel der Abgeordneten gewählt wird.

Was den Dauerwahlkampf garantiert.

Je nachdem. Wenn das jeweils bestimmte Wahlkreise sind, findet halt dort Wahlkampf statt, alle sechs Jahre.
Da der radikale Bruch Auflösung - Neuwahlen - neue Regierungsbildung wegfiele, vielmehr die Regierung solange am Ruder bliebe, wie sie sich bewährt und eine Mehrheit hat und für eventuelle Wahlversprechen sofort und unmittelbar in die Verantwortung käme, müsste das nicht unbedingt so sein. Es hinge jedenfalls alles von den Rahmenbedingungen ab. Man kann auch die Wahlkampffinanzierung und rechtlichen Grundlagen des Wahlkampfes umstellen, ist auch nicht in Stein gemeißelt.

Ich glaube viel mehr, dass die Wahlkampf und Wahlzuckerl verschwinden würden und Politiker viel mehr dazu veranlassen qualitative Arbeit zu leisten.

US-Senat als Vorbild.

Sagt immer oder zumindest meist Sachen die mir prinzipiell gefallen aber es kommt nie was raus dabei (mit der Ausrede sie kann nix tun)

Wobei warum stärken wir jetzt das Präsidentenamt und keine Neuwahlen während der Periode.. Na gut das wär noch egal gearbeitet wird so oder so nichts...

Aber alle 2 Jahre, damit sich die Herrschaften mehr bemühen müssen und kein Fett ansetzen !!!

mine güte, die machen sich ja jetzt schon bei vier jahren in die hosen und trauen sich nichts, absolut nichts.

Die verzögerte Abwahl durch die Wähler haben SPÖ und ÖVP bei der letzten Wahlrechtsreform beschlossen.
(Hoffentlich werden die Wahlen von SPÖ-ÖVP nicht ganz abgeschafft oder ad absurdum geführt.)

da kommen lauter "junge, freche" daher, reden so wirres zeug von "liquid democracy" und ständiger demokratischer Beteiligung daher, brüsten sich auch noch mit der Formel "mehr Bürgerbeteiligung = mehr Demokratie" und was machen unsere alten, etablierten, wirklich erfahrenen, superweißen und knapp am Hungertuch nagenden, lupenreinen Demokraten?

Sie schränken die Bürgerbeteiligung de facto auf einen Tag alle 4 Jahre ein.

Manchmal frag ich mich schon....

Jahre

der opposition bzw. der fpö. weil wenn man gegen die bundesregierung protestiert kann es leicht sein dass der ganze zorn auch gleich die einzelnen landesregierungen mit trifft und man dann nicht nur einmal das kreuzerl bei der fpö bzw. piratenpartei macht sondern gleich zweimal.

auf österreichisch versteht sich. und er wird es für spö und övp definitiv werden.

die landtags-wahlen kann man aber ersatzlos streichen....

Nachdem die EU nun ja schon die Steuern für Diesel vorschreibt und das Budget macht, indem sie uns sagt wann und wieviel wir in den EFSF überweisen dürfen, könnte man ja gleich die Bundesregierungen auflösen. Reigional können die Aufgaben die Gemeinden und Länder viel effizienter erledigen und alle Bundesangelegenheiten lösen wir auf, so wie die Bundesstraßen ja auch seit geraumer Zeit den Ländern gehören und alles noch immer perfekt funktioniert.

Wer braucht schon die Prammers, Fischers, und Feigmänner? Produzieren nur heisse Luft und verjubeln die Steuergelder.

Einfach einen fixen Wahltag für Bund, Länder und Gemeinden, und bei jeder Wahl ein Viertel des Gremiums austauschen. Man würde zwar die einzelnen Abgeordneten noch für vier Jahre wählen, könnte aber jedes Jahr seine Meinung jährlich einbringen und ein Viertel des Nationalrats neu bestimmen.

Wäre ohne viel Aufwand ein riesiges Plus an Mitbestimmung für den Bürger.

Das müsste aber mit einer massiven Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes einhergehen - und zu unserer parlamentarischen Tradition passt es leider nicht. Auch wäre eine völlige Neuregelung des Wahlkampfwesens angebracht. Ich finde den Vorschlag aber an sich gut!

weil dann dauernd Wahlen sind auf die es zu schielen gibt und jede Woche gibt's von der Regierung ein neues Wahlzuckerl und von der Opposition noch utopischer Forderungen und Versprechen.

Gar nicht mehr wählen lassen, damit die Politiker ihre Arbeit in Ruhe machen können uns sich nicht immer um die dummen Forderungen des Volkes oder gar der Opposition kümmern müssen...

Die Geschichte zeigt allerdings (bei uns zuletzt in den 40er Jahren), dass das Nichtwählen vielleicht doch keine so gute Variante ist.

Dass uns die Politiker einfach nur ver**schen, solange ihnen keiner auf die Finger schaut.

Aber im Gegenzug dazu sehen wir ja im Moment auch wie es läuft so bald Wahlen kommen. Ein anständiges Mittelmaß gehöre gefunden. Und ein Jahr ist mir zu häufig.

ist ja, denke ich, im amerikanischen Senat ähnlich, oder?

Das "Midterm"-Modell ist vernünftig, auch die Nichtauflösbarkeit des NR (ich wäre aber eher für den schwedischen Kompromiss, Neuwahlen ja, aber nur für den Rest der regulären Legislaturperiode) und die Bürgersonntage. Ich bin mir aber nicht im Klaren, wie genau man diese diversen Zyklen ohne größere Ungerechtigkeiten und verfassungsmäßige Bedenklichkeiten erstmals harmonisieren will - wie will der Bund den diversen Länderverfassungen all diese Änderungen aufzwingen?
Siehe aber zB http://www.jungeindustrie.at/dokumente... Studie.pdf

Nach Meinung der Person, die immerhin das zweithöchste Amt der Republik innehat, gibt es auf diesem Gebiet nichts Wichtigeres zu tun als diesen "Super-Wahlsonntag"-Firlefanz einzuführen?

Und das wird auch noch mit dem "Kosten"-Argument untermauert?

Welches Bundesland wählt wann ?

Zusammen mit der NRW wählen:

* Tirol (ÖVP-dominiert)
* Vorarlberg (ÖVP-dominiert)
* Salzburg (Swing State, Lean-SPÖ)
* Burgenland (SPÖ-dominiert)
* Kärnten (blaune Gfraster)

Bei den Mid-Terms wählen dann:

* Wien (SPÖ-dominiert)
* Steiermark (Swing State)
* OÖ (ÖVP-dominiert)
* NÖ (ÖVP-dominiert)

An beiden Terminen würden dann also Landtags-, Gemeinderats-, und Bürgermeisterwahlen in den jeweiligen Bundesländern abgehalten, sehe ich das richtig ?

Wenn Landtagswahlen in dem einen Land sind, sind Gemeinderatswahlen in dem anderen und umgekehrt.

So müssten bei jeder Wahl alle Bürger zur Urne schreiten. Die Wiener müssten bei Ihrer Methodik ja alle 2,5 Jahre zur Urne schreiten, die Tiroler nur alle 5.

die haben dann weniger spielraum für ihre dreckigen tricks um an der macht zu bleiben. ich sag nur 2mal neuwahlen im letzten jahrzent.